Erstellt am 21.10.2005 - 13:16

antira-spontandemo in hildesheim

von keine grenzen! - 05.08.2005 23:23

Freitag um 11Uhr trafen sich über 100 Leute am Bahnhof Hildesheim zu einer Spontandemo gegen Abschiebeterror. Der Konkrete Anlass waren die Machenschaften des Abschiebeterroristen Kalmbach, Leiter der dortigen Ausländerbehörde.
Die durchgängig laute und entschlossene Demo, die über 1000 Flugis an scheinbar interessierte PassantInnen verteilte,
machte ihrem deutlichen Protest gegen den Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim, Jürgen Kalmbach, bei einer ersten Kundgebung am Ausländeramt Luft.
Danach ging es ab in die FußgängerInnenzone, wo zwei weitere Kundgebungen stattfanden.
Die Demo wurde lediglich von der örtlichen Presse, Staatsschutz und ein paar Streifenbeamten begleitet, die sich durchweg kooperativ und freundlich gaben, allerdings gab es hinter dem Bahnhof noch fünf Wannen in Bereitschaft, die nicht zum Einsatz kamen.
Festgenommen wurde keineR.



(Im Folgenden das Flugblatt, das auch Redebeitrag war)
Für eine Gesellschaft ohne Grenzen!

Jürgen Kalmbach, Leiter der Ausländerbehörde Hildesheim, zeigt einen fanatischen Eifer bei der Durchsetzung von Abschiebungen, sei es, daß er auf der Suche nach Möglichkeiten für eine Abschiebung in die Türkei reist oder selbstmordgefährdete Personen in der Psychiatrie aufsucht, um sie unter Druck zu setzen, "freiwillig" auszureisen. Was geht in einem Menschen vor, der sein Dienstzimmer mit fahndungsplakatartigen Fotos von Menschen tapeziert, die er gerne abschieben möchte?!? Das hat nichts mehr mit Diensteifer und Pflichterfüllung zu tun, sondern das sind Exzesse eines verbissenen "Ausländer raus"-Ideologen, der keinen Ermessensspielraum und keine menschlichen Härtefälle mehr kennt (z. B. hier geboren und kaum oder keine Sprachkenntnisse im "Heimatland"; schon 20 Jahre da; angefangene Ausbildung; Krankheiten; Trennung von Familien durch Abschiebungen...). Stattdessen sucht er bis an die Grenze des rechtlich irgendwie noch vertretbaren oder vielleicht auch darüber hinaus Möglichkeiten, Menschen außer Landes zu schaffen. Rechtsstaatliche Grundsätze wie der Schutz der Familie oder die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bleiben dabei auf der Strecke. Dieser Mann ist als Beamter nicht mehr tragbar!

Dabei ist Hildesheim nur ein besonders krasses Beispiel für die deutsche Abschiebepraxis, die wir grundsätzlich kritisieren. Längst geht es nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um die Senkung ihrer Zahl in der Statistik. Während der Zugang zum Asylrecht immer weiter eingeschränkt wird, wird selbst Menschen, die schon als Flüchtlinge anerkannt waren, dieser Status nachträglich wieder abgesprochen, weil es in Bosnien, im Kosovo, im Kongo, in Afghanistan... ja "wieder ruhig" sei. Es geht also schon nicht mehr um die Beschränkung von "Zuwanderung", sondern um den Zwang zur Auswanderung für Teile der hier lebenden Bevölkerung! Im Fall der Flüchtlinge aus dem Libanon, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wird neuerdings mit der Vertreibung ihrer Vorfahren vor über 80 Jahren aus der Türkei argumentiert, um sie zu TürkInnen erklären und dorthin abschieben zu können, während den Asylbehörden die Vertreibung der KurdInnen in den letzten 20 Jahren herzlich egal war. Das Leid der Menschen wird also je nach Bedarf instrumentalisiert.

Wir fordern, daß alle leben dürfen, wo und wie sie wollen!
Bleiberecht für alle - außer Kalmbach!

de.indymedia.org/2005/08/124509.shtml