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...   Erstellt am 09.03.2010 - 11:16Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


1.1 BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az B 4 AS 27/09 R

Die angemessene Größe für die Wohnung eines 2- Personen- Haushaltes liegt im Raum Essen bei 60 Quadratmetern,weder gesundheitliche Gründe noch die jahrzehntelange und familiäre Bindung an den Stadtteil Essen-Kettwig führen im konkreten Fall zur Unzumutbarkeit des Verlassens des sozialen Umfeldes, also eines Umzugs innerhalb des gesamten Vergleichsraums als Kostensenkungsmaßnahme.

Die angemessene Größe der Wohnung eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II in Nordrhein-Westfalen hat das LSG nach Ziff 5.7.1.b) der VV-WoBindG (Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8.3.2002, 396, 400) zutreffend mit 60 qm bestimmt. Soweit das LSG darauf hinweist, dass in dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26.01.2006 (IV A 2 - 2010 - 02/06 - Anlage 1 WFB: Städtebauliche und technische Fördervoraussetzungen, unter Ziff. 1.4.1) für "barrierefrei" zu errichtende Neubauwohnungen eine Wohnungsgröße von 62 qm für Zwei-Zimmer-Wohnungen angegeben wird, ändert dieses hieran nichts. Unabhängig davon, ob es sich insoweit, wie das LSG ausführt, lediglich um eine Bestimmung handelt, die bei der Neuschaffung von Mietwohnraum zu beachten ist, ist diese Vorschrift bereits deswegen außer Betracht zu lassen, weil sie die Größe der Wohnung lediglich mit der Anzahl der Zimmer verknüpft. Dieses ist jedoch nicht der für Leistungen nach dem SGB II zu Grunde zu legende Maßstab für die Wohnungsgröße (vgl BSG, urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Entscheidend kommt es insoweit vielmehr auf die Anzahl der Personen an, die die Wohnung bewohnen. Nur danach richtet sich die angemessene Wohnungsgröße. Der Runderlass aus dem Jahre 2006 trifft insoweit keine Regelung, sodass weiterhin die Regelungen aus dem Jahre 2002 anzuwenden sind.

Anders als die Kläger meinen, bestimmt das soziale Umfeld die abstrakte Angemessenheitsgrenze nur insoweit, als der Vergleichsraum durch den Wohnort des Hilfebedürftigen festgelegt wird. Der Schutz des sozialen Umfeldes unterfällt hingegen nicht der Feststellung der abstrakten Angemessenheit des Mietpreises. Die Voraussetzungen für den Schutz des sozialen Umfeldes sind vielmehr erst im Rahmen der konkreten Angemessenheit (s auch Entscheidung des BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), also bei der Frage der Zumutbarkeit oder der Möglichkeit des Ergreifens von Kostensenkungsmaßnahmen, etwa durch einen Umzug iS des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, zu prüfen.

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 19.2.2009 (B 4 AS 30/08 R) beispielhaft Umstände aufgeführt, die der Zumutbarkeit eines Umzugs entgegen stehen können. Die dortigen Beispielsfälle sind um den der Einschränkung der Umzugsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen - auch solchen, die nicht zur Pflegebedürftigkeit führen - zu ergänzen. So kann es auf Grund einer Erkrankung erforderlich sein, die bisherige Wohnung beizubehalten, weil sie etwa mit Hilfsmitteln ausgestattet ist, die auf die spezielle gesundheitliche Situation des betreffenden Hilfebedürftigen zugeschnitten sind. Andere gesundheitliche Einschränkungen, etwa der Geh- und Bewegungsfähigkeit, verbunden mit einem zu deren Ausgleich aufgebauten "Hilfssystem" im Umfeld können ebenfalls dazu führen, dass die Umzugsalternative nur im eng begrenzten sozialen Umfeld zu suchen ist, so dass es für die Rechtmäßigkeit der Senkung der Leistung darauf ankäme, ob ein Umzug im sozialen Umfeld möglich ist, weil dort hinreichend anmietbarer Wohnraum zum Preis der Referenzmiete vorhanden ist

Ebenso wenig kann die Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen mit einer langen Erwerbskarriere begründet werden. Unerheblich ist insoweit, dass die Kläger schon vor dem SGB II-Leistungsbezug Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung in Anspruch nehmen mussten. Entscheidend ist vielmehr, dass das System des SGB II im Rahmen der Geldleistungen den Übergang von dem Anspruch auf Alg zum Alg II, also nach längerer sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit, lediglich durch die Gewährung eines befristeten Zuschusses nach § 24 SGB II und bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder einer anderen Sozialleistung während des Leistungsbezugs durch die Freibeträge nach § 11 Abs 2 SGB II honoriert. Bei den Leistungen für Unterkunft findet diese Nähe zum Erwerbsleben oder zu Sozialversicherungsleistungen keinen Niederschlag, es sei denn, die Fortsetzung oder Aufnahme einer während des Alg II-Bezugs ausgeübten bzw ihn beendenden Erwerbstätigkeit wäre bei einem Umzug gefährdet oder der Grund für die Unzumutbarkeit könnte in dem Bezug der anderen Sozialleistung gefunden werden (nur geringfügige Aufstockung durch Alg II, Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung pp). Hierfür sind im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte vorhanden.

Andererseits zeigen die vorhergehenden Ausführungen, dass die Ausübung langjähriger Erwerbstätigkeit durchaus zu einer differenzierten Behandlung im SGB II führt. SGB II-Geldleistungen nach Erwerbstätigkeit können höher sein als solche ohne Anknüpfung an das Erwerbsleben. Auch beeinflusst die den SGB II-Geldleistungsbezug begleitende Erwerbstätigkeit die Einkommenssituation des Hilfebedürftigen oder kann Einfluss auf die Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen haben, sodass bereits aus diesem Grund keine Benachteiligung von vormals oder noch Erwerbstätigen gegenüber solchen hilfebedürftigen Personen, die nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, iS des Art 3 Abs 1 GG gegeben ist.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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