Erstellt am 13.04.2011 - 21:19

Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen – offener Brief an den Landtag

In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für Bezieher/-innen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden.

Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Unterkunftskosten zu erlassen.

Hierin sieht Mieterforum Ruhr eine Gefährdung der Existenzsicherung von Mieterinnen und Mietern mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Daher fordert der Mieterforum Ruhr e.V. den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf:

Bitte hier weiterlesen
http://www.sozialticker.com/mieterforum … more-17253

Erstellt am 13.04.2011 - 21:20

Bundeskabinett beschließt Möglichkeit von Pauschalregelung für Unterkunft und Heizkosten - Sozialberatung Ruhr hält dies für inakzeptabel
http://www.sozialticker.com/bundeskabin … 01020.html

Erstellt am 13.04.2011 - 21:21

Pauschalierung von Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle
http://www.sozialticker.com/pauschalier … 10111.html