Erstellt am 29.07.2008 - 21:36

Die italienische Regierung hat den umstrittenen Einsatz von Soldaten für Sicherheitsaufgaben im Inneren angeordnet. Die Ministerien für Inneres und Verteidigung setzten am Dienstag in Rom eine Anordnung in Kraft, wonach künftig 3000 Soldaten die Sicherheitslage in italienischen Großstädten verbessern sollen.
Die Opposition kritisiert diese „Militarisierung“ der Städte.
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Der Einsatz der Soldaten gehört zu dem „Sicherheitspaket“, das Berlusconi nach dem Regierungsantritt im Mai lancierte, das die Themen Kriminalität und Ausländer verknüpfte – und das Berlusconis Popularität stark hat ansteigen lassen.

Der zweite Grund dafür war das entschlossene Vorgehen in der neapolitanischen Müllkrise, der dritte die populistische Kampagne gegen „Faulpelze“ im öffentlichen Dienst.
59 Prozent der Italiener sprechen Berlusconi heute ihr Vertrauen aus.

In sein Sicherheitspaket hat Berlusconi aber auch

eine Bestimmung in eigener Sache geschmuggelt:

Gerichtsverfahren für leichtere und mittelschwere Straftaten, die vor 2002 begangen worden sind, sollen für ein Jahr eingefroren werden. Die Justiz soll, so lautet die Begründung, Spielraum bekommen für die Ahndung „sicherheitsrelevanter“ Verbrechen wie Morde, Terrorismus, Mafiadelikte. Italiens Kommentatoren weisen nun darauf hin, dass eine von Berlusconi geführte Regierung damit wieder einmal auf die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten, von Korruption, von Umweltsünden und anderen Delikten verzichte. Vor allem aber rettet Berlusconi durch das Gesetz seine eigene Haut: In Mailand geht gerade ein Prozess in die Endrunde, in dem ihm ein Schuldspruch wegen Bestechung droht. Beim britischen Anwalt David Mills soll sich der damalige Fernsehunternehmer Berlusconi 1998 Falschaussagen erkauft haben, um in einer Korruptionsaffäre seines Mediaset-Konzerns nicht verurteilt zu werden.

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Mir macht der Gedanke Angst; Militär mit Polizeiaufgaben, bewaffnete Soldaten in den Innenstädten, Politiker, die ihre Macht nutzen, um straffrei weiter an Korruptionen und organisiertem Verbrechen mitzuwirken, weil sie die Gesetzesgrundlage hierfür geschaffen haben.

[Dieser Beitrag wurde am 29.07.2008 - 21:51 von Lavida aktualisiert]