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Frank50 
Durchstarter
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...   Erstellt am 20.05.2008 - 19:47Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo,

ich bin dabei eine BG in eine WG "umzuwandeln* , weil schon seit langer Zeit mit meiner ehemaligen Partnerin beziehungsmäßig absolut nichts mehr läuft , weder sexmäßig bzw. gefühlsmäßig etc.

wollen aber momentan aus finanz. Gründen die Whg. gemeinsam noch nutzen.

die Räumlichkeiten wurden getrennt, ich hab mein abschließbares Zimmer , sie hat Ihres usw. ,,,,, zur gemeinsamen Nutzung stehen halt nur Wohnz.,Küche , Bad , Flur .

mit Absprache des Vermieters bekommt jeder sein eigenen Mietvertrag mit 50/50 Nutzung der "Wohnfläche " ....

1.) gibt es etwas auf was man achten sollte bei dem neuen Mietvertrag ?

2.) auf einem Merkblatt der ARGE stand sinngemaß :

vor Abschluß und Unterzeichnung eines Mietvertragesist dieser der *Arbeitsgemeinschaft SGB II * immer zur Genehmigung vorzulegen.

> ist das rechtens ?


Thx und Gruß

F50




Wolf27 ...
Moderatorin
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 01:52Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Frank,

ganz zu Anfang ein Hinweis: Rechnet damit, dass die ARGE diese "Umwandlung" nicht glaubt und eine Besichtigung ansetzen wird. Kann - muss nicht passieren.
Dementsprechend sollten eure Verhältnisse einwandfrei geklärt sein. Keine gemeinsamen Einkäufe; kein gemeinsames Konto; keine gemeinsamen Zahlungen, Kühlschrankinhalt sowie Geschirr und sonstige Dinge voneinander trennen. - ALLES muss fein säuberlich getrennt sein!

zu 1: Ja! Wenn jeder seinen eigenen 1/2 Mietvertrag erhält, müssen aus diesem unbedingt folgende Daten zu entnehmen sein: die jeweilige anteilige Miete, Nebenkosten und Heizkostenvorauszahlung. Die jährlichen Abrechnungen für Nebenkosten und Heizung müssen dann ebenfalls getrennt vom Vermieter aufgelistet werden.

Da man Strom innerhalb einer WG ja schlecht separat anmelden kann, solltet ihr hier evtl. eine schriftliche Vereinbarung treffen, dass die Kosten hierfür 50:50 aufgeteilt werden, ebenso wie die Abschlagszahlungen. Es muss also einer von euch beiden dem anderen die Kosten monatlich überweisen. Von Barzahlungen würde ich hier abraten, da hier dann jeden Monat eine entsprechende Quittung ausgestellt werden muss, um die Zahlungen nachweisen zu können.

zu 2: Da ihr in Zukunft eine WG seid, ändern sich hier ebenfalls folgende Dinge:
* Regelsatz für Singles € 347,--
* plus angemessene KdU für Singles (bei der ARGE zu erfragen)

Es kann sein, dass die ARGE versucht, diese Umwandlung abzuschmettern. Da solltet ihr die Nerven behalten und euch nicht beirren lassen.

@ Ottokar: Habe ich noch etwas Wichtiges vergessen/nicht aufgeführt. Bitte korrigiere und ergänze, falls nötig. Danke!

LG Wolf




Frank50 
Durchstarter
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Registriert seit: 24.10.2007
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 11:02Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo,

danke erstmal für die info !

ich müßte vielleicht noch erwähnen, das unsere bisherige miete ,... eine sogenannte "warmmiete" war ,quasi incl. nebenkosten !

hat uns auch nicht gestört ,weil wir damit recht gut gefahren sind.

1.) muß dies nun in den neuen mietvertrag aufgelistet werden ( glaube kaum ,das sich unser vermieter die arbeit macht )

oder kann man das auch so pauschal machen wieder ....das ich z.B. .... 250,00 € warm und die andere partei dann halt auch ?


zu 2. ) hab das noch nicht so richtig verstanden ,was du meinst damit , ... weil es mir nur um den satz da geht :

> vor Abschluß und Unterzeichnung eines Mietvertragesist dieser der *Arbeitsgemeinschaft SGB II * immer zur Genehmigung vorzulegen




danke und gruß

F50




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 12:14Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ergänzende Frage: aus welchem Grund seid ihr bislang eine BG?




Wolf27 ...
Moderatorin
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 12:22Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Frank,

zu 1: Normalerweise steht in einem ordentlichen Mietvertrag nicht einfach nur die Warmmiete. Sollten die Einzel-Angaben zu Nebenkosten, Heizung etc. fehlen, kann die ARGE diese über eine sogenannte Mietbescheinigung vom Vermieter einfordern. Dann muss er sich doch "die Arbeit machen". Da die ARGE die Angemessenheitskriterien über die Kaltmiete plus NK festlegt, nützt die Angabe einer Warmmiete nichts.

zu 2: Da die ARGE bzw. die Kommune eure Miete zahlt, will sie im Vorhinein prüfen, ob die Mietkosten angemessen sind. Daher wird die Vorlage des Mietvertrages vor Unterzeichnung gefordert. Dies ist auch mit ein Grund, warum ich immer wieder darauf hinweise, dass dort keine unnötigen Daten des Vermieters rein sollten (Telefonnummer, Bankverbindung), denn die gehen die ARGE erst einmal gar nichts an. Das Mietverhältnis besteht ja zwischen euch und dem Vermieter und nicht zwischen der ARGE und dem Vermieter.

Lies auch mal bitte im Bereich "Ratgeber": Ratgeber Umzug.

@ Ottokar: Weil sie bisher ein Paar waren!? Oder willst du auf etwas Anderes hinaus?

LG Wolf




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 12:27Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Wolf27 schrieb

    @ Ottokar: Weil sie bisher ein Paar waren!?

Ja, auf die Rechtsbegründung vom Amt, weshalb dieses die beiden als BG behandelt.




Frank50 
Durchstarter
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 13:14Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hi,

ja wir waren ein Paar , aber wie gesagt ..da ist schon lange nix mehr und wollen nun endlich einen schlußstrich ziehen .


ist es ratsam einen zeugen dabbei zu haben , wenn besuch von der arge kommt ? aber wozu sollte diese dienen , falls es so ist ?



gruß

f50




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 13:21Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Wie: ein Paar?
Es gibt im SGB II genau 6 Voraussetzungen, untern denen das Amt eine BG unterstellen darf, die Partner:
1. sind verheiratet
2. geben gegenüber dem Amt die schriftliche wechselseitige Erklärung ab, dass sie gewillt sind, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
3. leben länger als 12 Monate zusammen
4. leben mit mindestens einem gemeinsamen Kind zusammen
5. versorgen Kinder oder Angehörige im Haushalt
6. sind befugt, über Einkommen oder Vermögen des jeweils anderen zu verfügen.

Die Punkte 3 bis 6 ergeben sich aus § 7 Abs. 3a SGB II, Punkt 1 und 2 ergeben sich aus sich selbst.

Auf welcher dieser Grundlagen rechnet euch das Amt als BG?




Frank50 
Durchstarter
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...   Erstellt am 21.05.2008 - 15:01Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo ,


punkt 3.... würde zutreffen .



gruß
F50




Ottokar ...
Moderator
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...   Erstellt am 22.05.2008 - 13:43Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


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