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...   Erstellt am 18.05.2010 - 19:51Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


1.2 Sozialgericht Bremen S 23 AS 409/10 ER vom 06.05.2010, Beschluss

Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für für privaten Schulnachhilfeunterricht bei (normaler) Lern- und Rechenschwäche, denn dies ist kein ungewöhnlicher atypischer Bedarf, denn ein nicht unerheblicher Anteil der Schülerinnen und Schüler benötigt Nachhilfeunterricht.

Nachhilfeunterricht ist nur in Ausnahmefällen vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass besonderer Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen schon vor einer Änderung des SGB II zu berücksichtigen ist (Rn. 220 des Urteils).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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