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Panter ...
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...   Erstellt am 23.11.2010 - 15:48Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


1.7 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 20.04.2010 , - L 5 AS 55/07 -

Die Kosten der Auszugsrenovierung sind von den zu gewährenden Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und sind nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten .

Erforderlich ist die Durchführung der Renovierungsarbeiten durch eine Fremdfirma , wenn es dem Hilfebedürftigen in Eigenregie krankheitsbedingt nicht möglich ist . Eine Verpflichtung der Verwandtschaft, diese Aufwendungen für den erkrankten HB zu tragen, ergibt sich aus dem SGB II hingegen nicht.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=




1.8 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 02.09.2010, - L 5 AS 19/08 -, Revision zugelassen

Der Mischregelsatz gilt nicht für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Partner Alg II und der andere Partner Leistungen nach dem AsylbLG bezieht.

Denn die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II, nach der die Regelleistung jeweils nur 90 % beträgt, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, passt nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften, deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.4.2010 – L 10 AS 1228/09-; Beschl. v. 3.5.2007 – L 18 B 472/07 AS, FEVS 58 S. 573 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2008 – S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f.; Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rn. 69, Stand März 2008; O. Loose, in: Hohm, SGB II, § 20 Rn. 53.1, Stand März 2008).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG Berlin, L 10 AS 1228/09, Urteil vom 14.04.2010, Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : - B 14 AS 105/10 R- , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010.

Der Mischregelsatz gilt nicht für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Partner Alg II und der andere Partner Leistungen nach dem AsylbLG bezieht (Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2007 , L 18 B 472/07 AS).

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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