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<jana>
unregistriert

...   Erstellt am 10.05.2006 - 23:23Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hartz IV - Die neuen Urteile

Tipps für Arbeitslose: So entschieden die Gerichte

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II können sich die Sozialgerichte nicht über Arbeit beklagen. Denn oft müssen die Antragsteller die Justiz einschalten, um Streitfragen mit der Arbeitsagentur zu klären. Hier einige wichtige Urteile
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Das Arbeitslosengeld II muss am Monatsanfang im Voraus beim Bezieher eingehen. Auch nachträgliche Abänderungs- oder Aufhebungsbescheide ändern daran nichts (Sozialgericht Berlin, Az. S 95 AS 133/06 ER).

Eheähnliche Gemeinschaft
Ein erwerbsfähiger ALG-II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft fähig ist, den Lebensunterhalt für ihn mitzubestreiten. Auch das Einkommen einer Partnerin, die mit einem Bedürftigen in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebt, ist anzurechnen. Allerdings ist eine Partnerschaft erst nach einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren als eheähnliche Gemeinschaft anzusehen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 B 85/05 AS ER).

Wilde Ehe
Eine zeitweilige sexuelle Beziehung ist nicht gleichbedeutend mit einer eheähnlichen Gemeinschaft. Denn zu der gehört laut Gericht der Wille zur Dauerhaftigkeit (Landgericht Darmstadt, Az. L 7 As 23/06 ER).

Ermittlungen
Behörden dürfen zwar überprüfen, ob eine sog. eheähnliche Lebenspartnerschaft besteht. Sie dürfen aber nur mit dem Einverständnis der Betroffenen die Nachbarn, Freunde etc. dazu befragen (Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 35 AS 343/05 ER).

Eigenheimzulage
Langzeitarbeitslose mit eigenem Haus erhalten auch dann Arbeitslosengeld II, wenn ihnen die Eigenheimzulage direkt ausbezahlt wird. Denn die ist Teil der privaten Altersvorsorge und dient nicht der Vermögensbildung. Bedingung ist allerdings, dass die Zulage für die Tilgung des für den Hausbau aufgenommenen Darlehens verwendet wird (Sozialgericht Dortmund, Az. S 27 AS 240/05).

Untersuchung
Verweigern Arbeitslose eine amtsärztliche Untersuchung, kann ihnen das Geld gestrichen werden. Die Agentur für Arbeit muss vorher schriftlich darauf hinweisen, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des ALG droht. Ein mündlicher Hinweis reicht nicht aus (Bundessozialgericht, Az. B 7a/7 AL 102/045).

Kontoauszüge
Verlangt die Arbeitsagentur von einem Arbeitslosengeld-II-Antragsteller die Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate und die Vorlage weiterer Belege, die über das Vermögen des Antragstellers Auskunft geben, muss dieser Aufforderung nachgekommen werden. Geschieht das nicht, kann die Arbeitsagentur ihre Leistungen wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers verweigern (Sozialgericht München, Az. S 50 AS 472/05 ER).

Möbel
Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben zwar Anspruch auf einen Kinderwagen und ein Kinderbett. Die Möbel müssen aber nicht neu sein, können auch gebraucht angeschafft werden (Landessozialgericht Mainz, Az. L 3 ER 45/05 AS).

Auto
Der Besitz eines Mittelklassewagens ist zwar für ALG-II-Empfänger zulässig. Ein Audi A3 1,9 TDI, der 14500 Euro wert ist, darf jedoch mit 7500 Euro als »verwertbares Vermögen« angerechnet werden (Sozialgericht Dresden, Az. S 9 AS 31/05).

Schulmaterial
Wenn ALG-II-Empfänger das Schulmaterial ihrer Kinder nicht von ihrem Regelsatz bezahlen können, muss die Arbeitsagentur die Beträge als Darlehen gewähren (Sozialgericht Hannover, Az. S 46/ AS 431/05 ER).

aus super-illu.de




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unregistriert

...   Erstellt am 21.11.2008 - 14:29Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen





Sie füllen mal eben ein Stück Papier aus und dann machen sie Urlaub. Die Liste oben vergleicht das Einkommen der reichsten Manager(Angaben von Die Linke) mit den Einkommen von Hartz-4-Empfängern(unter der Annahme, dass diese jeden Monat eine viertel Stunde Anträge ausfüllen, was für einen Anfänger ausreicht, der sich dumm anstellt)





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