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...   Erstellt am 27.02.2005 - 01:06Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Visa-Politik: Bald Schily zuständig?

onnachrichten.t-online.de/c/35/46/83/3546830.html

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Visa-Politik: Bald Schilys statt Fischers Sache? (Foto: dpa)
Außenminister Joschka Fischer hat Fehler bei der Visa-Vergabe eingeräumt, wies aber die massiven Anschuldigungen der Opposition zurück. Wie der "Spiegel" berichtet, wird in der Koalition die Forderung laut, die Zuständigkeit für die Visa-Politik ans Innenministerium zu übertragen. Kanzler Gerhard Schröder versichert: Der Grünen-Politiker bleibt Außenminister.


Fischer stürzt vom Thron Auslaufmodell Rot-Grün?
Dokumentation Reiseschutz-Passverfahren
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"Nicht entschlossen genug gehandelt"
Fischer räumte auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Köln ein, die bereits von der Vorgängerregierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführten Reiseschutzbriefe seien in seiner Amtszeit noch missbrauchsanfälliger geworden. Er habe "zwei Fehler" gemacht: Unter ihm seien zwei Erlasse "zur Umsetzung dieses Instruments" in Kraft getreten. Außerdem habe er mit Blick auf die Missstände in Kiew zwischen 2000 und 2002 "nicht entschlossen, nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Dafür stehe er ein.





Fischer: Union kriminalisiert Ukrainer
Der Union warf Fischer vor, sich unmoralisch zu verhalten. Die Opposition kriminalisiere wegen des Missbrauchs von Reiseschutzpässen die Menschen in Osteuropa: "Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt." Dabei sei dies alles nicht haltbar. Fischer sagte, die Union könne "meinen Rücktritt fordern", solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren. "Das ist moralisch unanständig."


"Reisefreundlicher"
Die Entwicklung in Kiew habe zudem "nichts mit grüner Programmatik und nichts mit dem Volmer-Erlass zu tun", fuhr Fischer fort. Der Erlass von Ex-Staatsminister Ludger Volmer habe vorgesehen, den Ermessensspielraum bei der Visa-Erteilung "reisefreundlicher" zu nutzen als zuvor. "Das ist alles." Fischer erhielt für seine Rede von den Delegierten minutenlangen Beifall.


"Sicherheitsfragen Schilys Bereich"
In der Koalition wird indes gefordert, die Zuständigkeit für die Visa-Vergabe ans Innenministerium zu übertragen. Neben Unionspolitikern wie dem Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses Hans-Peter Uhl drängt auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu einem solchen Schritt. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, bei der die Zuständigkeit des Innenministeriums in Sicherheitsfragen festgeschrieben ist", sagte Wiefelspütz dem Magazin. Uhl betonte: "Die Fachaufsicht für das Personal in den Visa-Stellen muss beim Innenminister liegen."





Kontrolle nicht gewährleistet?
Dem Blatt zufolge habe die Behörde von Innenminister Otto Schily dem Auswärtigen Amt schon länger Fehler bei der Visapraxis vorgehalten. In einem für Schily gefertigten Vermerk habe das Ministerium im Oktober 2004 eine ganze Liste von "Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des Auswärtigen Amts" zusammengetragen und diese sogar als "Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Eine Kontrolle der Auslandsvertretungen durch das AA erscheine "nicht ausreichend gewährleistet". 2002 habe Schilys damaliger Staatssekretär Claus Henning Schapper dem AA die Bildung einer gemeinsamen Task-Force vorgeschlagen, die "insbesondere die Plausibilitätsprüfungen des Reisezwecks der Antragsteller" vornehmen sollte.


"Der Außenminister bleibt Außenminister"
Kanzler Schröder stellte derweil klar: "Der Außenminister bleibt Außenminister." In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verneinte er einen Zusammenhang zwischen der laxeren Visa-Vergabe und der Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland. Auch gebe es keine Erkenntnisse, dass die Sicherheitslage beeinträchtigt worden sei. "Die Kriminalstatistik gibt keinen Anhaltspunkt dafür", sagte der Kanzler.



Kriminologe: Nicht mehr Straftaten
Die Opposition wirft Fischer vor, dass der umstrittene Visaerlass seit dem Jahr 2000 zu massenhafter Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Kriminalität in Deutschland geführt habe. Das weisen allerdings auch Wissenschaftler zurück: Er habe in den Statistiken des Bundeskriminalamts keinen Beleg für einen Anstieg der Zahl ukrainischer Straftäter in Deutschland gefunden, erklärte der Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer. Der Anteil von Ukrainern an allen polizeilich registrierten Tatverdächtigen liege bei allen Deliktgruppen im marginalen Bereich von 0,1 bis 0,6 Prozent.


"Völlig absurd"
Auch der Anstieg der Schwarzarbeit zu Beginn des Jahrtausends "hatte ganz andere, hausgemachte Ursachen", sagte der Tübinger Wirtschaftsforscher Harald Strotmann. Der von der Union genannte zweistellige Milliardenschaden durch Schwarzarbeit infolge der Visaregelung sei "völlig absurd". Die CDU hatte sich in ihren Äußerungen auf Strotmanns Institut bezogen: "Das ist eine politische Wertung unserer Forschungsergebnisse, mit der wir nichts zu tun haben wollen."






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...   Erstellt am 27.02.2005 - 17:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


So schlimm ist das jetzt auch nicht ...





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