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< Schneider>
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...   Erstellt am 02.02.2006 - 12:43Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Hallo Hartmut und alle anderen Leser,

auch dein Geschäft müßte sich den Anbietern aus dem Ausland, wahrscheinlich, geschlagen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schneider

Das Europäische Parlament wird am 14. Februar die mit Spannung erwartete Debatte über die europäische Dienstleistungsrichtlinie führen.
Sie stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Sämtliche Dienstleistungen einschließlich weiter Bereiche der Daseinsvorsorge sind von dem Entwurf betroffen. Nahezu 70 Prozent der EU-weiten Wirtschaftstätigkeit soll auf einen Schlag dereguliert werden, ohne die Öffentlichkeit über die Folgen zu informieren. Dies ist aus demokratischer Perspektive umso bedenklicher, da die Richtlinie tief in die Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingreift und damit das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip verletzt.
Unter dem Begriff Dienstleistung versteht die Rahmenrichtlinie „jede von Artikel 50 EG-Vertrag erfasste selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht.“ Artikel 50 EG-Vertrag bestimmt: „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.“ Als Dienstleistungen nach Artikel 50 EG-Vertrag gelten „insbesondere“ gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten.

Einige der in der Dienstleistungsrichtlinie genannten Beispiele:

Unternehmensberatung Vermietung von Kfz
IT-Dienstleistungen Reisebüros
Zertifizierung, Prüfung, Wartung Fremdenverkehr
Gebäudemanagement Sicherheitsdienste
Werbung Audiovisuelle Dienste
Personalagenturen inkl. Zeitarbeitsvermittlungen öffentlich rechtlicher Rundfunk
Privatschulen, Volkshochschulen, Kindergärten Müllentsorgung
Rechts- und Steuerberatung, Immobilienmakler
Gesundheitsdienstleistungen
Baugewerbe und Architekten
Reglementierte Berufe z.B.
Handel , Medizin

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist das im Entwurf verankerte Herkunftslandprinzip. Danach können dann im Ausland zugelassene Dienstleiter nach den Bestimmungen und den Standards ihres Landes bei uns ihre Leistungen verrichten.
Das gefährliche am Herkunftslandprinzip besteht darin, dass es nationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards als Kostenfaktoren zueinander in Konkurrenz stellt. Es erhebt niedrige Standards zu einem Wettbewerbsvorteil und ermuntert Unternehmen, ihren Sitz in Niedrigstandardländer zu verlagern. Gleichzeitig diskriminiert es einheimische Unternehmen in Ländern mit hohen Standards, die diese ja weiter einhalten müssen und daraus einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Daraus würde ein Druck auf Regierungen entstehen, ebenfalls die Standards zu senken - eine Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Die Standards des Herkunftslandes würden dabei übrigens für alle Beschäftigten des Unternehmens gelten, egal welche Nationalität diese haben. Daraus entstünde bspw. in Deutschland eine Rechtsungleichheit für deutsche Beschäftigte, je nachdem aus in welchem Herkunftsland ihr Arbeitgeber niedergelassen ist.
Folge wäre ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards und die niedrigsten Löhne. 25 Rechtssysteme würden in Europa in Konkurrenz treten.
Unsere örtlichen Handwerksbetriebe wären gnadenlos diesem Wettbewerbsdruck ausgesetzt.





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