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Eddidor
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...   Erstellt am 14.12.2009 - 18:11Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Bund will Millionen von Berlin
Von Katja Schmidt

Kassel. Der Prozess ist ungewöhnlich und rührt an ein ganzes Wespennest politischer Konflikte: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel streiten heute die Bundesregierung und der Stadtstaat Berlin über 47 Millionen Euro an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Diese Summe plus Zinsen verlangt der Bund vom Land als Schadenersatz für zu hoch gezahlte Zuschüsse. Das BSG will im Anschluss an die mündliche Verhandlung entscheiden.

Auslöser für den Streit ist eine Berliner Sonderregelung. Sie verfügte, dass Hartz-IV-Empfängern im ersten Jahr des Leistungsbezuges die Kosten für Unterkunft und Heizung voll erstattet werden sollten - und zwar unabhängig davon, ob ihre Wohnung nach Hartz-IV-Regeln als zu groß galt oder nicht.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ … erlin.html




Eddidor
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...   Erstellt am 16.12.2009 - 11:51Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Quelle:Der Sozialticker

13,143 Mio Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grund­sicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte vom Beklagten (Land Berlin) Schadensersatz, hilfsweise Erstattung von ca 47 Mio Euro nebst Zinsen wegen in Berlin überhöht aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II), an denen sich der Bund in den Jahren 2005 bis 2008 beteiligte.

Zum 1. Januar 2005 wurden - mit Inkrafttreten des SGB II - in den Berliner Bezirken auf der Grundlage einer zwischen dem Land und den Agenturen für Arbeit geschlossenen Vereinbarung jeweils Arbeits­gemeinschaften (ARGEn) errichtet, die ua Berechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende KdU-Leistungen zu erbringen haben. Die ARGEn stellen - so das Bundesverfassungsgericht - eine nur vorübergehend, längstens bis 31. Dezember 2010 hinnehmbare verfassungswidrige Form der Misch­verwaltung dar. Der Beklagte bestimmte sich selbst zum kommunalen, für KdU-Leistungen zu­ständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ermächtigte seine Senatsverwaltung, KdU-Verwaltungs­vor­schriften zu erlassen.

Er erließ mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 Ausführungs­vorschriften (Nr 4 Abs 3 AV‑Wohnen), wonach im Sinne eines Jahresbestandsschutzes nicht ange­messene Kosten der Unterkunft zunächst für das gesamte erste Jahr des Leistungsbezugs in tatsäch­licher Höhe übernommen werden sollten. Erst im Anschluss an die Jahresfrist sollte die gesetzliche Regelung des SGB II greifen, die eine solche Kostenübernahme (nur) “in der Regel längstens für sechs Monate” vorsieht. Die Klägerin beteiligte sich im gesetzlich festgelegten Umfang an den tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin zwischen 2005 und 2008 mit Beträgen von ca 350 bis 450 Mio Euro jährlich. Sie hat nach erfolglosen Beanstandungen im Dezember 2008 beim Bundessozialgericht Klage auf Zahlung von 47.040.000 Euro erhoben.

http://www.sozialticker.com/13143-mio-e … more-12998





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