ulderik 
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Nachricht senden |  Erstellt am 12.02.2008 - 17:20 |    |
Nebulöse Ziele in Argentinien
Trotz ihrer Sympathien für Hugo Chávez will es sich Cristina Kirchner nicht mit Washington verscherzen. Von Josef Oehrlein
BUENOS AIRES, im Februar. Die Aufwartung, die der amerikanische Botschafter in Argentinien der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner machte, war nicht nur eine Höflichkeitsgeste. Dem Besuch des Diplomaten Anthony Wayne waren Geheimverhandlungen vorausgegangen, damit er überhaupt stattfinden konnte. Dabei waren die Scherben aufgelesen und wieder zusammengekittet worden, die Cristina Kirchner wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Dezember mit ihrem Fauxpas verursacht hatte, Washington zu unterstellen, Amerika führe eine "Dreckskampagne" gegen sie.
Damals hatte das amerikanische Justizministerium zwar verbreitet, die 800 000 Dollar, die im August von Venezuela nach Argentinien geschmuggelt werden sollten, jedoch vom Zoll in Buenos Aires abgefangen wurden, seien für den Wahlkampf von Cristina Kirchner bestimmt gewesen. Die Vermutung hatten venezolanische Agenten in die Welt gesetzt, die vom FBI festgenommen worden waren. Washington und Buenos Aires sind sich deshalb nun einig darin, dass die Aufklärung des Falles eine Angelegenheit der Justiz sei und die Beziehung zwischen den Regierung nicht belastet sind.
Damit ist jedoch keineswegs geklärt, ob das Geld tatsächlich für die Kirchner-Kampagne bestimmt war. Und unklar ist auch, welche Rolle die Regierung des venezolanischen Präsidenten Chávez spielte. Die engen Verbindungen zwischen der Regierung des Ehepaars Kirchner und Chávez hatten auch ohne diese Episode den Argwohn Washingtons geweckt. Chávez hat sich mit dem Kauf von argentinischen Staatsanleihen von mehr als fünf Milliarden Dollar politische Botmäßigkeit der Kirchners erkauft.
Nun ist jedenfalls klar, dass es sich Cristina Kirchner mit den Vereinigten Staaten trotz aller Sympathien für Chávez nicht verscherzen will. Ihre Ziele in der Außenpolitik sind ansonsten jedoch immer noch so nebulös, wie sie es unter ihrem Vorgänger, ihrem Ehemann Néstor Kirchner, waren. Sie musste sich zunächst auch vor allem den innenpolitischen Konflikten widmen. Wie unter ihrem Ehemann lässt sie die Inflation mit Preis- und Exportkontrollen von demselben, eigens zu diesem Zweck engagierten Staatssekretär bekämpfen und weiterhin dafür sorgen, dass die Statistikbehörde geschönte Zahlen liefert.
Dafür hat sie ihrer Schwäche für prestigeträchtige Projekte freien Lauf gelassen. So hat sie die Verträge über den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Buenos Aires, Rosario und Córdoba praktisch bis zur Unterschriftsreife vorangetrieben. Dabei wären die 1,5 bis drei Milliarden Dollar, die der nach dem Vorbild des französischen TGV geplante Superschnellzug kosten dürfte, weit besser für eine Erneuerung von Schienennetz und Wagenpark des völlig maroden Eisenbahnnetzes angelegt. Außerdem gab Cristina Kirchner die Einrichtung eines großen wissenschaftlichen Forschungszentrums bekannt, während das staatliche Schul- und Universitätssystem dahinsiecht.
Der Streit mit dem Nachbarland Uruguay über die finnische Papierfabrik am uruguayischen Ufer des Uruguay-Flusses geht unterdessen weiter. Cristina Kirchner hat bisher nichts getan, um die Blockade der Brücken, die beide Länder verbinden, zu beenden. Auf der Verbindungsstraße zwischen den Grenzorten stellen die argentinischen Blockierer mittlerweile regelrechte Ausweise für Personen aus, die die Brücke passieren dürfen.
Während sich Cristina Kirchner nach zehn Tagen im Amt erst einmal für zwei Wochen in die Ferien auf ihren Landsitz zurückzog, suchte ihr Ehemann nach einer neuen Tätigkeit. Zuvor war sein Versuch gescheitert, sich als internationaler "Garant" im kolumbianischen Geiseldrama zu betätigen und damit auch Präsident Chávez zu Gefallen zu sein. Jetzt hat sich Néstor Kirchner vorgenommen, in der peronistischen Partei PJ (Partido Justicialista), der er entstammt, die jedoch wegen eines Führungsstreits seit Jahren dahindämmert und unter Zwangsverwaltung steht, die Zügel zu übernehmen. Dabei geht es ihm jedoch nicht vorrangig darum, die alten peronistischen Traditionen neu zu beleben. Kirchner will offenkundig die PJ als Machtinstrument der eigenen politischen Strömung, dem "Kirchnerismus" und seinem politischen Familienclan, der die Regierungsgeschäfte betreibt, dienstbar machen und politische Gegner innerhalb des Peronismus entweder beseitigen oder für sich gewinnen. In ähnlicher Weise hatte sich der frühere Präsident Carlos Menem der Partei bemächtigt. Einen Erfolg kann Kirchner schon vorweisen. Er hat seinem früheren Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, den er einst zum Rücktritt gedrängt hatte und der erbitterter Konkurrent Cristina Kirchners im Wahlkampf war, offenbar eine wichtige Rolle in der Partei angeboten, sollte er die Führung tatsächlich übernehmen. Lavagna weiß immerhin 3,6 Millionen Wählerstimmen hinter sich, die dem Peronismus und damit dem Kirchnerismus nützlich sein können.
Text: F.A.Z., 12.02.2008, Nr. 36 / Seite 6
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ulderik
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Nachricht senden | | Erstellt am 02.04.2008 - 13:54 | |
Vegetarisches Argentinien
Ein Farmerstreik, leere Fleischtheken und das Ehepaar Kirchner / Von Josef Oehrlein
BUENOS AIRES, 1. April. Noch nicht einmal in der Krise vor sechs Jahren hat es das in Argentinien gegeben: Die Kühltheken und Vitrinen der Fleischereien und Supermärkte, in denen sonst die besten Rindfleischstücke ausliegen, die Lomos, Bifes de Chorizo oder Ojos de Bife, sind leer. Auf dem Viehgroßmarkt von Liniers wird kein einziges Rind mehr versteigert, Schlachthöfe liegen still. Ein nun schon 20 Tage währender Streik der Farmer, kombiniert mit Hunderten von Straßenblockaden im Landesinneren, zwingt die Argentinier, auf Fisch auszuweichen oder, schlimmer noch, sich vegetarisch zu ernähren. Auf ihr geheiligtes Grillritual, das "Asado", müssen sie einstweilen verzichten. Aber selbst Obst und Gemüse kommen nur noch spärlich in die Geschäfte. Größere Supermarktketten und Industriebetriebe haben begonnen, Militärflugzeuge zu chartern, um die Blockaden zu umgehen.
Aus dem Protest der Farmer gegen die Erhöhung einer Exportsteuer für bestimmte Agrarprodukte ist ein Konflikt geworden, der vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung in den großen Städten ausgetragen wird und die Regierung in Buenos Aires in eine tiefe Krise gestürzt hat. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die erst seit einem Vierteljahr im Amt ist, hat entscheidend zur Eskalation der Ereignisse beigetragen. In den ersten beiden Wochen des Streiks zeigte sie keinerlei Reaktion.
Nach der Osterpause beschimpfte Cristina Kirchner die streikenden Bauern als "Erpresser" und hielt ihnen vor, sie seien "Straßenblockierer des Überflusses". Das empfanden nicht nur die streikenden Bauern, sondern auch viele Städter angesichts des üblicherweise aufwendig koketten Auftretens von Cristina Kirchner als Hohn. Nach ihrer Rede gingen zum ersten Mal seit 2002 wieder Bürger auf die Straße, um auf Töpfe zu schlagen und mit einem "Cacerolazo" zu protestieren. Die Präsidentin versuchte daraufhin recht unverhüllt, den protestierenden Farmern und ihren demonstrierenden Sympathisanten zu unterstellen, sie planten einen Staatsstreich. In der Sache selbst zeigte sie keinerlei Entgegenkommen. Vor allem machte sie keinen Unterschied zwischen den wenigen großen Agrarbetrieben, die in den vergangenen Jahren durch den Massenexport von Agrarprodukten erheblichen Reichtum angehäuft haben, und den fast 300 000 Kleinbetrieben im Land, die zwar auch von der prosperierenden Landwirtschaft profitierten, sich durch die von der Regierung verfügte Steuererhöhung jedoch besonders hart getroffen fühlten.
Die Exportabgabe ist mit voraussichtlich fast elf Milliarden Dollar in diesem Jahr einer der wichtigsten Einnahmeposten im Staatshaushalt. Sie soll an die Weltmarktpreisentwicklung für Soja gekoppelt werden, und vor allem dagegen richtet sich der Protest der Bauern. Eine Nebenabsicht der Regierung Kirchner besteht darin, den ungehemmten Anbau von Soja zurückzudrängen, um auch die Versorgung mit anderen landwirtschaftlichen Gütern im Land sicherzustellen. Cristina Kirchner versteht die Steuer deshalb auch als ein Regulativ für die Einkommens-"Umverteilung" und damit als eines ihrer politischen "Projekte".
Die Regierung Kirchner, in der Cristinas Vorgänger und Ehemann Néstor hinter den Kulissen nach wie vor äußerst aktiv ist, schien verblüfft, dass nicht nur die vier großen Farmerverbände, sondern vor allem die nicht organisierten unzähligen Besitzer von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben den Streik mittrugen. Inzwischen hat die Präsidentin ihre Haltung etwas gelockert. Ohne an der neuen Steuerregelung zu rütteln, versprachen sie und ihr jugendlicher Wirtschaftsminister Martín Lousteau den Besitzern von Kleinbetrieben Steuerrückerstattungen, Kredite, andere Finanzhilfen und die Einlösung von Versprechungen, die ohnehin schon vor längerer Zeit gemacht worden waren. Manche Beobachter mutmaßen jetzt, dass Cristina Kirchner damit lediglich einen Keil in die bislang festgefügte Einheitsfront der Streikenden treiben will, um sie so zu zermürben, und dass sie im Übrigen nach einer politischen Lösung des Konflikts nach altem Muster sucht. Das war schon an der Reaktion auf die Proteste der auf Töpfe schlagenden Regierungsgegner abzulesen. Denn da traten plötzlich die "Piqueteros", die arbeitslosen Straßenblockierer, wieder auf den Plan. Sie vertrieben mit Pfählen und Faustschlägen die Demonstranten von der Plaza de Mayo und besetzten den Platz vor dem Regierungsgebäude.
Cristina Kirchners Mann hatte dieser Putztruppe während seiner Präsidentschaft eine Art regierungsamtlichen Status verliehen und dem Anführer Luis D'Elia sogar zeitweise ein offizielles Amt im staatlichen Wohnungsbauwesen anvertraut. Der Piquetero-Führer demonstrierte während des Einsatzes seiner Leute und auch danach eindrücklich, mit welch sonderbarem Bundesgenossen die Kirchners Umgang pflegen. D'Elia bekundete öffentlich seinen "Hass" auf die "Oligarchie", womit er die töpfeschlagenden Bürger meinte. Und in einem Radiosender war zu vernehmen, er sei bereit, alle Mitglieder dieser Oligarchie umzubringen.
Cristina Kirchner vertraut unterdessen auf die suggestive Wirkung von Massenaufmärschen nach altperonistischer Weise. Bei diesen Kundgebungen vor fahnenschwenkenden, jubelnden Massen, die sie während des Farmerstreiks in kurzer Folge anberaumte, die jüngste an diesem Dienstag auf der Plaza de Mayo, pflegt sie die einzige Rednerin zu sein. Auf dem Podium sitzen ihr Mann und der enge Zirkel der Vertrauten aus ihrem Küchenkabinett und spenden ihr Beifall. Bei einer dieser Demonstrationen der Macht wurde in einer Ehrenloge auch der Piquetero Luis D'Elia gesichtet.
Text: F.A.Z., 02.04.2008, Nr. 77 / Seite 6
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