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PeterTrawiel ...



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...   Erstellt am 31.08.2008 - 09:39Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


DER SÄCHSISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK



http://www.justiz.sachsen.de/lstu/content/850.htm


Tätigkeitsbericht 2006/2007 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

P.T.

[Dieser Beitrag wurde am 27.09.2008 - 17:48 von PeterTrawiel aktualisiert]




PeterTrawiel ...



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...   Erstellt am 02.10.2008 - 06:03Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Diskussionsentwurf Gedenkstättenkonzeption des Bundes


Michael Beleites:

Anmerkungen zum Diskussionsentwurf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann für die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 22. Juni 2007


Dem vorliegenden Diskussionsentwurf wird im Grundsatz zugestimmt. Es ist vorgesehen, die bewährten Institutionen und Strukturen zu stärken und zugleich werden wichtige Neuerungen angeregt. Zu einigen Teilaspekten des Diskussionsentwurfs möchte ich dennoch Anmerkungen machen.

Zu I. Grundsätze

Wie im bisherigen Gedenkstättenkonzept werden die Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Terrorherrschaft und die Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur SED-Diktatur konzeptionell und strukturell voneinander getrennt. Diese Zweigleisigkeit des Erinnerns, die nach 1989/90 aus verschiedenen Gründen berechtigt und notwendig erschien, hat zu Einseitigkeiten, Rivalitäten und Spannungen beigetragen, die für beide Seiten abträglich sind. In den ostdeutschen Bundesländern hat diese Trennung dazu geführt, dass diejenigen – insbesondere frühere DDR-Opositionelle und Widerständler –, die sich heute in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagieren, aus der Aufarbeitung der NS-Diktatur faktisch herausgehalten werden. Währenddessen, bzw. deswegen, wird das gesellschaftliche Umfeld der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft im Osten Deutschlands immer noch von Personen und Gruppen dominiert, die die Ideologie des DDR-„Antifaschismus“ vertreten und denen ein pluralistisches Geschichtsverständnis fremd ist.

Ohne die grundlegenden Unterschiede zwischen nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur zu verwischen, sollte ein neues Gedenkstättenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Zusammenführung der bisher getrennten „Erinnerungskulturen“ als Ziel ins Auge fassen und konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels vorgeben. (vgl. auch Wolfgang Benz: Eine Frage von Gewicht. Jüdische Allgemeine, 26. Juli 2007, S. 1)

Schon jetzt sollte darauf geachtet werden, dass das institutionelle Gefüge der Geschichtsaufarbeitung integrative Ansätze der Diktaturaufarbeitung, die sich sowohl der Aufarbeitung der nationalsozialistischen als auch der kommunistischen Diktatur zuwenden, nicht von vornherein ausschließt bzw. behindert. Die Aufarbeitungsdefizite und Manipulationen im Zusammenhang mit dem staatlich gelenkten „Antifaschismus“ der DDR erfordern in Ostdeutschland eine besondere und spezifische Anstrengung zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Eine freie und gesellschaftlich breite Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in der eigenen Region, die seit den 60er Jahren in Westdeutschland sehr intensiv stattgefunden hat, gab es in Ostdeutschland bis 1989 nicht – und seither nur in geringem Umfang. Auch weil die Defizite und die bis heute spürbaren ideologischen Verwerfungen bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur in Ostdeutschland ihre Ursache in der staatlichen Geschichtspolitik der DDR haben, muss hier eine bessere Vernetzung der Aufarbeitungsinstitutionen und –initiativen zu den verschiedenen Diktaturen angestrebt werden.

Künftig werden Aufarbeitungsinitiativen, die sich aus dem bürgerschaftlichem Engagement der den Opfern nachfolgenden Generationen bilden, eine größere Rolle spielen. Wenn solche Initiativen zu Orten mit „doppelter Vergangenheit“ arbeiten wollen, dürfen sie von den staatlichen Zuwendungsgebern nicht zu einer Entweder-oder-Entscheidung gedrängt werden. Die berechtigte Absicht, die verschiedenen Diktaturen nicht gleichzusetzen, darf nicht dazu führen, dass sich die Erinnerungsarbeit gegenseitig ausschließt!

Um eine internationale Anschlussfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere zu den Aufarbeitungs-Einrichtungen der ostmitteleuropäischen Länder – in denen die Kommunistische Staatspartei nicht SED hieß –, sollte künftig weniger die Formulierung „SED-Unrecht“ bzw. „SED-Diktatur“ im Vordergrund stehen, sondern mehr von der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur gesprochen werden.

Zu 3. Geschichtsverbund SED-Unrecht

Die funktionale Schwerpunktbildung (Archive, gesellschaftliche Aufarbeitung, Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen) sollte als Struktur zur Förderung der Aufarbeitungs-Einrichtungen ausreichen. Eine Teilung der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen nach Themen (Teilung und Grenze, Überwachung und Verfolgung, Alltag in der DDR, Widerstand gegen die Diktatur der SED) halte ich für entbehrlich. Dass durch Erinnerungsstätten an authentischen Orten eine Schwerpunktsetzung vorgegeben ist, ist normal. Ein Verständnis für das Wirken der kommunistischen Diktatur in der SBZ und DDR wird man aber nur dann vermitteln, wenn man

a) diese Themen in ihren Zusammenhang hineinstellt, d. h. auch untereinander möglichst viele Zusammenhänge herausstellt und

b) auch an Orten, die keine „authentischen Orte“ sind (Stadtzentren, Museen in den westdeutschen Bundesländern) Aufarbeitungs-Einrichtungen bzw. deren Ausstellungen platziert.

Zu a) Archive
(2) Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU)

Die geforderte Konzentration der BStU auf die Archivarbeit und die beabsichtigte Eingliederung der Bestände der BStU in die allgemeinen Archive (Bundesarchiv und Landesarchive) sollten – unabhängig vom Zeitpunkt der Umstrukturierung – in ihrem Ablauf konkret untersetzt werden. Die Verknüpfung der beiden genannten Ziele legt (wenn nicht eine sofortige Überführung in die allgemeinen Archive vorgesehen ist) eine Umstrukturierung in zwei Schritten nahe (1. Konzentration auf die Archivarbeit; 2. Überführung der Bestände). Dazu ist eine Grundsatzentscheidung zu fällen: Soll im ersten Schritt (schon in naher Zukunft)

a) eine Übernahme von Teilen der Bereiche Bildung und Forschung der BStU in andere (ggf. neu zu errichtende) Bildungs- und Forschungs-Einrichtungen angestrebt und geplant werden – oder sollen

b) die Bereiche Bildung und Forschung der BStU zeitnah in die unmittelbare Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen innerhalb der BStU einbezogen werden?

In beiden Fällen ist eine konkrete Untersetzung erforderlich.

Im Hinblick auf den Bildungs- und Forschungsbereich der BStU ist es wichtig, dass die bestehenden Ressourcen erhalten bleiben und zusammen mit den Kapazitäten anderer (bestehender oder neu zu errichtender) Bildungs- und Forschungseinrichtungen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur wirksamer dienen als bisher.

Ziel einer Umstrukturierung muss es sein, die Möglichkeiten der Nutzung der Stasi-Unterlagen nicht nur für die Zukunft zu sichern, sondern nachhaltig zu verbessern. Der Zeitpunkt für die Übernahme der Akten in Bundes- und Landesarchive sollte bereits vor 2019 angesetzt werden. Wenn Sperrfristen verkürzt bzw. aufgehoben sind (was für DDR-Bestände mit der SAPMO-Regelung des Bundesarchivgesetzes bereits geschehen ist), ist eine Sonderverwaltung für die Stasi-Unterlagen (BStU) nur so lange sinnvoll, wie besondere, nicht archivtypische Aufgaben (Überprüfung, massenhafte Akteneinsicht Betroffener) im Vordergrund stehen. Im Zusammenhang mit einer Übernahme der Stasi-Akten durch staatliche Archive, sollten m. E. folgende Zielstellungen verfolgt werden:

a) Voraussetzung für eine effizientere Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen ist eine institutionelle Trennung von Archivverwaltung (Unterbringung, Erschließung und Herausgabe der Akten) und Archivnutzung (Bildung, Publizistik und Forschung). Solange die Institution, die die Akten verwaltet, zugleich eine eigene Bildungs- und Forschungsarbeit betreibt sowie Dokumentations- und Ausstellungszentren unterhält, existiert ein Interessenkonflikt mit den externen Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Gedenkstätten, die als Nutzer zugleich auf eine qualifizierte und kooperative Archivarbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde angewiesen sind.

b) Künftig muss die Aufarbeitung des Staatssicherheitsdienstes in den Zusammenhang der Aufarbeitung des gesamten kommunistischen Systems in der SBZ und der DDR gestellt werden. Die Sonderverwaltung der Stasi-Unterlagen hat dazu geführt, dass immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass das MfS die einzige Institution gewesen sei, die die politische Repression in der DDR organisiert habe, und dafür schließlich die alleinige Verantwortung trage. Die Stasi-Akten müssen so erschlossen, zugänglich gemacht und analysiert werden, dass das damalige Zusammenwirken des MfS im Institutionengefüge des SED-Staates erkennbar wird. Eine Zuordnung der Stasi-Archive zur staatlichen Archivverwaltung des Bundes und der Länder wird die Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR nicht verschlechtern, sondern verbessern.

c) Es gibt keine „Einmaligkeit des Aktenbestandes als Einheit“, die es rechtfertigen würde, die Stasi-Unterlagen ungeteilt in die Obhut des Bundesarchivs zu übergeben. Das MfS war keinesfalls das einzige zentralistisch strukturierte Organ in der DDR. Analog zur Archivzuordnung der zentralen und regionalen Bestände anderer staatlicher Institutionen der DDR sowie der Parteien, sollten die Archive der MfS-Zentrale dem Bundesarchiv, die Archive der MfS-Bezirksverwaltungen den jeweiligen Landesarchiven zugeordnet werden. Wichtig ist dabei allerdings, dass ein einheitliches Nutzungsrecht (nach Bundesarchivgesetz) und ein Findmittelverbund für alle Stasi-Unterlagen gewährleistet wird. Die Möglichkeit einer komplexen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR muss auch auf den regionalen Ebenen in den betreffenden Ländern möglich sein.

Zu b) Gesellschaftliche Aufarbeitung
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) kann nur noch bedingt als „Dachorganisation der Opferverbände“ angesehen werden. Mit dem Austritt/Ausschluss der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV) und dem Rückzug des Bautzen-Komitees aus der UOKG sind die mitgliederstärksten, traditionsreichsten und angesehensten Verbände kommunistisch Verfolgter nicht mehr in der UOKG vertreten.

Zu c Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen

(2) Überwachung und Verfolgung

Die Berliner Einrichtungen Haus 1 Normannenstraße (frühere MfS-Zentrale) und Gedenkstätte Hohenschönhausen (frühere zentrale MfS-Untersuchungshaftanstalt) gehören sachlich zusammen als zentrale Orte des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Das Haus 1 in der Normannenstraße steht für die Täterseite, die Gedenkstätte Hohenschönhausen für die Opferseite. Es ist daher sachlich sinnvoll, beide Orte organisatorisch zusammenzuführen (was nicht notwendig die Einrichtung einer neuen Dach-Institution bedeuten muss). Einen „unterschiedlichen historischen Charakter“ dieser Orte gibt es nicht.

Das Haus 1 als die frühere Stasi-Zentrale steht für „Repression in der SED-Diktatur“, aber nicht für „Widerstand in der SED-Diktatur“. Es ist daher nicht der Ort, an dem die Robert-Havemann-Gesellschaft ihren Sitz nehmen sollte. Ihre Ausstellung „Widerstand und Opposition im Alltag einer Diktatur“ gehört nicht in das Zentrum des früheren Staatssicherheitsdienstes.

Die Robert-Havemann-Gesellschaft, die die funktionalen Segmente Archiv und Gesellschaftliche Aufarbeitung ausfüllt und thematisch vor allem für den Widerstand gegen die Diktatur steht, sollte ihren Sitz in der auch ins Gespräch gebrachten Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg nehmen und dort auch ihre Ausstellung präsentieren. Von dort aus kann sie auch die unter (4) genannte Aufgabe einer Würdigung des Widerstands im Umfeld der Gethsemane- und der Zionskirche in Berlin wahrnehmen.

Ein Erinnerungsort, der zwischen den Themen „Überwachung und Verfolgung“ und „Alltag in der DDR“ angesiedelt ist, ist die Erinnerungs- und Begegnungsstätte im ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zeigte sich das Bildungs- und Erziehungssystem der DDR von seiner extremsten Seite. In dieser wie ein Gefängnis geführten Disziplinierungseinrichtung wurden milieugeschädigte und unangepasste Kinder und Jugendliche mit aus der Sowjetunion übernommenen Methoden psychisch und z.T. auch physisch gefoltert. Eine Aufarbeitung des DDR-Erziehungssystems ohne eine Kenntnisnahme und Analyse des Geschlossenen Jugendwerkhofes (welcher ein fester Bestandteil dieses Systems war) wäre nicht nur unvollständig, sondern auch verharmlosend. Daher – und weil Torgau für die gesamte DDR zuständig war – halte ich es für unbedingt erforderlich, die Erinnerungs- und Begegnungsstätte im ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau in die Gedenkstättenförderung des Bundes mit aufzunehmen. Die bundesweit einzige Gedenkstätte, die sich am historischen Ort mit den staatlichen Repressionen an Kindern und Jugendlichen in der DDR auseinandersetzt und an die jugendlichen Opfer des SED-Regimes erinnert, sollte in der künftigen Gedenk- und Erinnerungspolitik des Bundes verankert werden.

(4) Widerstand gegen die Diktatur der SED

Wie bereits ausgeführt, eignet sich das Haus 1 in der Normannenstraße (die frühere Stasi-Zentrale) nicht für die Unterbringung eines Dokumentations- und Bildungszentrums an dem (neben der Repression) schwerpunktmäßig der „Widerstand in der SED-Diktatur“ behandelt werden soll. Auch die Ost-Berliner Stasi-Besetzung am 15. Januar 1990 machte aus der früheren Stasi-Zentrale nicht einen „authentischen Ort des Widerstands“. Überhaupt sollte man den 15. Januar 1990 nicht übermäßig aufwerten, weil

a) die Stasi-Besetzung in Ost-Berlin fünf Wochen später stattfand als in den meisten Bezirksstädten (4./5. Dezember 1989),

b) die Ereignisse denen, die zur Demonstration aufgerufen hatten (Neues Forum) aus den Händen geglitten sind (offenkundig spielten Stasi-Insider bzw. Agenten anderer Geheimdienste eine entscheidende Rolle) und

c) der Verlauf der Stasi-Besetzung in der Normannenstraße mit den auch durch die Medien verbreiteten Bildern von Glasscherben und Sachbeschädigungen das Image der (seitens der Demonstranten) „Friedlichen Revolution“ beschädigt hat.

P.T.




PeterTrawiel ...



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...   Erstellt am 17.01.2009 - 10:42Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Man konnte bei Anwerbung durch die Stasi aber auch NEIN sagen!



Ein NEIN, das nicht selten mit Haft verbunden war, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit durch berufliche und sonstiger persönlicher Benachteiligung seiner Lebensbiografie, Folgen die diesen meist bis an sein Lebensende begleiten.
Viele Menschen die durch ihr NEIN politische Opfer der DDR-Diktatur wurden müssen heute feststellen, dass sich ihre Zivilcourage im Leben nicht ausgezahlt hat zur Zeitgeschichte in der Bundesrepublik, wo Täter, Diener, Mitläufer und sonstige Speichellecker der Diktatur sich heute gut platziert haben und erneut über die Opfer ihrer mitgetragenen Diktatur richten.




Der sächsische Landesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Michael Beleites schreibt dazu:


"Die Stasi-IM wurden missbraucht"


Von Michael Beleites
Der Publizist und Landesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Michael Beleites, über die Rolle der inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter vor und nach der Wende. Das Wesen der Diktatur wird nicht mehr ausreichend vermittelt, sagt er.

In den Jahren 1989/90 war ich in Gera als Bürgerkomitee-Mitglied an der Stasi-Auflösung beteiligt. Ich war einer der Ersten, die ihre eigene Stasi-Akte in die Hand bekamen. Was ich dort zu sehen bekam, waren nicht nur Berichte von Informanten, sondern auch die „Maßnahmepläne“ der Führungsoffiziere. Auch die Instruktionen für die insgesamt 25 IM in meinem Umfeld sowie für die etwa 15 offiziellen Stasihelfer fanden sich hier. Und unter diesen Maßnahmeplänen standen die Namen derer, die sich das ausgedacht hatten. Ich wollte mit ihnen ins Gespräch kommen.

Und nun erlebte ich etwas Überraschendes: Die hauptamtlichen Stasimitarbeiter waren dazu bereit. Die meisten haben sich entschuldigt und recht offen über ihre damaligen Beweggründe gesprochen. Ganz anders diejenigen, die der Stasi zugearbeitet hatten: Bis auf zwei haben alle IM ihre Stasimitarbeit abgestritten. Diese Erfahrung hat mir vor Augen geführt, dass es sich bei ihnen mehrheitlich um Menschen handelt, die ihr damaliges Tun weder verteidigen noch sich davon distanzieren. Vielleicht sind sie dazu gar nicht in der Lage. Vielleicht konnten die früheren IM die eigene Schuld nicht klar genug erkennen, weil sie zwar Tatbeteiligte waren, aber die Pläne für die Taten gar nicht kannten? Vielleicht war es den früheren Stasihelfern auch nicht möglich, sich bei Licht zu einer Sache zu verhalten, die nur im Dunklen abgelaufen war? Damit, dass ihre „konspirative Verbindung“ aufgedeckt wird, hatten sie alle nicht gerechnet. Aber als die Decke hochgehoben wurde, standen die IM wie nackt im hellen Scheinwerferlicht. Die Führungsoffiziere hatten wenigstens etwas an, sie waren ja nicht in einer solchen Weise „ertappt“ worden, weil sie einen Dienst taten, von dem ihr Umfeld wusste.

Vor allem aber war das Verhältnis zwischen IM und Führungsoffizier immer eine asymmetrische Beziehung. Die IM waren in einem Abhängigkeitsverhältnis. Sie wurden „gesteuert“. Im Klartext heißt das, sie wurden missbraucht. Nein, von der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns kann man die IM nicht freisprechen. Aber sie waren auch Opfer eines politischen Missbrauchs. Und Missbrauchsopfer gehören eigentlich zum Therapeuten - und nicht an den Pranger. Ich will hier nicht die Tatsache der Überprüfungen pauschal in Zweifel ziehen, die waren zwar einseitig, weil nur auf Stasi-IM bezogen, aber berechtigt. Doch bei vielen Bewertungen sind die Relationen aus dem Blick geraten. Insbesondere war die öffentliche Begleitmusik, also die Rolle der Medien und der Öffentlichkeit, zuweilen destruktiv. Oft wurde der Eindruck erweckt, als seien die Stasi-IM die Hauptschuldigen.
Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/art … id=2048678


Der Autor: Michael Beleites wurde 1964 in Halle/Saale geboren. Er ist gelernter Zoologischer Präparator und hat Landwirtschaft studiert. Seit 1982 engagierte er sich in der Friedens- und Umweltbewegung in der DDR. Von 1982 bis 1989 wurde Beleites von der Stasi in einem operativen Vorgang beobachtet. 1990 war er Berater des Neuen Forums am Runden Tisch in Berlin. Seit Dezember 2000 ist Beleites Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.

P.T.





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„Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ [Martin Luther King]

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Wir sollen für die Immobilienkrise in den USA aufkommen, und zwar mit unseren Steuergelden. Das alles dient zum Wohle der Wirtschaft und natürlich auch dem Wohle der Bürger. Doch durch die Deregulierung der letzten Jahre wurde die Finanzkrise erst möglich gemacht. Schon jetzt spricht die INSM von einer Agenda 2020, also ob die Agenda 2010 noch nicht schlimm genug gewesen wäre. Sie fordert außerdem ein "Rettungspaket" für die Wirtschaft, zum Wohl der Bürger unter dem Tarnmantel der Beschäftigungspolitik. Obgleich Prof. Hüther (INSM Kurator und v. d. Leyen Berater) der Merkelregierung ein "Mangelhaft" ausgesprochen hat und gleich mit einer Versetzungsgefährdung droht. Merkel steht offensichtlich unter Leistungsdruck: Rentenreform Pflegereform Gesundheitsreform all das reicht nicht aus es müssen noch weitere Milliarden für die Wirtschaft - UPPS - die Bürger locker gemacht werden....


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