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Claudia 
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...   Erstellt am 14.06.2010 - 16:51Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


2. SG Koblenz S 16 AS 444/08, Gerichtsbescheid vom 20.05.2010

Eine Kostensenkungsaufforderung ist unwirksam, wenn die Arge eine zu niedrige Referenzmiete benenn.

Einem Hilfebedürftigen sind Kostensenkungsmaßnahmen nur dann möglich, wenn dieser Kenntnis davon hat, dass ihn überhaupt eine entsprechende Obliegenheit trifft (vgl. BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R).

Erforderlich ist , dass zumindest die Angabe des angemessenen Mietpreises erfolgt, da dieser nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit ist (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3). Diese Mindestanforderung an die Kostensenkungsaufforderung folgt aus der der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II auch innewohnenden Schutzfunktion (vgl. hierzu BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R).

Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch dann unwirksam, wenn eine zu knappe Frist für den Wohnungswechsel gesetzt wurde , denn nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft, wenn sie den angemessenen Umfang übersteigen, so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken, längstens jedoch für sechs Monate. Bei dieser Frist handelt es sich zwar um eine Regelhöchstfrist und keine strikte Such- und Überlegungsfrist, die der Hilfeempfänger beliebig ausschöpfen könnte. In atypischen Fällen kann damit auch eine kürzere Frist festgelegt oder unter Umständen die Frist auch verlängert werden (vgl. Riepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Anm. 84 , ein Abweichen von dem Sechsmonatszeitraum ist begründungsbedürftig durch die Arge ).

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav … 5687ab.htm


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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