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<Schneider>
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...   Erstellt am 25.01.2005 - 11:04Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Mit dem 1997 in Amsterdam unterzeichneten EU-Vertrag erhielt das Thema Beschäftigung erstmals seinen festen Platz auf der politischen Agenda der Union. Die Verpflichtung, die Beschäftigungspolitik untereinander abzustimmen und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu fördern, wurde – ebenfalls im Jahr 1997 – auf dem Luxemburger „Beschäftigungsgipfel“ mit der Formulierung einer europäischen Beschäftigungsstrategie konkret umgesetzt.
Seit ihren Anfängen fördert die europäische Beschäftigungsstrategie die Entwicklung einer territorialen Dimension der Beschäftigungspolitik – eine Entwicklung, die in den letzten Jahren durch die Ausarbeitung regionaler und lokaler Aktionspläne in ganz Europa untermauert wurde.

Im Rahmen des Europäischen Rates von Lissabon Anfang 2000 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen weiteren wichtigen Schritt getan, indem sie eine integrierte politische Agenda entwarfen, in deren Mittelpunkt das Ziel der Vollbeschäftigung steht: Wirtschaftsreformen, Beschäftigungspolitik und sozialer Zusammenhalt sollen in ihrem Zusammenwirken dazu beitragen, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen.

Doch können europäische und nationale Strategien – wie jede zentral geplante Politik – ohne aktive Mitwirkung, Entschlossenheit und Engagement der Akteure auf regionaler und lokaler Ebene nicht zum Erfolg führen.

Will man Arbeitslosigkeit und Armut in Europa erfolgreich bekämpfen, müssen alle verfügbaren Ressourcen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, mobilisiert werden.

Mit zunehmender Besorgnis wird die Auflösung zahlreicher lokaler Gemeinschaften beobachtet, die von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung ausgehöhlt werden. Die am stärksten betroffenen Personen und Gruppen – von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohte, unzureichend Qualifizierte, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen – werden in zunehmendem Maße marginalisiert und von der Gesellschaft wie auch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut kommt es entscheidend auf die Mobilisierung der lokalen Gemeinschaften an.

Denn die Kommune ist die am besten geeignete Ebene, um nationale und regionale Strategien in konkrete Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Die lokalen Akteure kennen die Gegebenheiten, Anliegen und Bedürfnisse vor Ort am besten:

Auf lokaler Ebene kann das Arbeitsplatzschaffungspotenzial erschlossen werden: im Dienstleistungssektor – vom Tourismus bis hin zum Verkehr, im sozialen Sektor – z. B. in den Bereichen Haushalthilfe und Kinderbetreuung, im Umweltsektor, im Bereich der Herstellung und Vermarktung lokaler Produkte oder in den Bereichen Verbesserung des Wohnumfelds, Sicherheit, Kultur und Sport. Das Potenzial ist in jedem Fall beträchtlich.

Auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden in erster Linie auf lokaler Ebene geplant, organisiert und durchgeführt.

Und schließlich sind auch die Dienste, die den am stärksten Benachteiligten die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern sollen, auf lokaler Ebene angesiedelt.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein komplexes politisches Feld. Es geht hier keineswegs nur um den Zugang zum Arbeitsmarkt. Vielmehr geht es auch um Wohnen, Bildung oder Gesundheit. Hier ist die Mobilisierung der verschiedensten Politikbereiche und Akteure erforderlich. Die Problematik der soziale Integration wurde somit zu einer wesentlichen Komponente des auf dem Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000 eingeleiteten Prozesses.

Vor diesem Hintergrund hat die Beschäftigungspolitik ihren Aktionsradius ausgeweitet und deckt nunmehr auch Aspekte ab, wie lokale Erneuerung, Wiedereingliederung der gesellschaftlich Ausgegrenzten und Schaffung von sozialem Kapital durch lokale Entwicklung. Die Grundidee besteht darin, gegenseitiges Vertrauen und bürgerschaftliches Engagement wiederherzustellen und durch kollektives Handeln das Gemeinwohl zu fördern.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern sollte eine zentrale Komponente aller Politiken sein, die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben. Eine lokale Beschäftigungsinitiative kann nur dann erfolgreich sein, wenn Frauen aktiv einbezogen werden – und zwar sowohl als Partnerinnen als auch als Begünstigte.

In immer stärkerem Maße wird man sich heute dessen bewusst, dass die Stärkung der lokalen Ebene nicht nur der Wirksamkeit der zentralen Politiken förderlich sein kann, sondern auch der Demokratie, der Chancengleichheit für alle und dem sozialen Zusammenhalt.

So werden lokale und regionale Verwaltungen, Gebietskörperschaften und andere lokale Akteure zu wichtigen Partnern in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Europa. Viele Mitgliedstaaten sehen in der Dezentralisierung einen möglichen Weg, um die Qualität des Dienstleistungsangebots zu verbessern und der Nachfrage besser anzupassen, sowie um den Bedürfnissen und Möglichkeiten der örtlichen Wirtschaft mehr Rechnung zu tragen.

Lokale Entwicklungspolitik und lokale Initiativen haben an Bedeutung gewonnen und sind heute wesentlich besser als jemals zuvor in die nationalen und europäischen Strategien integriert. Lokale Aktionen nehmen inzwischen den ihnen gebührenden Platz in der Politik ein: immer mehr lokale Akteure wirken nicht nur an der Umsetzung, sondern auch an der Planung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung und Förderung der Eingliederung mit. Doch bleibt noch viel zu tun; und die Union hat hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten.





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