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...   Erstellt am 30.03.2007 - 12:21Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Der Bundesgerichtshof urteilte:

Forenbetreiber bleibt mitverantwortlich

"Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Angegriffene den entsprechenden Autor der Äußerung kennt und direkt gegen ihn vorgehen könnte. Der Forenbetreiber darf den Geschädigten aber nicht bloß darauf verweisen, sich an den Verfasser der Äußerungen halten."

Das OLG Düsseldorf hatte vorher entschieden, dass der Angegriffene sich zunächst an den ihm bekannten Urheber der Äußerung wenden müsse und nicht an den Forenbetreiber. Weil es damit von der bisherigen Linie der Rechtsprechung abgewichen war, war es zu der Revisionsverhandlung gekommen.

"Jetzt ist der alte Rechtszustand wiederhergestellt", sagt der Anwalt, der den Kläger in Karlsruhe vertrat. "Es gibt keine generelle Prüfungspflicht für alle in einem Forum veröffentlichten Beiträge, aber sobald der Betreiber über einen möglichen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er aktiv werden."

aus: tagesschau.de vom 27.3.2007





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