<Annika>
unregistriert
|  Erstellt am 19.10.2009 - 08:52 |      |
Verschlüsselt ihre Daten: Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs Foto: matthias b. krause
"Ortungswanzen in der Tasche"
Wie kann man die neue Technik nutzen – ohne total ausforschbar zu werden? Constanze Kurz engagiert sich beim CCC, um darauf eine Antwort zu finden.
http://www.taz.de/1/politik/alle-unerho … er-tasche/
Biografie
Insbesondere die FDP als selbstgekürte "Bürgerrechtspartei" ist nach Meinung der Datenschützer in der Pflicht, nun ihren Versprechungen gerecht zu werden und für einen größeren Datenschutz in Deutschland aktiv zu werden. "Die FDP hat sich im Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei präsentiert. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne jeglichen Anlass und Verdacht sämtliche elektronische Kommunikation aller BürgerInnen protokolliert wird. Zu diesem Versprechen muss die FDP jetzt unbedingt stehen und darf unsere Grundrechte keinesfalls zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen mit der Union machen. Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird! An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen," erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP hält ihr Wahlversprechen bei den Koalitionsverhandlungen nicht!
Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten.
Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).
Nur Gerhart Baum bleibt sich treu und hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht.
Dank sei allen Aktivisten, die immer und immer wieder auf Überwachungstricks aufmerksam machen.
Constanze Kurz gehört zu ihnen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung "ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen." Entsprechende Postkartenmotive stellen die Datenschützer auf ihrer Homepage zur Verfügung www.vorratsdatenspeicherung.de/images/F … karten.pdf . Auf die Rückseite der Karten sollen die Teilnehmer mit einem Satz begründen, warum die Verhandlungsführer die freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland wieder herstellen sollen. Als mögliche Empfänger der Karten veröffentlicht der Arbeitskreis die Anschriften aller 28 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/i … karten.pdf
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