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...   Erstellt am 07.05.2006 - 10:46Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


520 Euro Gebühren sollen Sachsens Studenten bis Anfang Juni zahlen. So steht es auf täuschend amtlichen Zahlungsaufforderungen, die in Leipziger Wohnheimen landeten - nur ein "böser Scherz", versichert das Wissenschaftsministerium.

Den Behördenjargon haben die unbekannten Verfasser der Zahlungsaufforderung ziemlich gut getroffen. "Liebe Studentin, lieber Student", heißt zum Beginn noch freundlich. Aber dann kommt es sofort knüppeldick und wird höchst amtlich: "Der Freistaat Sachsen hat durch Änderung des § 7 SächsHG und Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und Finanzierungsgesetz - StKFG) beschlossen zum Wintersemester 2006 / 2007 ein Studienentgeld in Höhe von EUR 520,00 pro Semester zu erheben" (Rechtschreibfehler wie im Original). In der Zeit vom 15. Mai bis 2. Juni sollen die Adressaten den "o.g. Betrag" an die "Hauptkasse des Freistaates Sachsen" überweisen.

Und weiter heißt es: "Im Falle der Nichtzahlung zieht dies eine sofortige Exmatrikulation vom Amts wegen nach sich. Die Studiengebühren werden eine Verbesserung des Studienbetriebs nach sich ziehen. Der Freistaat Sachsen erwartet von dieser Maßnahme eine Flexibilisierung des Hochschulbetriebes." Der Unterzeichner dankt noch für das Verständnis und vergisst auch die Rechtsbehelfsbelehrung nicht.

Den Namen unter dem Brief gibt es zwar in Leipzig wirklich, aber der Mann ist Finanzberater und arbeitet nicht im Wissenschaftsministerium. Auch Konto und Bankverbindung existieren nicht. Und überhaupt hat Sachsen keineswegs beschlossen, allgemeine Studiengebühren zu kassieren - auch wenn die heikle Gebührenfrage zwischen den Koalitionspartnern in der Landesregierung sehr umstritten ist.

Verunsicherte Studenten

Ein purer Fake also, aber so täuschend echt gemacht, dass einige Studenten verunsichert reagierten und sich beim Wissenschaftsministerium meldeten. Dort reagierte man prompt: "Der Freistaat Sachsen erhebt keine Studiengebühren", versicherte das Ministerium und wies Studenten darauf hin, dass sie in keinem Fall Geld überweisen sollten. "Dieses Schreiben ist ein böser Scherz auf Kosten der Studierenden", so die Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD). Nach dem Verwaltungskostengesetz sei die Erhebung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen ausgeschlossen, auch Langzeitstudiengebühren gebe es dort nicht. Nur in Ausnahmefällen könnten Gebühren für ein Zweitstudium erhoben werden.

Die gefälschten Briefe seien als Wurfsendung in Leipziger Wohnheimen unters Studentenvolk gebracht worden und die Anzahl nicht bekannt, so eine Sprecherin des Ministeriums. Auch wenn der Stil "sehr behördlich" daherkomme, sei am Inhalt absolut nichts dran.

In Sachsen regieren CDU und SPD in einer großen Koalition. Ministerpräsident ist Georg Milbradt (CDU), der durchaus Sympathien für Studiengebühren hat. Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig allerdings ist da ganz anderer Ansicht. Und seit der Koalitionsvereinbarung ist das Thema zumindest vorläufig vom Tisch. "Sie spielen in dieser Legislaturperiode keine Rolle, weil die SPD nicht zustimmt", erklärte Milbradt - und sofern die Sozialdemokraten nicht umkippen oder die Koalition platzt, haben die sächsischen Studenten bis 2009 Ruhe.

(quelle: Spiegel Online)





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