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oliver1973 
Neu dazu gekommen


...

Status: Offline
Registriert seit: 25.09.2008
Beiträge: 1
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...   Erstellt am 25.09.2008 - 08:57Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo zusammen,

ich bin im zweiten jahr hartzIV empfänger und habe eine frage. vielleicht kann mir jemand einen tipp geben.
ich möchte bzw. werde mit meiner lebensgefährtin zusammen ziehen. die neue wohnung hat 68qm und ist im gleichen stadtteil. bis hierhin ist alles kein problem.
jetzt aber, meine lebensgefährtin lebt von ihrem mann und ihren beiden kindern getrennt. die kinder betreut sie tagsüber nach der schule (kochen, waschen, hausaufgaben). sie hat keinerlei einkünfte, sondern erhält regelmäßig unterhalt vom mann für wohnung, kinder,etc. die höhe des unterhalts ist verschieden, je nachdem wie die finanzielle lage des mannes ist.
unsere frage daher:

wie "verkaufen" wir das der arge so, das ich keine finanziellen kürzungen bekomme und sie mich nicht mit unterhalten muss.
zur info. meine miete betrug vorher 340,00 warm, jetzt muss ich 350,00 warm hinzusteuern.

oder muss eher die frage gestellt werden:

ab wieviel Euro monatlichem Unterhalt muss meine lebensgefährtin auch für mich aufkommen und mein geld wird gekürzt bzw. fällt weg ?
wir würden sehr über einige hilfreiche tipps oder ratschläge freuen.
herzlichen dank im vorraus.
oliver

[Dieser Beitrag wurde am 25.09.2008 - 14:41 von oliver1973 aktualisiert]




Ottokar ...
Moderator
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 26.09.2008 - 12:53Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Die Konstellation ist heikel.
Das Amt wird das Einkommen, dass deine Lebensgefährtin erhält, auf den gesamten Bedarf der BG verteilt anrechnen, wodurch unter dem Strich aber kein Nachteil entsteht. Finanziell gesehen steht sie sich dann sogar besser.
Dass sie von ihrem Mann getrennt lebt und noch nicht geschieden ist, ist dabei unerheblich. Durch die dauerhafte Trennung bildet sie ja mit ihrem "Ex" keine BG.

Konkret wird der Unterhalt für die Kinder auf deren Bedarf, der Unterhalt für Sie auf ihren und deinen Bedarf angerechnet. Dadurch wird sie zum ALG II Bezieher.
Da ihr aber noch keine 12 Monate zusammen lebt, greift hier er Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 3a SGB II:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__7.html

d.h. ihr bildet für die folgenden 12 Monate lediglich eine Haushaltgemeinschaft KEINE Bedarfsgemeinschaft. Das hat folgende Konsequenzen:
- Du beantragst lediglich für dich ALG II, und machst im Übrigen auch keinerlei Angaben zu ihr und ihren Kindern, sie hat in deinem Antrag nichts zu suchen,
- du musst dem Amt formlos eine Veränderungsmitteilung machen, dass ab xx.xx.xxxx eine Haushaltgemeinschaft besteht und zusätzlich die Anlage HG abgeben:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_26642/N … I-Nav.html
- sprich gegenüber dem Amt nicht von deiner "Lebensgefährtin", dieser Begriff würde genau die Unterstützungsvermtung in § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II begründen und beweisen, die ihr mit § 7 Abs. 3a SGB II widerlegen wollt.

[Dieser Beitrag wurde am 26.09.2008 - 14:04 von Ottokar aktualisiert]





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