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lasio63 
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...   Erstellt am 30.01.2008 - 13:49Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo forum,
ich erbitte hilfe von euch,mein großes problem ist das die arge trotz wissen das meine alte wohnung zum 31.01.08 gekündigt ist,nochmals die miete für februar überwiesen.gestern hatte ich den neuen mietvertrag vorgelegt,der wurde genehmigt die kaution übernommen als darlehen,nur die bereits von der arge überwiesene zuviel gezahlte miete MUSS ich angeblich von meiner alten vermieterin zurückfordern.ist das rechtens? sie wußten aus einer aktennotiz das die wohnung gekündigt wurde,haben mit schreiben an mich mitgeteilt ich muss:kündigungsschreiben der alten wohnung vorlegen und den neuen mietvertrag.die zahlungen an mich sind vorläufig eingestellt! wieso bin ich jetzt die dumme und muss auf welchen wege auch immer die miete von der alten vermieterin zurückfordern.Die verweigert die auszahlung wegen fehlender kaution.kann ich irgendwas unternehmen das die arge dies macht,sie zwingt mich ja aacu das sie meine miete überweisen,ich bekomme das geld überhaupt nicht in die hände nur den regelsatz.für hilfe wäre ich sehr dankbar!!!!




Wolf27 ...
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...   Erstellt am 30.01.2008 - 14:18Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Lasio,

mal ein paar Fragen zum besseren Verständnis:

a) Seit wann weiß die ARGE von der Kündigung?

b) Wurde der Umzug in die neue Wohnung durch die ARGE veranlasst (Mietsenkung etc.)?

c) Wann hast du das Schreiben erhalten mit der Aufforderung, die Kündigung und den neuen Mietvertrag vorzulegen?

d) Aus welchem Grund will die ARGE die Miete direkt an den Vermieter überweisen? Hast du in der Vergangenheit deine Miete nicht pünktlich gezahlt oder bist du noch keine 25 J.?

e) Was meint dein Vermieter mit "fehlender Kaution"? Er müsste die doch jetzt sowieso zurückzahlen. Außerdem darf er Mietzahlungen nicht damit aufrechnen, soweit ich weiß.

Beantworte mal die Fragen bitte, damit der Ablauf klarer ist.

LG Wolf


[Dieser Beitrag wurde am 30.01.2008 - 14:20 von Wolf27 aktualisiert]




lasio63 
Durchstarter
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...   Erstellt am 30.01.2008 - 14:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo
1. die arge weiß seit november 07 von der kündigung,dies ist auch aktenkundig,habe selber die aktennotiz gesehen.

2. der umzug ist durch kündigung der vermieterin,da läuft seperat ein verfahren wegen anderer streitigkeiten mit ihr,daher hat sie mit 3 monatiger kündigungsfrist mir regulär gekündigt.

3. das schreiben der arge kam vor einer woche mit termin zu gestern in der arge.

4. die arge zahlt aus dem grunde weil es vor ca 2 jahren einmal probleme mit meinen mietzahlungen gab.

5. es wurde zwar eine kaution vereinbart aber innerhalb von 1,5 jahren nie gezahlt und auch nie von der vermieterin angemahmt.erst als es zu persönlichen streitereien kam.jetzt will sie die zuviel gezahlte miete als sicherheit einbehalten,aber ich vermute aus ihren aussagen das dies mehr schikane ist.

mir ist wichtig zu wissen ,ob ich eine möglichkeit habe, das die arge zuviel gezahlte miete von der vermieterin retour fordert,und wenn dies nichtgeht,ob es vielleicht eine möglichkeit gibt das mir die miete für februar für die neue wohnung gezahlt wird.die kaution und eine umzugspauschale wurden mir sofort genehmigt,mein problem des umzuges ist aber nur teilweise gelöst,ich bin 47 jahre habe gesundheitliche probleme ,attest liegt vor,das ich nicht schwer heben kann und darf,keine bekannten habe die mir helfen könnten,und auch keinen führerschein um einen umzugswagen zu fahren,aber dies interessiere die arge nicht, wurde mir gestern gesagt,das wäre allein mein problem,mit der umzugspauschale die bereits ausgezahlt wurde ist alles abgegolten.
ich stehe also komplett im regen weil ich nicht weiß wie ich mit allem klar kommen soll.lg lasio




Wolf27 ...
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...   Erstellt am 30.01.2008 - 15:44Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Lasio,

zu a/1: Hier hat die ARGE gepennt. Das kann sie nicht auf dich abwälzen. Allerdings dürften da noch Probleme auftauchen (siehe dazu e/5)

zu b/2: Die Kündigung wurde zwar nicht durch die ARGE veranlasst, aber da sie den Umzug genehmigt hat, steht sie m. M. nach auch in der Pflicht. Lies hierzu auch mal im Bereich "Hinweise und Ratgeber" den "Ratgeber Umzug".

zu d/4: Leider hast du immer noch "Mietzahlungsprobleme" (siehe dazu e/5).

zu e/5: Wenn eine Kaution vereinbart war, mußt du diese auch zahlen. Auch wenn die Vermieterin die Zahlung nicht anmahnt, bist und bleibst du im Verzug. Die Vermieterin schikaniert dich hier also nicht, sondern sie nimmt ihre Rechte war. Ob die Art, wie sie das tut, korrekt ist, lass ich mal offen. Unter diesem Gesichtspunkt gehe ich mal davon aus, dass die Vermieterin sich weigern wird, der ARGE oder dir das Geld zurückzuzahlen, da sie keine anderweitigen Sicherheiten aus dem Mietverhältnis hat.
Klick mal hier für weitere Informationen: Mietkaution - Überblick

@ Ottokar: Kann die ARGE sich hier mit einer Umzugspauschale "aus der Affaire" ziehen, wenn der Hilfesuchende keinerlei andere Möglichkeiten hat und zudem noch gesundheitlich gehandicapt ist? Danke!

LG Wolf




lasio63 
Durchstarter
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...   Erstellt am 30.01.2008 - 17:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo
die schickanen meiner vermieterin sind nicht bezüglich meiner nicht gezahlten kaution,sie hat mich beim jugendamt wegen meiner 5 jährigen tochter falsch beschuldigt,das läuft aber schon alles über anwalt weil dies in einer wahren rufmordkampangne ausartet,hat also definitiv nichts mit der kautionsgeschichte zu tuen.die hat sie noch nicht mal als kündigungsgrund angeführt.
ich habe ausreichend nebenkostenpauschale gezahlt für 70qm 180€ nk,wie ich die vertraglich vereinbarten renovierungskosten tragen soll weiß ich außerdem auch nicht.da die arge sagt das ist ganz alleine mein problem die aufzubringen.....dafür habe ich ja meinen regelsatz,aber ob das so korrekt ist weiß ich nicht.




Wolf27 ...
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...   Erstellt am 31.01.2008 - 02:35Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Lasio schrieb
    ...wie ich die vertraglich vereinbarten renovierungskosten tragen soll weiß ich außerdem auch nicht...

Du meinst die Auszugs-Renovierung? Guck dir mal bitte ganz genau die Formulierung in deinem Mietvertrag bzgl. der Renovierung an. Hier hat sich die Gesetzeslage inzwischen auch geändert. Evtl. hast du Glück und brauchst gar nicht zu renovieren.

Bitte lies mal im Bereich "Hinweise und Ratgeber" den Ratgeber Umzug. Viele deiner Fragen werden hier sehr ausführlich beantwortet.

LG Wolf




Ottokar ...
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...   Erstellt am 31.01.2008 - 11:33Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Eine Umzugspauschale ist rechtswidrig.
In § 22 Abs. 3 SGB II ist ausdrücklich von den Umzugskosten die Rede, danach müssen diese in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Wenn man sie als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt, ist eine Pauschalierung ebenfalls unzulässig, da ja ein konkreter Betrag beantragt wird.
Bei einer Pauschalierung würde keine (vollständige) Bedarfsdeckung eintreten, die aber hier die gesetzliche Grundlage bildet.




lasio63 
Durchstarter
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...   Erstellt am 06.02.2008 - 12:07Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


hallo
habe heute der Arge mitgeteilt das ich die vollen Umzugskosten beantrage nicht nur die Pauschale von €160,00 diese wurde mir gezahlt,obwohl die wissen das ich körperlich (Attest des Hausarzt liegt vor) nicht im stande bin eine schwere Waschmaschine oder Möbel aus dem 1.Stock zu tragen und auch keinen Führerschein habe um selbst einen Umzugswagen zu fahren,da ich weder Freunde noch Familie hier habe die mir helfen könnten stehe ich absolut alleine davor!!!!Gibt es eine Möglichkeit die tatsächlichen Kosten für Umzugshelfer und Fahrzeug zu bekommen? Die Arge sagt mir NEIN,das ist ganz allein mein Problem mit der Pauschale sind alle Ansprüche erledigt.LG Lasio63




Wolf27 ...
Moderatorin
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...   Erstellt am 06.02.2008 - 15:23Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo Lasio,

es gilt, was Ottokar schon schrieb: Eine Pauschale ist rechtswidrig!

Die ARGE hat dem Umzug zugestimmt, damit steht sie auch in der Pflicht und muß sich an das Gesetz halten.

Leg schriftlich Widerspruch ein gegen den Bescheid und leg auch gleich ein Attest (Kopie) deines Arztes bei, dass du nicht schwer heben darfst, bzw. weise auf das bereits dort vorliegende Attest hin.

Die bereits erhaltenen € 160,-- solltest du nicht anrühren, bis das geklärt ist.

LG Wolf





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