Willkommen im

Hartz IV Forum

Achtung!
Dieses Forum steht ab sofort nur noch zum Lesen zur Verfügung.
Wir freuen uns, euch ab sofort im neuen Forum unter: Hartz IV Forum zu begrüßen.


Startseite Neues im Forum Suchen Login Mitglieder Forumregeln

• Willkommen im Hartz IV Forum! Hier können sie Fragen und Antworten zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II (ALG II) stellen. Nur wenn wir uns gegenseitig helfen, kommen wir gemeinsam weiter! Zum Schreiben bitte registrieren. • Die Forumregeln sind Gegenstand der Nutzungsvereinbarung dieses Forums und gelten mit der Benutzerregistrierung als anerkannt. •



More : [1] [2] [3]


ErstellerThema » Beitrag als Abo bestellenThread schließen Thread verschieben Festpinnen Druckansicht Thread löschen

thehappyfamily ...
Star User
......

...

Status: Offline
Registriert seit: 20.08.2008
Beiträge: 49
Nachricht senden
...   Erstellt am 20.09.2008 - 18:14Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


@ ottokar : was schlägst du jetzt vor




Ottokar ...
Moderator
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
Nachricht senden
...   Erstellt am 21.09.2008 - 13:30Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


1. schr. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen den Rückforderungsbescheid beim Amt

2. Klage

===

zu 1.

Absender
BG-Nr. xxx

Empfänger


Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Werte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheides vom xx.xx.xxxx nach § 86a Abs. 3 SGG bis zu einer abschließenden Entscheidung vor dem zuständigen Sozialgericht.
Klage wird in den nächsten Tagen eingereicht.

Wir erwarten ihre Entscheidung über diesen Antrag bis zum 26.09.2008, danach gehen wir von einer Ablehnung aus und werden diesen Antrag ergänzend bei zuständigen Sozialgericht stellen.

MfG
...


===

zu 2.

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

als, sowohl gesetzlicher als auch von den anderen Mitgliedern unserer Bedarfsgemeinschaft dazu ermächtigter, Vertreter, im Namen aller Mitglieder unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

Ich beantrage:

1. festzustellen, dass die Rückforderung der Beklagten unzulässig ist,

2. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Mit Bescheid vom xx.xx.xxxx forderte die Beklagte von uns Geld zurück, welches sie April(?) 2007 aus eigenem Verschulden zuviel gezahlt hatte.
Gegen diesen Bescheid haben wir mit Datum vom xx.xx.xxxx Widerspruch eingelegt, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom xx.xx.xxxx zurück wies.

Ich habe am 01.08.2007 meinen Sohn zur Welt gebracht und war zum Zeitpunkt dieser Überzahlung schwanger. Es liefen damals diverse Anträge wegen der Schwangeschaft, u.a. auf Erstausstattung, und es wurde in dem Monat, in dem die nun festgestellte Überzahlung erfolgte, auch nicht das gleiche ALG II wie sonst gezahlt (Höhe des Zahlbetrages), deshalb sind wir davon ausgegangen dass diese zweite Zahlung [die Differenz als auch] die wegen Schwangerschaft und Geburt beantragten Gelder für die Schwangerschaft beinhaltete.
Dass es sich um eine Doppelzahlung unseres ALG II handelte, darüber waren wir weder informiert, noch konnten wir dies anhand der Höhe der Zahlbeträge erkennen.
Wir haben also in gutem Glauben, es würde sich um die beantragten Leistungen für Schwangerschaft und Geburt handeln, dieses Geld damals auch für diesen Zweck verbraucht.
Uns trifft hierbei keinerlei Schuld, wir handelten in dem Glauben, dass die Beklagte ihren Pflichten nachkommen und korrekt handeln würde.

Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes regelt § 45 SGB X.
Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf dieser nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Genau auf diesen vom Gesetzgeber festgelegten Vertrauensschutz berufen wir uns, denn die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Ausschlußgründe liegen bei uns nicht vor.
Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx ist also wegen Vorliegen des in § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X genannten Voraussetzungen rechtswidrig.


MfG
...



Anlagen:
- Rückforderungsbescheid vom xx.xx.xxxx
- Widerspruch vom xx.xx.xxxx
- Widerspruchsbescheid vom xx.xx.xxxx




thehappyfamily ...
Star User
......

...

Status: Offline
Registriert seit: 20.08.2008
Beiträge: 49
Nachricht senden
...   Erstellt am 21.09.2008 - 19:14Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


danke ersteinmal,echt super,ich werd ja sehen was rauskommt ,aber ich bedanke mich ersteinmal recht herzlich für eure Hilfe , danke




More : [1] [2] [3]

Ähnliche Themen:
Thema Erstellt von Antworten Forumname
Die Grünen wollen den ALG II Regelsatz von 347 € auf 420 € erhöhen? Was können wir tuen damit dies zum Erfolg wird? binVerzweifelt 22 sevenid
vielleicht kaann mir jemand dies erklären amoremio79 6 sevenid





Weitere Informationen zur Hartz IV Reform und zum Arbeitslosengeld II: Hartz 4



Impressum

Dieses Forum ist ein kostenloser Service von razyboard.com
Wollen Sie auch ein kostenloses Forum in weniger als 2 Minuten? Dann klicken Sie hier!



blank