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...   Erstellt am 10.02.2010 - 19:28Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Sozialpolitik
De Maizière kritisiert Hartz-IV-Urteil
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer Neuausrichtung der Sozialpolitik laut. Innenminister de Maizière hadert derweil noch mit dem Urteil und warnt vor einer „problematischen Tendenz“.

"Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, sagte Thomas de Maizière (CDU) der „Bild-Zeitung“ vom Mittwoch. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Art und Weise der Festlegung der Regelsätze verfassungswidrig sei. Vor allem der Satz für Kinder sei ohne angemessene Überprüfung „ins Blaue hinein“ ermittelt worden.....

http://www.focus.de/politik/deutschland … 78708.html




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...   Erstellt am 10.02.2010 - 19:30Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Seehofer schimpft Hartz IV großen „Murks“
Dass Karlsruhe eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze fordert, wird einhellig begrüßt. CSU-Chef Seehofer fordert eine Grundsatzreform: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit.“

Bei Hartz IV stimmten weder die Regelsätze noch die Anrechnung von eigenem Vermögen oder „sonst irgend etwas“, klagte Horst Seehofer in München. „Das muss jetzt einer Generalrevision unterzogen werden.“ In Berlin klage ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger gegen die Bescheide. „Der Geist des totalen Wettbewerbs“ sei gescheitert. „Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht.“ .....

http://www.focus.de/politik/deutschland … 78661.html




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...   Erstellt am 10.02.2010 - 19:34Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Kopfpauschale
Schäuble raubt Rösler Illusionen
Von Michael Bergius

Berlin. Die von der schwarz-gelben Koalition und insbesondere von der FDP angestrebte Kopfpauschale im Gesundheitswesen würde die Versicherten massiv belasten. Dies geht aus Berechnungen hervor, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Den Erhebungen zufolge müsste künftig etwa ein Drittel der steuerpflichtigen Krankenkassenkunden den von der Regierung geplanten "Sozialausgleich" teilweise selbst finanzieren.

Die Zahlen entlarvten Beteuerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach das von ihm propagierte Prämienmodell gerechter sei als das aktuelle Beitragssystem, als "illusorisch", rügte die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender. "Die Koalition verspricht Luftschlösser."....

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ … ionen.html




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...   Erstellt am 10.02.2010 - 19:55Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hartz-IV-Urteil: Reaktionen Karlsruhe, de Maizière und eine Unverschämtheit

10.02.2010, 13:18

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gegen die Kritik von Innenminister de Maizière am Hartz-IV-Urteil ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber CDU-Politiker jetzt die Herabsetzung der Regelsätze fordern, ist das eine Missachtung des höchsten Gerichts.

Der Bundesinnenminister hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Dagegen ist an sich nichts zu sagen. Man muss eine solche Kritik am Hartz-IV-Urteil auch nicht gleich als "Gerichtsschelte" abqualifizieren.

Gerichtsschelte - das klingt, als habe Thomas de Maizière etwas Ungehöriges, ja Unanständiges gesagt. Es ist aber keine Missachtung des Gerichts, wenn man eine Entscheidung kritisiert. Im Grundgesetz steht ja nicht, dass man dem höchsten Gericht ewige Anbetung schuldet.

Wichtig ist aber, dass bei aller politischen Kritik an einer höchstrichterlichen Entscheidung der Respekt der Gewalten voreinander gewahrt bleibt. Zu diesem Respekt der Exekutive vor der Judikative gehört es, das Karlsruher Urteil sorgfältig zu lesen.....

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/polit … 2787/text/





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