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Grilleau 
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...   Erstellt am 03.09.2008 - 11:16Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Schäuble lässt die Sau raus
Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.
Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen von dem BinLaden-Phantom, das ja schon mehrfach von eben jener Presse totgeschrieben war, die es nun wieder zur bombenden Legende erhebt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

zum weiterlesen hier:

http://politblog.net/nachrichten/2007/0 … -sau-raus/




Ottokar ...
Moderator
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Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 03.09.2008 - 12:49Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Davon träumt Busch nur!
Das geht auch nur in Deutschland, da das Volk hierbei keinerlei Mitspracherecht hat.




underdog ...
Super Star
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Status: Offline
Registriert seit: 06.12.2006
Beiträge: 183
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...   Erstellt am 03.09.2008 - 14:30Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ottokar schrieb

    Davon träumt Busch nur!
    Das geht auch nur in Deutschland, da das Volk hierbei keinerlei Mitspracherecht hat.

Am meisten gefällt mir in Amiland das Mitspracherecht, daß jeder seine Mitsprache ohne Waffenschein erwerben kann.

MfG Martin

PS: wer in diesem Beitrag Ironie findet, kann sie behalten

[Dieser Beitrag wurde am 03.09.2008 - 14:32 von underdog aktualisiert]





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