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Panthcop ...
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...   Erstellt am 02.02.2011 - 21:33Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen





OFFENER BRIEF der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.

Hintergrund

An unseren „Volksvertreter“ Herrn Dirk Niebel

Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, hatte verstärktes Engagement im Irak ankündigt.

Seit 2003 hat Deutschland den Irak nach Angaben des Entwicklungsministeriums mit mehr als fünf Milliarden Euro unterstützt. Ein Schuldenerlass in Höhe von 4,7 Milliarden Euro sei im vergangenen Jahr abgeschlossen worden, mehr als 400 Millionen Euro seien für weitere Vorhaben bereitgestellt worden. Das sind 10,1 Milliarden Euro zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, getarnt als „Wirtschafthilfe“, doch dazu später!

Herr Niebel, wo bleiben die Verbesserungen der sozialen Situation in Deutschland? Der Wirtschaftsaufschwung muss auch dort ankommen wo es nötig ist. Nicht nur bei der Oberschicht, nein auch bei den Angestellten und Arbeitern mit ihren Familien, z.B. durch einen angemessenen Mindestlohn für geleistete Arbeit, Leiharbeit und ebenfalls kein herumgeeiere in Sachen Hartz IV Erhöhung.

Auch eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate von 2% ist gefragt, denn sicher ist auch Ihnen die mittlerweile steigende Inflationsrate bekannt (ganz abgesehen von der DM zum Euro Entwertung von nahezu 100% in diversen Bereichen des alltäglichen Gebrauchs).

Also bitteschön: Minireform; maximal drei Euro Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, falls es ein Scherz sein sollte: Das Lachen ist uns schon seit langem vergangen!

Gestiegen sind auch die Gesundheitskosten, Gesundheit darf kein Luxusgut werden, das von Normalsterblichen nicht mehr zu bezahlen ist.
Wir brauchen und fordern mehr Demokratie z.B. den bundesweiten Volksentscheid.

Wir brauchen mehr Eigeninitiative der Bundesregierung für unser Land, für ein sozialdemokratisches Deutschland und keine Bundesregierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die oberen Zehntausend, die EU und den Rest der Welt zu bedienen.

Unser Schattenaußenminister, stellvertretender Schattenbundeskanzler und von der eigenen Partei als Grüßaugust titulierter Vorsitzender, Herr Dr. Westerwelle, kennt nur zwei Wörter, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes spricht: Mittelschicht und Mittelstand (wobei die sogenannte Oberschicht selbstverständlich eingeschlossen ist). Verlassen Sie sich darauf, dass es ihm und Ihrer Partei „gedankt“ wird. Die FDP ist „out“!

Zurück zur Wirtschaftshilfe. 10,1 Milliarden „Wirtschafthilfe für den Irak“, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Verfügt der Irak nicht über die drittgrößten Ölvorkommen der Welt? Das brachte mich auf die Idee, mich im Internet zu informieren:

Auszug:

„So ist es zurzeit in der irakischen Ölwirtschaft: Die Chinesen sind die größten wirtschaftlichen Profiteure der amerikanischen Invasion geworden – und der Zorn der Amerikaner wächst. »Wir opfern unser Blut, und die Chinesen bekommen die Vorteile« – so drastisch drückte es die New York Times aus. »Ich kann die internationalen Beschwerden gut verstehen«, räumt selbst Yin Gang ein, ein Mittelost-Experte an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. »Die Alliierten haben viel in den Krieg investiert, und die Chinesen bekommen die Friedensdividende.“

Quelle: Welt online: (drei Seiten, bitte blättern).

Ist das nicht gleichzeitig ein Eingeständnis in punkto 11.September? Ging es bei dem Einmarsch tatsächlich „nur“ um Bin Laden, um Vernichtungswaffen? Ein Schelm, wer Böses denkt!

Die Bundesregierung, wie sollte es auch anders sein, unterstützt mal wieder blind den „großen Bruder“, bzw. versucht es zumindest - eine glatte Fehlinvestition unter dem Deckmantel der Wirtschaftshilfe. Für mein Dafürhalten wurde und wird dieses Geld für ganz andere Zwecke „investiert“, nämlich um wirtschaftlich zu profitieren.

Daran ist im Normalfall nichts verwerfliches, doch in diesem Fall wollte die Bundesregierung Nutzen aus dem Blutbad erzielen, welches unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entfacht wurde. Moralisch nicht vertretbar und außerdem dumm gelaufen. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Chinese.

Herr Entwicklungsminster; was wollen Sie im Irak entwickeln? Geht es hierbei nicht rein um wirtschaftliche Interessen?

Was entwickeln Sie in Deutschland, Herr Niebel? Schauen sie sich um, schauen sie sich die Baustellen in Deutschland an, entwickeln Sie Strategien für uns, denn hier wird sich jeder investierte Cent entsprechend auszahlen. Nicht kleckern, sondern klotzen, zum Beispiel bei der Bildung, Mindestlohn usw.

Strengen Sie sich an, auch wenn ihre Amtsperiode nur von kurzer Dauer sein wird. SIE HABEN DEM VOLK ZU DIENEN UND NICHT UMGEKEHRT.

Als Bundesbürger/in bitte ich daher um eine Rückantwort,




Nehmen Sie bitte an der Aktion teil, unterstützen Sie uns, denn nur so können wir uns bei der Politik Gehör verschaffen!! Wir bieten zwei Arten des Versands und haben die wichtigsten Anschriften für Sie vorbereitet:


Dazu das PDF auf ihren PC speichern und von dort aus an die genannten Fax- bzw. Mailanschriften versenden.


PDF per Fax:

Über die Software kostenlos und unkompliziert. Option "Dokument hochladen" benutzen und das gespeicherte PDF anhängen. Beim Faxversand bitte darauf achten, dass das Land ausgewählt ist, die +49 bleibt stehen und in das folgende Feld die komplette Telefonnummer ohne Leerzeichen eingeben.

Per Mail:

Die Mailanschriften weiter unten aussuchen, anklicken, den Text kopieren und in die Mail einfügen, bzw. per PDF (s.o.) als Anhang versenden.

Mailanschriften:

FDP: pressestelle@fdp-bundestag.de
FDP
Fax: 03022756778

SPD: parteivorstand@spd.de
SPD
Fax: 03022756085

Die Linke: FRAKTION@LINKSFRAKTION.DE
Die Linke
Fax: 03022776248

Die Grünen: info@gruene.de
Die Grünen
Fax: 03022756552

CDU: info@cdu.de
CDU
Fax: 03022756061



Für Outlook, Outlook Express (BAMS, FDP, SPD, Die Linke, Die Grünen, CDU)

Sie können auch die nachfolgenden Adressen komplett in die Adressleiste Ihres Mailprogrammes kopieren:

ej2010@bmas.bund.de; pressestelle@fdp-bundestag.de; parteivorstand@spd.de; fraktion@linksfraktion.de; info@gruene.de; info@cdu.de





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[Dieser Beitrag wurde am 02.02.2011 - 23:33 von Panthcop aktualisiert]





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Noch jemand, der sich Gedanken macht:

"Die Scheinheiligkeit deutscher Politik"

Weitere Themen: Finanzkrise, Nahost-Konflikt, Allgemein

Manchmal gibt es Tage da fällt es verdammt schwer ruhig und überlegt zu bleiben. Zuerst habe ich heute früh im Radio einen Bericht über den Besuch Dirk Niebels im Irak gehört, mit direkten Interviews auch von Leuten der mitgereisten Wirtschaftsdelegation die mit TamTam und Trompeten die zukünftige Wirtschaftsmacht und guten Geschäfte Deutschlands im Irak postulieren. Orginalton:

Für Deutschland ist der Irak wirtschaftlich hochinteressant, es müssen Wasserleitungen und Verkehrswege gebaut werden und ist überhaupt das Eldorado für deutsche Firmen. Weiter....





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