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Panter ...
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...   Erstellt am 08.11.2010 - 14:43Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.04.2010 , - L 7 AS 1262/09 B ER -

Eine uneingeschränkte Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO kommt in den sozialgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht (a. A.: LSG BW, Beschluss vom 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08 ER - B - m. w. N.).

Ein Anschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist ist zumindest dann nicht gegeben, wenn sich der Hilfebedürftige im von der Behörde eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde der Behörde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Anliegens erneut deutlich macht (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.04.2008 - L 2 B 111/08 AS - ER). Dies war vorliegend der Fall.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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