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<Schneider>
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...   Erstellt am 10.09.2005 - 17:39Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo Forum,

nachdem Hartmut Holzhey sein Logistikzentrum feierlich eingeweiht hat, ist vielleicht wieder Zeit für den Saalfelder Denkanstoss, Denkanstöße zu geben.
Hier einer von mir !
Allen Lesenden wünsche ich eine gute Zeit und eine erfolgreiche Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schneider

Bürgerkontrolleure aus Mexiko dienen Kassel als Vorbild

Bevölkerung soll bei Aufstellung des städtischen Haushalts mitreden / Referent stellt Einsparungen von bis zu 50 Prozent in Aussicht

VON RALF PASCH (KASSEL)



Kassel und Mexiko Stadt haben nicht viel, aber immerhin etwas gemeinsam: In beiden Städten ist der "Bürgerhaushalt" im Gespräch. Freilich hatte in Kassel bisher lediglich der künftige Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) das Thema in sein Wahlprogramm geschrieben, mit dem er Amtsinhaber Georg Lewandowski (CDU) in den Ruhestand schickte. In Mexiko Stadt hingegen reden die Bürger seit dem Jahr 2000 mit, wie der Leiter des Programms "Contraloría Cuidadana", Andrés Peñaloza Méndez, am Montag Abend bei der ersten der von der Uni gestarteten "One World Lectures" berichtete. Inzwischen gebe es 500 "Bürgerkontrolleure", die an der Planung und Ausführung von städtischen Projekten beteiligt seien. Das bringe mitunter Einsparungen von bis zu 50 Prozent. Daneben werde der Missbrauch von Ämtern eingedämmt. Einige Kontrolleure hätten etwa gefilmt, wie städtische Mitarbeiter Benzin aus kommunalen Fahrzeugen abzapfen. Jeder, der wolle, könne Kontrolleur werden, so Mendéz, Bedingung sei lediglich, dass er ehrenamtlich - also ohne Bezahlung - arbeite. Inzwischen seien Bürger in etwa 170 städtischen Ämtern und Unternehmen mit Sitz und Stimme vertreten.


"Legitimation von Stadtpolitik"

Für den Initiator der "One World Lectures", den Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Burchardt vom Kasseler Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, ist das mexikanische Modell stark auf die Bekämpfung der Korruption ausgerichtet. In Deutschland, wo inzwischen Städte wie Mainz die Bürger in Haushaltangelegenheiten beteiligen wollen, gehe es dagegen darum, "die Legitimation von Stadtpolitik zu erhöhen". Allerdings gibt sich Burchardt, der auch Ökonom ist, realistisch: Der Anteil am städtischen Etat, über den die Bürger letztlich mitentscheiden könnten, werde gerade mal zehn Prozent betragen.

An vielen Punkten - etwa der Schuldentilgung oder den Personalkosten - sei wenig zu drehen. Doch: "Es geht nicht primär darum, welche Krümel des Kuchens wie zu verteilen sind." Für den Wissenschaftler wiegt viel schwerer, dass mehr Bürgerbeteiligung möglich wird.

Das bedeutet allerdings auch, dass das Zahlenwerk des Haushalts überhaupt verständlich wird. Auch da hat der designierte Kasseler OB Verbesserungen versprochen. Der Bedarf scheint immens zu sein: Ein Kasseler Kommunalpolitiker gestand jüngst, dass er selbst die Rechnerei kaum verstehe und damit nicht der Einzige sei. Laut Kämmerer Jürgen Barthel (SPD) werde sich das bessern, wenn nächstes Jahr die "kameralistische" Buchführung von der kaufmännischen abgelöst werde. Barthel warnt, man dürfe "das zentrale Budgetrecht der gewählten Organe nicht abwerten". Doch sei er auch "ganz offen für neue Formen".

Aktuell muss die Stadt ihren Haushalt aber erst mal in Ordnung bringen. Die Kommunalaufsicht hatte ihn nicht genehmigt, weil nicht genügend Geld für die Schuldentilgung enthalten war. Ob und wie die Bürger künftig mitreden dürfen, wird sich nach Hilgens Amtsantritt im Juli zeigen. Immerhin: Er und Kämmerer Barthel hatten sich vor dem Vortrag von Mendéz mit dem mexikanischen Gast getroffen.

Wer Rechtschreibfehler findet darf diese behalten.





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