Erstellt am 09.01.2005 - 11:25

Mit Art. 22 des Gesetzes zur Anpassung von
Verjaehrungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung
des Schuldrechts (BGBl. 2004 I, 3214) ist Para. 8 der
bislang noch geltenden Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
aus dem Jahr 1997 (TKV 1997) geaendert worden. Die
entsprechende Ausgabe des Bundesgesetzblattes ist - in
einer nicht ausdruckbaren Version - im WWW abrufbar unter

217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3214.pdf

Nach der bisherigen Fassung der Vorschrift verjaehrten
die vertraglichen Ansprueche der Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen fuer die Oeffentlichkeit
und ihrer Kunden in zwei Jahren.
Nach der Neuregelung richtet sich die Verjaehrung nunmehr nach den Regelungen
ueber die regelmaessige Verjaehrung nach dem Buergerlichen Gesetzbuch (BGB), so dass gemaess Para. 195 BGB die Verjaehrungsfrist drei Jahre betraegt.
Durch den Verweis auf die regelmaessige Verjaehrung konnte auch die
bislang in Para. 8 TKV 1997 enthaltene Beschraenkung
auf Ansprueche "aus der Inanspruchnahme dieser Leistungen" entfallen.

Die neu getroffene Regelung entspricht Para. 4 des Entwurfs fuer eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 30. Juli 2004.

Mit besten Gruessen aus dem dunklen Bonn
--
Andreas Neumann <http://www.andreasneumann.de>
Redaktion tkrecht.de <http://www.tkrecht.de>
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