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Klammeraffe ...
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...   Erstellt am 19.03.2005 - 00:02Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Berlin - Zwar hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag zu Gesprächen mit der Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit erklärt. Doch er machte zugleich deutlich, dass es bei der Arbeitsmarktpolitik grundlegende Differenzen zwischen Regierung und Opposition gibt. Ein Überblick über die Streitpunkte zwischen beiden Lagern:

Arbeitsvermittlung: Hauptaugenmerk legt Rot-Grün auf Verbesserungen bei der Jobvermittlung, dabei gilt für die Koalition das in den Hartz-Reformen festgelegte Prinzip von "Fördern und Fordern". Dazu gehören spezielle Maßnahmen für junge Arbeitslose, eine intensivere Beratung und Vermittlung der Arbeitsagenturen bei der Jobsuche, aber auch eine Streichung von Leistungen bei Ablehnung eines zumutbaren Jobs. Die Union trägt das zwar mit, betrachtet die Änderung bei der Vermittlung aber nicht als ausreichend.

Lohnnebenkosten: Im Mittelpunkt des Zehn-Punkte-Programms der Union steht die Forderung nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf fünf Prozent. Zwar vertreten insbesondere auch die Grünen das Ziel einer Reduzierung, doch sie werfen der Union vor, keine klare Gegenfinanzierung vorgelegt zu haben. Der Unionsvorschlag würde zu Lasten von Fördermaßnahmen gehen. In der Koalition wird außerdem vor Einbußen beim Arbeitslosengeld I gewarnt. Grundsätzlich bekennen sich SPD und Grüne zu einer Senkung der Beiträge im Sozialversicherungssystem. Angesichts der jüngsten Überschüsse werden derzeit vor allem die Krankenkassen zu Beitragssenkungen aufgefordert.

Kündigungsschutz: Die Union fordert einen Abbau des Kündigungsschutzes, stößt damit aber auf Ablehung bei Rot-Grün. Schröder verweist in seinem Brief an Merkel und Stoiber darauf, dass es hier bereits zu Änderungen gekommen sei. Dazu gehört etwa die Einschränkung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und die Festlegung, dass Neueingestellte in kleinen Betrieben keinen Kündigungsschutz mehr haben.

Tarifrecht: Die Union dringt auf ein Gesetz für betriebliche Bündnisse, die Abweichungen von Tarifverträgen möglich machen sollen. Im Tarifvertragsgesetz solle außerdem die Möglichkeit für eine Entlohnung von zehn Prozent unter Tarif geschaffen werden. Auch diese Forderung stößt bei Rot-Grün nicht auf Gegenliebe. Der Kanzler ist gegen ein Gesetz für betriebliche Bündnisse, weil es Öffnungsklauseln und Betriebsvereinbarungen längst gebe. Sie seien ein Ergebnis der Tarifautonomie.

Darüberhinaus setzen Rot-Grün und Union bei der Bekämpfung in vielen Themenbereichen unterschiedliche Akzente. Die Opposition dringt auf weitere Steuerleichterungen und Bürokratieabbau, die Koalition will die Wirtschaft durch Forschung und Innovation wieder nach vorne bringen. Zur Finanzierung einer Bildungsoffensive möchte die Bundesregierung die Eigenheimzulage streichen, was die Union bislang aber ablehnt.



Das wird meiner Meinung doch nur wieder eine "Show-Veranstaltung", wo sich die Parteien wieder in die Köppe kriegen wie immer. Der Arbeitslose ist mal wieder der Dumme. Schreibt ihr doch mal, was ihr davon denkt und was gemacht werden muß, um eine Verbesserung zu erzielen.





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...   Erstellt am 01.04.2005 - 17:20Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


Rund 5,18 Millionen Menschen ohne Job
Weiter keine Entspannung am Arbeitsmarkt


Auf dem Arbeitsamt (DDP/AFP)
Bild vergrößern Berlin - Nach der Rekord-Arbeitslosenzahl im Februar hat sich die Lage am Arbeitsmarkt im März nicht entspannt. In diesem Monat waren bundesweit rund 5,18 Millionen Menschen arbeitslos, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die am Donnerstag erwartete offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Das ist im Vergleich zum Vormonat, als mit 5,22 Millionen Arbeitslosen der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht wurde, ein Rückgang um rund 41.000.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung ist dabei aber noch nicht berücksichtigt, dass die Kommunen auf Grund technischer Schwierigkeiten rund 76.000 weitere Erwerbslose noch nachmelden werden.

Auch für die kommenden Jahre geben Experten keine Entwarnung: "Selbst wenn die Konjunktur in den kommenden Jahren anziehen würde, dürfte Deutschland Schwierigkeiten haben, in Kürze wieder unter die Marke von vier Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt zu kommen", sagte der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitutes HWWA, Thomas Straubhaar, der "Berliner Zeitung". Möglicherweise werde die Arbeitslosenzahl erst zum Ende des Jahrzehnts wieder unter die Vier-Millionen-Marke rutschen.

Straubhaar sprach sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Arbeitsmarktpolitik aus. "Statt immer nur Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, wenn sie bereits entstanden ist, brauchen wir eine Strategie für Massenbeschäftigung", sagte der HWWA-Chef. "Wir müssen jetzt die die großen Zukunftsfelder erschließen, die ein hohes Beschäftigungspotenzial aufweisen", sagte der Experte. Dazu gehörten die Bio-, Gen-, Nano- und Lasertechnologie, aber auch die Bereiche Gesundheit, Altenbetreuung, Logistik und Bildung. (AFP)

...Das wird nur zur Show gemacht für den kleinen Bürger. In Wirklichkeit versucht nur jeder von den Herren - egal auf welcher Seite er steht - seine Schäflein (Geld) ins Trockene zu bringen. Da können die mir vorquatschen, was die wollen, ich glaub schon lange nicht mehr an ein Happy-End.






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