Erstellt am 23.07.2008 - 20:23

Italien

Berlusconi genießt künftig Immunität

Der italienische Senat hat das umstrittene Immunitätsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter ausgesetzt werden, solange sie im Amt sind. Ein Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Berlusconi muss somit ruhen.

FAZ NET

Erstellt am 23.07.2008 - 21:07

Es ist faszinierend, wie es Berlusconi gelingt, die Ermittlungen gegen ihn zu blockieren. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das haarsträubend. Aber in einer Demokratie gilt der Satz, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Und die Italiener haben den Herrn Berlusconi ja schließlich gewählt. Herzlichen Glückwunsch!