Erstellt am 22.06.2010 - 18:07

LSG NSB L 9 AS 267/09 , Urteil vom 27.04.2010 Revision zugelassen

Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf Geld - oder Sachleistungen für die Erstausstattung mit einem gebrauchten Fernsehgerät

Dass die Einrichtung eines Zugangs für den Fernseh- und Radioempfang zum üblichen Wohnstandard gehört, hat das BSG bereits entschieden (vgl. BSG vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R, Rz. 18 ). Die sog. Ausstattungsdichte in Bezug auf Fernsehgeräte beträgt seit 1998 jedenfalls ca. 93% auch in den Haushalten von Arbeitslosen (so SG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2009, S 17 AS 388/06, Rz. 25 m.w.N.) bzw. 95% bezogen auf die Gesamtbevölkerung (vgl. BSG vom 19.02.2009, a.a.O.). Um zum Einen eine Ausgrenzung der SGB II - Bezieher zu verhindern und zum Anderen eine durch die Verweisung auf Ansparleistungen oder Darlehen drohende Bedarfsunterdeckung zu vermeiden, ist demnach dann, wenn der Leistungsbezieher sich des Fernsehgeräts zur Informationsbeschaffung und Unterhaltung bedienen will, die Gewährung im Rahmen der Erstausstattung erforderlich.

Im Rahmen der Gewährung der Erstausstattungsleistungen steht es im Ermessen des Grundsicherungsträgers, ob er den Bedarf durch Geld- oder Sachleistung decken will, § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II.


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Erstellt am 22.06.2010 - 18:07

2. Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

LSG NSB L 6 AS 314/09 B , Beschluss vom 08.01.2010

Begehrt die Hilfebedürftige die Übernahme von Instandsetzungskosten infolge eines Wasserschadens in ihrem Eigenheim als Kosten der Unterkunft , ist sie zur Mitwirkung verpflichtet , denn die Beibringung von Kostenvoranschlägen zur Ermittlung der Kostenhöhe ist zumutbar.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=