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Melanie 



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...   Erstellt am 21.05.2015 - 20:19Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


GroKo schweigt zur Teilnahme von Lobbyisten an internen Sitzungen


Lobbyisten können im Bundestag nicht nur ungehindert ein und aus gehen
– auch zu internen Sitzungen der Fraktionen haben sie offenbar Zugang.
Mehr dazu in diesem Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie diesen Newsletter oder die
verlinkten Artikel lesenswert finden, teilen Sie diese bitte per Mail
bzw. in den sozialen Medien. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch
mehr Menschen - und können noch mehr bewirken!

Unsere Themen im Überblick:
+ GroKo schweigt zur Teilnahme von Lobbyisten an internen Sitzungen
+ Der neue Petitions-Check: So bringen wir Ihr Anliegen in den
Bundestag
+ Studie: MdBs beklagen zu großen Lobbyisten-Einfluss
+ CDU und SPD erhalten Großspenden von Daimler
+ Abgeordneter startet Transparenzinitiative zu Parteispenden
+ Der neue abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht - jetzt auch in
gedruckter Form
+ Fragen des Monats: Merkel und die ARD-Tagesschau / SPD und das No-Spy-
Abkommen / Dobrindt und die PKW-Maut

**************************************************************************
Unterstützen Sie unsere Arbeit - mit einer einmaligen oder regelmäßigen
Spende:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … odyd09309f

**************************************************************************

GroKo schweigt zur Teilnahme von Lobbyisten an internen Sitzungen
----------------------------------------------------------------------
Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu:
Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben CDU/CSU und SPD jetzt bestätigt,
dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob
und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen
die Regierungsfraktionen – wieder einmal. Seit Monaten halten Union und
SPD die Namen von ca. 900 Lobbyisten unter Verschluss, denen sie einen
Bundestags-Hausausweis verschafft haben. In Kürze verhandelt das
Berliner Verwaltungsgericht über unsere Klage auf Offenlegung der
Lobbykontakte. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … tdbu27eh7g

Unterzeichnen Sie unsere Petition "Alle Lobbykontakte veröffentlichen".
Lobbyisten müssen endlich Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens
und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen -
nur dann dürfen sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen! Jetzt
Petition zeichnen und verbreiten:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 8qv86rasx3


Ermöglichen Sie weitere abgeordnetenwatch.de-Recherchen
----------------------------------------------------------------------
Nur durch öffentlichen Druck können wir unsere Abgeordneten dazu
bewegen, endlich Gesetze gegen verdeckten Lobbyismus zu beschließen.
Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de ermöglichen Sie weitere
Recherchen wie die zum Zugang der Lobbyisten zum Bundestag. Eine
regelmäßige Unterstützung unserer Arbeit ist bereits ab 5 Euro im Monat
möglich.

Jetzt Fördern:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … a5qxg2phgr

Spenden und Förderbeiträge an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich
absetzbar.


Der neue Petitions-Check: So bringen wir Ihr Anliegen in den Bundestag
----------------------------------------------------------------------
Wie die 631 Bundestagsabgeordneten zu einem Anliegen von Ihnen stehen,
war bislang nur schwer in Erfahrung zu bringen. Unser "Petitions-Check"
ändert das nun: Themen, die neben Ihnen auch vielen anderen Menschen
wichtig sind, werden künftig von uns an die Bundestagsabgeordneten
weitergeleitet, um deren Standpunkt abzufragen. Die erste Befragung zum
Anliegen einer Bürgerin läuft bereits.

Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … ti50x43irf

Übrigens: Der Petitions-Check ist eines der Projekte, das wir dank der
Spenden aus unserer Geburtstagskampagne "10 Jahre abgeordnetenwatch.de"
umsetzen konnten.


Studie: MdBs beklagen zu großen Lobbyisten-Einfluss
----------------------------------------------------------------------
Dass der Einfluss von Interessenvertreter auf politische Entscheidungen
"viel zu groß" ist, haben einer Studie zufolge hunderte
Bundestagsabgeordnete bestätigt. Viele Parlamentarier sind außerdem der
Überzeugung, dass die Gesetzgebung "nicht die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit" widerspiegele.

Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 1a5c0b160a


CDU und SPD erhalten Großspenden von Daimler
----------------------------------------------------------------------
Der Daimler-Konzern hat kürzlich zwei Großspenden über je 100.000 Euro
an CDU und SPD überwiesen. Das geht aus Veröffentlichungen auf der
Homepage des Deutschen Bundestages hervor. Nach Angaben des
Autoherstellers gehen auch CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht
leer aus: sie sollen jeweils 40.000 Euro erhalten.

Unterzeichnen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden verbieten":
Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf
diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf
politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Jetzt Petition zeichnen
und verbreiten:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … zbq6m0sqq0


MdB startet Transparenzinitiative zu Parteispenden
----------------------------------------------------------------------
Seit Jahren setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für
mehr Transparenz in der Politik ein und stößt dabei mitunter auch in
seiner eigenen Fraktion auf Widerstand. Jetzt startet Bülow eine neue
Initiative, dieses Mal für mehr Offenheit bei Parteispenden und
Sponsoring. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der SPD-
Politiker, warum er gerade jetzt an die Öffentlichkeit geht und was er
von der Unions-Kritik an seiner Transparenzinitiative hält.

Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 1d0h12kjab


Der neue abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht - jetzt auch in gedruckter
Form
----------------------------------------------------------------------
Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spende ein? Welche Wirkung hat
unsere Arbeit und was tragen wir ganz konkret zum Gemeinwohl bei? Unser
Jahres- und Wirkungsbericht 2014 liegt nun auch in gedruckter Form vor.
Gerne schicken wir Ihnen kostenlos ein oder mehrere Exemplare zu - eine
kurze Mail an info@abgeordnetenwatch.de genügt (bitte Anschrift und
Anzahl der Exemplare angeben).

Die pdf-Version des Jahresbericht finden Sie hier:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 7j77znkg4t


Fragen des Monats:
----------------------------------------------------------------------
+ Die kritische Frage eines Schülers an Bundeskanzlerin Angela Merkel
zu deutschen Waffenlieferungen habe die ARD-Tagesschau nicht senden
dürfen, berichtete kürzlich die WELT. "Warum?", fragt ein Bürger Unions-
Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Hier die Antwort
abonnieren:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 2uodc4qflk

+ Vor einer Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP müsse
es ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben, forderten SPD-Politiker in
der Vergangenheit. Jetzt kam heraus: Ein No-Spy-Abkommen war nie
geplant und wird es auch nie geben. Ein Bürger will von dem SPD-
Abgeordneten Florian Post wissen, was das für ihn bedeutet – Post muss
am Ende über TTIP abstimmen. Hier die Antwort abonnieren:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … 45g9mmc009

+ 500 Mio. Euro Einnahmen werde die PKW-Maut bringen, verspricht
Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Weil ihm diese Ankündigung zu
unverbindlich erscheint, fragt ein Bürger frei heraus: "Steht die CSU
für Ihre Versprechen gegenüber dem Bundeshaushalt und den Bürgern auch
mit ihrem Parteivermögen ein?" Hier die Antwort abonnieren:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … i5xk5evaji

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur
Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r … g28i6cmjj4


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Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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