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Harald 



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Registriert seit: 08.03.2010
Beiträge: 268
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...   Erstellt am 23.08.2015 - 15:39Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Liebe Leser/innen und Mitstreiter,

eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Heute mit diesen Themen:

1. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz
IV-Beziehern durchsetzen
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert
das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für
die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und
Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der
Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361673.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtmaeig-361673.php]

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2. BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen
werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem
Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen
auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS
43/14 R)... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361675.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-durch-zinsen-auf-bausparkonto-361675.php]

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3. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern
verlangen
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin
mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied,
darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson
zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14
ER). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361672.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beistand-muss-sich-ausweisen-361672.php]

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4. Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen
materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen
europäischen Ländern

In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten
materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern.
Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine
Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur ?dpa? hin. Ursache dieser
Entwicklung seien die Hartz IV-Reformen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361671.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zunehmende-verarmung-von-hartz-iv-beziehern-361671.php]

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5. In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen
auf Probe eingeführt
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses
Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf
Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter
sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361670.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php]

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6. Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für Alle
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist
sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet
das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende
Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein
Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr
viel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 361669.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2016-rechtsanspruch-auf-basiskonto-361669.php]

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7. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes [http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.html]
ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf,
umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden
Lebensmittelpreise.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue … 001550.php [http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php]

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