Erstellt am 22.10.2008 - 20:43

CDU Sachsen


Heinz Eggert ,Staatsminister a.D.,MdL: Linke muss ihre Demokratietauglichkeit noch beweisen



Heinz Eggert, unterstützt die von Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath vorgeschlagenen Thesen für eine klare Abgrenzung zur Partei die Linke in der parlamentarischen Arbeit. "Die Linke hat es bis heute versäumt, sich von zweifelhaften Demokraten in ihren Reihen zu trennen. Die Linke kann als Partei nicht mit der NPD gleichgesetzt werden, die das System Bundesrepublik nicht reformieren, sondern abschaffen will. Allerdings fällt sie als Bündnispartner aus durch ihre mangelnde Abgrenzung etwa zu

Stasi-Kadern, Altgenossen der DKP, ihre zweifelhaften Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen. Man kann die Antidemokraten der NPD nicht zusammen mit einer Partei bekämpfen, die zweifelhafte Demokraten duldet", so Eggert.



So müsse aber auch hier zwischen dem einzelnen Menschen und der Partei differenziert werden. "Ich bin persönlich mit einigen Linken befreundet. Es gibt auch absolute Demokraten in der Partei, insgesamt aber muss sie den Beweis der Demokratietauglichkeit aber noch antreten." Er selbst treffe grundsätzlich keine Vereinbarungen mehr mit der Linken, wenn es

gegen Rechts geht, so Eggert weiter. Vor Jahren sei er in Zittau damit gescheitert. Damals hatte sich die örtliche CDU mit der PDS gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer verbündet. "Wir wurden aber von der PDS gelinkt, die dort hinter unserem Rücken mit der gewaltbereiten Antifa zusammengearbeitet hat", fügte Heinz Eggert hinzu.


P.T.

Erstellt am 26.10.2008 - 20:44

Sächsische CDU sagt:


Deutschland ist eine Bildungsrepublik!


CDU Sachsen zum Bildungsgipfel
Der Generalsekretär der Sächsischen Union und Obmann für Wissenschaft und Forschung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer MdB, erklärt zum Bildungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch in Dresden: "Deutschland ist eine Bildungsrepublik! Schon jetzt. Denn der Bildungsstand der Bevölkerung ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Nur so ist es z.B. auch möglich, dass die Bundesrepublik Exportweltmeister ist. Die Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte sind oft genug beschrieben. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Der Streit der vergangenen Wochen um den Inhalt des Bildungsgipfels ist wie die Diskussion um "des Kaisers Bart": Das Ziel, die Schulabbrecher zu reduzieren, ist in jedem Bundesland - mehr..... http://www.cdu-sachsen.de/de/

P.T.

Erstellt am 04.11.2008 - 06:23

„Ein Politiker der gelogen hat, muss zurücktreten“, meint Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer


Wolfgang Tiefensee


Der Mann, der von nichts wusste


Durch sein Ungeschick in der Bonus-Affäre verspielt Verkehrsminister Tiefensee den letzten Kredit. Schon in Leipzig regierte er nach dem Prinzip: Ich weiß von nichts. Und: Schuld sind immer die anderen.

Der Druck auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wächst Matthias von Randow hätte sich besser mit dem Lebenslauf seines Chefs befassen müssen. Dann hätte er möglicherweise das Ungemach geahnt, das ihn am vergangenen Mittwoch ereilte: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) feuerte den Staatssekretär. Die Begründung: Von Randow hätte ihn „viel zu spät“ über die geplanten millionenschweren Boni für den Bahn-Vorstand informiert.

In Wirklichkeit hatte der Beamte Tiefensee schon spätestens Mitte September über die eigentlich branchenüblichen Sonderzahlungen für die Bahn-Spitze im Falle eines Börsengangs ins Bild gesetzt. Zu dieser Zeit waren die Details der Extrazahlung auch schon im Börsenprospekt des Noch-Staatsunternehmens nachzulesen. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ wusste Tiefensee sogar schon Ende Juni Bescheid, was sein Ministerium bestreitet.

Schuldiger gesucht

Doch erst Ende Oktober traf die Wutwelle Hunderttausender Bahnreisender über das ICE-Chaos mit der allgemeinen Erregung über die Finanzkrise und gierige Manager so punktgenau zusammen, dass der Verkehrsminister dringend einen Schuldigen suchte. Dabei blieb Tiefensee mit seinem Finger wieder einmal sehr weit oben auf dem Organigramm seines Hauses hängen. Genau mit dieser Methode war der Fernmeldeingenieur in seiner Karriere bislang immer erfolgreich, vom Leipziger Oberbürgermeister bis zum obersten Verkehrslenker: Ging etwas schief – und das tat es in seinem Verantwortungsbereich ausgesprochen hartnäckig – dann hatte er als Mann an der Spitze grundsätzlich nichts damit zu tun. Und noch ein roter Faden zieht sich durch Tiefensees Biografie: Immer ging es in den Affären um Geld.

So wie bei dem Skandal um das Leipziger Stadion: Im Jahr 2000 durfte ein umtriebiger Unternehmer dank einer geschickten Vertragskondition rund eine Million Euro Provision für die angebliche Vermittlung eines Stadionbetreibers kassieren. Der Betreiber selbst allerdings erklärte, es habe überhaupt keine Vermittlungsleistung gegeben. Außerdem stellte sich heraus, dass es sich bei dem glücklichen Eine-Million-Euro-Unternehmer zufällig um den Freund und Wahlkampf-Manager von Tiefensees damaligem Stadtkämmerer handelte.

Als der lukrative Freundschaftsdienst 2003 öffentlich wurde, fragte Tiefensee seinen Kämmerer – entsetzt, schockiert, kenntnislos – wer ihn den beauftragt habe, einen derartig teuren Mittler einzuschalten. Der Kämmerer besaß immerhin die Nerven zurückzuschreiben: „Sie, Herr Oberbürgermeister, haben mich beauftragt.“ Das half dem Tiefensee-Mitarbeiter allerdings nicht: Er wurde abgewählt und fand sich später vor Gericht wieder.

„Beim Lügen erwischt“

Tiefensee dagegen strebte seinem vorläufigen Karrierehöhepunkt entgegen – als Oberhaupt der Olympiabewerberstadt für 2012. Mitten im Jubel stellte sich heraus, dass 150 000 Euro angeblicher Provisionen für die Einwerbung von Sponsorengeldern an die Ludwigshafener Sportberatungsfirma SCI geflossen waren – Sponsorengelder, die in Wirklichkeit auch aus öffentlichen Mitteln stammten.

Tiefensee, nach eigenen Worten „das Gesicht der Bewerbung“, erklärte, er sei schockiert und feuerte seinen damaligen Olympia-Koordinator Burkhard Jung nach demselben Muster wie vergangene Woche seinen Verkehrs-Staatssekretär. Später stellte sich heraus, dass Tiefensee sehr wohl vorher Bescheid wusste. Das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ bezichtigte Tiefensee sogar unwidersprochen der Lüge, so wie die CSU-Politikerin Renate Blank vergangene Woche anmerkte, Tiefensee sei in der Bahn-Boni-Affäre „beim Lügen erwischt“ worden.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland … 45798.html


Mehr zu Leipzigs ehemaligen OB, siehe unter Bundespolitische Skandale: http://www.razyboard.com/system/morethr … 040-0.html


P.T.

[Dieser Beitrag wurde am 04.11.2008 - 06:34 von PeterTrawiel aktualisiert]

Erstellt am 13.12.2008 - 17:39

Zeigte die Leipziger CDU zum Marx-Relief ihre Ohnmacht?


FOCUS schreibt zu dieser Kulturschande für Leipzig

Ostdeutschland


Lenins Comeback


Die Leipziger Universität will ein DDR-Propagandadenkmal wieder aufstellen, Stasi-Offiziere drohen kritischen Ausstellungsmachern, Ost-Jugendliche wissen kaum etwas über die SED-Diktatur:


Droht Ostdeutschland ein ideologischer Rollback?


Von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)
Das umstrittene Marx-Relief der Universität Leipzig
Die Vergangenheit besteht aus Bronze, ist 33 Tonnen schwer und trägt den schönen Namen „Karl Marx und das revolutionäre weltverändernde Wesen seiner Lehre“. Eigentlich handelt es sich bei dem gewaltigen Relief aus DDR-Zeiten um den in Metall gegossenen Marxismus-Leninismus, denn das bärtige Antlitz trägt gleichzeitig die Züge des russischen Revolutionsführers. Jahrzehntelang bildete das Propaganda-Werk über dem Haupteingang der Leipziger Universität eine Art SED-Triumphbogen. Das Hauptgebäude aus DDR-Zeiten ist mittlerweile abgerissen und wird gerade durch einen Neubau ersetzt – deshalb soll das vorübergehend abgenommene Denkmal in wenigen Tagen vor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät dauerhaft wiederauferstehen.
300 000 Euro für DDR-Propaganda

Die Neuaufstellung der DDR-Jubelbronze lässt sich das sächsische Wissenschaftsministerium die gigantische Summe von 300 000 Euro kosten – für Reinigung, Transport und ein aufwendiges Beton-Fundament. Was Universitätsrektor Franz Häuser allerdings nicht einkalkulierte, ist heftige Kritik, die deshalb über ihn und die ehemalige Karl-Marx-Universität hereingebrochen ist. Von einer „Schande“ sprach der Leipziger Schriftsteller und Ehrenbürger Erich Loest, den die SED wegen ideologischer Unbotmäßigkeit einst für sieben Jahre ins Zuchthaus gesteckt hatte. Auf einer Diskussionsveranstaltung, klagt Rektor Häuser, habe er sich „als Walter Ulbrichts letzten Statthalter“ beschimpfen lassen müssen.

Der Gegenwind stimmt ihn allerdings nicht um – schon deshalb, weil die Rückkehr des Marx-Reliefs von Anfang zwei an mächtige Fürsprecher hatte: Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, SPD, ehemals DDR-Lehrerin mit SED-Parteibuch, und Leipzigs Linke-Chef Volker Külow, der als Stasi-Informant unter dem Decknamen „Ostap“ noch im Frühjahr 1989 eine Studentin bei der Geheimpolizei denunzierte. Die Denkmals-Wiederaufstellung, lobte Külow, sei „der souveräne Umgang mit einem der größten Denker der Menschheitsgeschichte“.
http://www.focus.de/politik/deutschland … ?omiid=rss


Ostdeutschland


MfS-Offiziere drohen


Sie bekamen Anwaltspost von zwei Ex-Offizieren der früheren MfS-„Untersuchungsabteilung“, denen es missfällt, dass ihr Name auf ausgestellten Dokumenten zu lesen ist. Die Dokumente, verlangten sie, seien zu entfernen, ansonsten würden sie gegen die Ausstellung klagen. Die Gedenkstätten-Stiftung lehnte die Forderung ab – jetzt droht ihr ein Prozess.

Michael Viebig, Historiker und Pädagogischer Mitarbeiter der Gedenkstätte, beobachtet eine wachsende Neigung zur Vergangenheitsbeschönigung, beileibe nicht nur bei alten Stasi-Kämpen: „Was die Staatssicherheit eigentlich war, davon haben zu DDR-Zeiten nur wenige Leute etwas mitbekommen Und heute erinnern sich die meisten an ihren unpolitischen Alltag in der DDR. Von dieser Entwicklung profitieren die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter sehr.“ Vor allem in den Elternhäusern in Ostdeutschland, so Viebig im Gespräch mit FOCUS Online, werde „die DDR sehr rosig dargestellt“ – als Land sozialer Rundum-Sicherheit.
Mehr ..... http://www.focus.de/politik/deutschland … 97256.html

P.T.

[Dieser Beitrag wurde am 13.12.2008 - 17:44 von PeterTrawiel aktualisiert]

Erstellt am 09.03.2009 - 13:32

DDR-Vergangenheit


Es gibt keine kollektive Schuld der DDR-Bürger


Der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB hat sich in einem Namensartikel für die Sächsische Zeitung zur aktuellen Debatte über die Lebenswirklichkeit in der DDR geäußert. "Die Geschichte der DDR eignet sich nicht dafür, parteitaktisch instrumentalisiert und einseitig interpretiert zu werden. Die DDR-Geschichte ist komplex, sie eignet sich nicht für Pauschalurteile. Schuld ist immer individuell", so Kretschmer.
Quelle: http://www.cdu-sachsen.de/de/

P.T.