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<guest>
unregistriert

...   Erstellt am 09.06.2007 - 17:38Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo!

Vor ca. zwei Jahren habe ich eine Abtretungserklärung bei der ARGE unterzeichnet, zwecks Überweisung der Miete direkt an meinen Vermieter. Da war ich noch keine 25 Jahre.
Meine Frage an euch: Kann ich die Abtertungserklärung einfach wieder zurücknehmen und wenn ja, gibt es dafür eine Gesetzmäßigkeit?

Ich würde mich freuen, wenn ich ein paar Antworten erhalten würde.




Ottokar ...
Moderator
...............

...

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Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 09.06.2007 - 18:04Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Hallo,

mit 18 Jahren bist du laut Gesetz voll geschäftsfähig. D.h. du bist auch berechtigt, mit deiner Unterschrift einen Vertrag zu schließen.

Die von dir unterschriebene Abtretungserklärung ist jedoch nur eine einseitige Willenserklärung, die du genau so jederzeit widerrufen kannst.
Diese Abtretungserklärung der Wohnkosten ist in SGB 2 § 22 Abs. 4 geregelt.

Ein Anspruch auf oder eine Pflicht zur Abgabe dieser Abtretungserklärung gibt es nicht. Viele ARGEn verweigern eine solche sogar aufgrund des (angeblich) höheren Verwaltungsaufwandes.
Allerdings verlangen heute viele Vermieter eine solche als Bedingung vor der Unterzeichnung des Mietvertrages. Nicht nur um sicher zu gehen, dass sie die Miete bekommen, sondern auch, weil der Mieter damit keine bzw. nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit der Mietminderung bei Mängeln hat.

Wenn du es dir anderst überlegt hast, widerrufe diese Abtretungserklärung gegenüber den Amt schriftlich mit "sofortiger Wirkung" oder anderer Fristsetzung.
Du bekommst dann die Wohnkosten zusammen mit deiner Regelleistung überwiesen.
Deinen Vermieter musst du hiervon nicht unterrichten, den geht dass nicht das geringste an. Wenn du die Miete weiterhin pünktlich überweist, merkt er davon vielleicht nicht mal was.

---
Ergänzung:
bei Erwerbsfähigen ALG2-Empfängern zwischen 15 und 25 Jahren soll/muss lt. SGB 2 § 31 Abs. 5 das Amt die Wohnkosten direkt an den Vermieter zahlen, wenn der ALG2-Empfänger aufgrund einer Sanktion (Kürzung der Regelleistung um 100%) nur noch die Wohnkosten erhält.

[Dieser Beitrag wurde am 12.06.2007 - 13:58 von Ottokar aktualisiert]




PierreMensah
unregistriert

...   Erstellt am 20.06.2007 - 22:21Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


schrieb

    Hallo!

    Vor ca. zwei Jahren habe ich eine Abtretungserklärung bei der ARGE unterzeichnet, zwecks Überweisung der Miete direkt an meinen Vermieter. Da war ich noch keine 25 Jahre.
    Meine Frage an euch: Kann ich die Abtertungserklärung einfach wieder zurücknehmen und wenn ja, gibt es dafür eine Gesetzmäßigkeit?

    Ich würde mich freuen, wenn ich ein paar Antworten erhalten würde.


Die Abtretung ist, wie jede einseitige Willenserklärung, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen widerrufbar.
Du solltest der ARGE schriftlich mitteilen, dass du mit sofortiger Wirkung die (genau nach Datum und Inhalt bezeichnete) Abtreung zur Direktmietezalung an deinen Vermiter widerrufst, weil du künftig deine Miete selbst bezahlen wirst.
Die Gründe zur Abtretungserteilung seien in Wegfall gekommen. Als mündiger Bürger kannst du deinen Verpflichtungen nun ohne fremde Hilfe nachkommen.
Die ARGE muss sodann die Abtretung zurückgeben und dir die mtl. Miete auszahlen bzw. mit der Leistung überweisen (es sein denn, du wärest nicht in der Lage, verantwortungsvoll mt der Verwendung deiner Leistungen umzugehen, z.B. sie verprassen oder versaufen und somit deinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können).
Abgesehen ist es von gewissem diskriminierenden Charakter, wenn der Vermieter die Miete seiner Mieter offiziell von der ARGE oder dem Sozi bekommt.
Das muss normalerweise niemand akzeptieren.




Ottokar ...
Moderator
...............

...

Status: Offline
Registriert seit: 08.06.2007
Beiträge: 8150
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...   Erstellt am 21.06.2007 - 09:32Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


@PierreMensah:

Wieso wiederholst du das, was ich bereits geschrieben habe?




PierreMensah
unregistriert

...   Erstellt am 21.06.2007 - 12:44Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


schrieb

    Vielleicht sollte sich Pierre Mensah lieber im Zoo aufhalten, als Papagei !

    Da würde der Staat vielleicht auch einiges einsparen !!!

    Ich habe den Verdacht, dass sich in diesem Forum eine Person zwei Namen gegeben hat und nichts anderes zu tun hat, als hier nachts sinnloses Zeug herumzusabbern.
    Hinweise darauf sind ein bestimmtes Zeichen hinter dem Namen und die oft übereinstimmende Ausdrucksweise.

    Nicht ärgern Ottokar, manche sind eben nicht umsonst Zuhause.



Da, wo Rat unerwünscht ist, soll man sich auch nicht aufdrängenDanke also für den Hinweis, denn ich habe auch noch anderes zu tun und ich kann meine Angelegenheiten auch ganz gut alleine regeln.




Sebastian ...
Admin und Moderator
...............

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Status: Offline
Registriert seit: 25.08.2006
Beiträge: 350
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...   Erstellt am 21.06.2007 - 18:45Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden 


Ich fordere hier alle zur Mäßigung auf. Nur weil das Internet anonym ist, braucht man nicht respektlos miteinander umgehen. Vor allem gilt dies für Forenteilnehmer, die hier unangemeldet schreiben (siehe guest). Ich danke euch für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Besserung! Wir sitzen alle in einem Boot!





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