HelmutGobsch 
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Nachricht senden |  Erstellt am 18.04.2009 - 19:09 |      |
Von: automail@halle.de
Datum: 18.04.2009 19:00:04
An: buergerbriefkasten@halle.de
Cc: helmut@gobsch.de
Betreff: Bürgerbriefkasten Halle
Virtueller Bürgerbriefkasten
AnAmt:................:OB Frau Szabados + Hans-Joachim Kloppe
Betreff.............:Mafia in Halle
Von
Name................:Helmut Gobsch
Adresse.............:Max-Reger-Str. 15; 06110 Halle
Telefon.............:0345-8040559
Email...............:helmut@gobsch.de
Sehr geehrte Frau Henze,
vielen Dank für Ihre e-mail(siehe unten).
Leider haben Sie nicht auf alle meine Fragen geantwortet(siehe unten !). Ich bitte dies nachzuholen !
Weiter ist völlig unlogisch, wenn Sie schreiben, dass es am 13. Februar 2009 eine Pressekonferenz gab, in der festgestellt wurde, dass es im Rathaus keine Belege für eine Korruption im Rathaus gäbe andererseits sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen - wie passt das zusammen ???
Weiterhin möchte ich anfragen, ob und wann Transparency International Deutschalnd, deren Mitglied die Stadt Halle ist(einige der wenigen Städte in Deutschland), über die Untersuchungen im Rathaus informiert wurde ? Wenn nein,
warum nicht ?
In dem Buch von Jürgen Roth steht auf S. 93 u.a.:
"Einmal wurde er (Antonio Lai)wegen einer Lappalie kontrolliert, wie er sagt. Da seien sage und schreibe 62
Polizeibeamte, mit Maschinenpistolen bewaffnet, in sein
Restaurant einmarschiert"
Ich frage, wer hat den Befehl zu diesem Einsatz gegeben ?
Gibt es zu diesem ungeheuren Vorfall eine Tagebuchnummer ?
Wann genau war der Vorfall ?
Weiter steht in dem Buch von Jürgen Roth auf Seite 94:
"Folgendes hatte sich laut Antonio Lai zugetragen: "Am 1. März 2006 wurde kurz vor Mitternacht sein Restaurant überfallen. Das lokal war noch voll mit Gästen. Plötzlich stürmten sie herein, mehrere mit Pistolen bewaffnete Italiener begannen das Lokal zu demolieren und hielten Antonio Lai eine Pistole an den Kopf. Verzweifelt versuchte Lai seinen Freund im Anwaltsbüro anzurufen. Der sagte ihm, er solle sofort die Polizei alarmieren. Die kam auch, gemächlich."
Ich frage gibt es zu dem ungeheuerlichen Vorfall am 01. März 2006 eine Tagebuchnummer der Polizei ? Hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen aufgenommen ? Was ergaben diese Ermittlungen ?
Wie schützt die Stadt Halle ihre Bürger vor solchen Überfällen ? Ich habe jetzt große Angst als Bürger der Stadt Halle ebenfalls eine Pistole an den Kopf gehalten zu bekommen !!!
Haben Sie kene Angst Frau Henze ???
Erbitte die zeitnahe Beantwortung meiner Fragen !
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
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Sie antworteten mir am 17.04.2009
Von: buergerbriefkasten@halle.de
Datum: 17.04.2009 15:05:47
An: helmut@gobsch.de
Betreff: Romy Hense über Ihre Kundenmeldung Die Mafia in Halle
Sehr geehrter Herr Gobsch,
den aufgestellte Behauptungen im Kapitel 8 des Buches "Mafialand Deutschland" des Autors Jürgen Roth ist die Stadtverwaltung sofort nachgegangen. Die Oberbürgermeisterin hat unverzüglich über den Innendezernenten veranlasst, dass sämtliche Aktivitäten hallescher Ämter, die im Zusammenhang mit Lokalkontrollen bzw. Genehmigungserteilungen stehen, nachrecherchiert, zusammengetragen und auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Darüber hinaus wurde sofort auch der städtische Antikorruptionsbeauftragte, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Hans-Joachim Kloppe, involviert.
Oberbürgermeisterin Szabados äußerte, dass sie es - ohne den gemachten und durch Autor Roth nicht belegten Vorwurf der Kollaboration zwischen organisierter Kriminalität und städtischer Verwaltung zu hoch hängen zu wollen - als ihre Pflicht verstehe, derartigen Informationen sofort und hartnäckig nachzugehen.
Es hat am 13. Februar eine Pressekonferenz gegeben, auf der der städtische Antikorruptionsbeauftragte über alle Verfahren, Prozeduren und Ergebnisse im Zuge verwaltungsinterner Korruptionsprävention informierte. In diesem Rahmen wurde mitgeteilt, dass es keine Belege für Korruption im Rathaus gibt. In der halleschen Stadtverwaltung gibt es zudem ein Korruptions-Präventionssystem, welches Schulungen von Mitarbeitern, einen engen Kontakt zu Ermittlungsbehörden und eine Personal-Rotation in korruptionsanfälligen Bereichen wie der Gewerbekontrolle oder Abteilungen, in denen Bauaufträge erteilt werden, beinhaltet. Ich verweise auf die ausführliche öffentliche Berichterstattung der Medien über diese Pressekonferenz. In einem Telefonat, welches Sie anschließend mit Herrn Kloppe führten, wurden Sie zudem auch noch einmal persönlich umfassend in dieser Sache informiert. Die Untersuchungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
Freundliche Grüße
Romy Hense
Stadt Halle (Saale)
Team Bürgerbüro
Meldende Person: Helmut Gobsch
E-Mail-Adresse: helmut@gobsch.de
(Bearbeitungsnummer @@275927@@ -bitte nicht löschen oder ändern)
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Ich schrieb Ihnen am 08.04.2009:
Von: automail@halle.de
Datum: 08.04.2009 11:27:20
An: buergerbriefkasten@halle.de
Cc: helmut@gobsch.de
Betreff: Bürgerbriefkasten Halle
Virtueller Bürgerbriefkasten
AnAmt:................:Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados + Rechnungsprüfungsamt Herr Kloppe
Betreff.............:Die Mafia in Halle
Von
Name................:Helmut Gobsch
Adresse.............:Max-Reger-Str. 15; 06110 Halle
Telefon.............:0345-8040559
Email...............:helmut@gobsch.de
Sehr geehrte Frau Szabados und sehr geehrter Herr Kloppe,
am 01.04.2009 fand in der Buchhandlung "Buch und Kunst" Marktplatz 3 eine Buchlesung des bekanntesten investigativen Journalisten, Herrn Jürgen Roth, über sein Buch "Mafialand Deutschland". Die Buchlesung war sehr, sehr gut besucht, nur fehlte ein Vertreter der Stadt Halle !
Auf den Seiten 90 bis 97 schreibt er auch über die Mafia in Halle u.a.
"Im Ordnungsamt habe ich(Antonio Lai - Besitzer des Lokals Ristorante Caruso Leipziger Straße 76/77 06108 Halle/S.) gefragt:`Warum macht ihr das nur gegen mich und nicht die anderen ?` Die Antwort war: >Sie haben bessere Beziehungen. Da habe ich keine Worte mehr. Das ist hier aber die Normalität.
Herr Jürgen Roth bekam auf eine Anfrage bei der Stadt Halle
die Antwort: "Die Stadt Halle ist Mitglied von Tranparency International Deutschland und muss demzufolge "sauber" sein. Weit gefehlt wie Herr Roth und ich meine.
Weiter heißt es in seinem Buch:
"Die Erpresser, erzählt Lothar Larsson, müssen in Halle gute Beziehungen haben. Ein Schwager des Restaurantbetreibers sei ein ehemaliger CDU Landtagsabgeordneter, und die FDP würde sich dort manschmal treffen.
Kennt die Stadt Halle diesen CDU Landtagsabgeordneten und wer ist es ?
Was hat die Stadt Halle bisher zur Aufklärung der Mafiabeschuldigungen getan ? Laufen hier noch die Ermittlungen in der Verwaltung der Stadt Halle ?
Werden die Ergebnisse dieser Ermittlungen wann und wo veröffentlicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Signatur
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D-06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559 |
HelmutGobsch
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Nachricht senden | | Erstellt am 30.04.2009 - 07:34 | |
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
anbei übergebe ich Ihnen per Mail nochmals den
Korruptionsbericht. Ich vermute, dass Sie wie alles
diesbezügliche aus der Vergangenheit nicht wahrnehmen
wollen werden.
Gleichzeitig möchte ich noch einmal meine Forderung von
gestern wiederholen und die Stadt auffordern, die
Mitgliedschaft bei TI ruhen zu lassen. Die 1.000 Euro
Mitgliedsbeitrag sind für eine Stadt wenig Geld, als
Feigenblatt aber völlig unnötig.
In der Stadtverwaltung wird offensichtlich nicht nur keine
Korruptionsprävention betrieben, sondern es werden in den
Fällen die mich beschäftigen, die bestehenden
korruptionsverdächtigen Strukturen sogar noch ge- und
beschützt.
Besonders bemerkenswert erscheint mir in diesem
Zusammenhang, dass Sie durch Ihre persönliche Einstellung
und die Stadtverwaltung durch ihre Entscheidungen das
sicherungsbetrügerische Handeln der Stadträtin Frau Wolff
und der Kandidatin für den Stadtrat Frau Westphal
unterstützten.
Ich habe noch einmal nachgewiesen, dass Sie und Ihre
Bewilligungsbehörde bis zum 15.3.07 nur durch die
Aktivitäten von außen zum Handeln gezwungen werden
mussten.
Weitere Nachweise sind offen.
Hochachtungsvoll
Helmut Julich
Sehr geehrte Damen und Herren
FraktionsgeschäftsführerInnen,
bitte stellen Sie diesen Korruptionsbericht Ihren
Stadträten und sachkundigen Einwohnern zur Verfügung.
Vermutlich besteht am Ende einer Wahlperiode nicht mehr
die Kraft und Zeit sich dem Thema Korruption zu widmen.
Dennoch gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, sie dieses
Thema nicht aus den Augen verlieren.
Frau Wolff fordere ich noch einmal auf, Ihr Amt sofort
nieder zu legen und Ihre Neukandidatur zurück zu ziehen.
Eine Stadträtin, die Verantwortung trägt dafür, dass aus
dem Stadtsäckel rechtswidrig und betrügerisch
erschlichenes Geld nicht zurück gegeben wird – trotz
bestehender Rückforderungen durch die Stadt - sondern mit
dafür Sorge trägt, dass diese Gelder für eigene Ziele
eingesetzt werden, ist für die Bürger der Stadt nicht
tragbar.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Julich
Tel:0345 5229933
Mobil: 0163 2355494
---------------------------------------------------------------
Inhalt
1.
Vorwort
Seite 2
2.
Zusammenfassung
Seite 2
3.
Wichtige Hinweise zu Quellen
Seite 3
4.
Erklärung für Stadtrat Öffentlichkeit und Medien
Seite 4
5.
Abläufe Teil 1 - 26.1.05 bis 25.4.07
Seite 6
5.1.
Zeitraum 26.1.05 bis 11.8.05
Zusammenfassung
Seite 6
Fazit
Seite 8
5.2.
Zeitraum 11.8.05 bis 14.9.06
Zusammenfassung
Seite 8
Fazit
Seite 9
5.3.
Zeitraum 14.9.06 bis 25.4.07
Zusammenfassung
Seite 10
Fazit
Seite 12
5.4.
Behandlung der DAB am 25.4.07
Seite 12
6.
Abläufe Teil 2 – Juli 2007 bis heute
Vorschau
Seite 13
7.
Beschreibung der Verschleierungsmethoden
8.
Das Zusammenwirken Stadtverwaltung – ALB des LSA
9.
Funktionieren und Auswirkungen der Korruption im Eine-Welt-Haus Halle e.V.
10.
Anlagen
(Umfangreiche Dokumentation des Schriftverkehrs zu DAB, § 14 Eingaben, Protokolle u.a. )
Bemerkungen:
In diesem Exemplar sind die Punkte 6. bis 10. nicht enthalten.
Da diese erst als Manuskript vorliegen, werden sie Interessenten per Mail gern zugestellt.
Bitte teilen Sie mir Ihr Interesse mit. h.julich@dibomedia.de
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Dokumentation und Bericht
zu Entscheidungen und Verwaltungsabläufen in der Stadtverwaltung Halle von 1995 bis heute im Zusammenhang mit Vergaben, Verwendungsprüfungen und Rückforderungen von Fördermitteln gegenüber dem Eine-Welt-Haus Halle e.V. (EWH),
die der Mitgliedschaft der Stadt Halle im Verein Transparency International Deutschland e.V. (TI) nebst ihrer Selbstverpflichtung massiv entgegenstehen
(Vergleich: Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen, Materialien von TI insbesondere „Handreichung für ein kommunales Integritätssystem ...“ u.a, www.trancparency.de
und
welche die Beschreibung des Landes Sachsen Anhalt zu Korruption in Verwaltungen zu 110% erfüllen.
(Vergleich: Handreichung des Innenministeriums des LSA „ Hintergründe und Information zur Korruption“ und
Gem. RdErl. des MI, der StK und der übr. Min. vom 2.3.1998(MBL. Lsa S.472
sowie die überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption; Gem. RdErl. des MI, der StK und der übr. Min. vom 28.4.2008 (MBL. LSA S. 341)
Untertitel
Bericht und Dokumentation über korruptionsverdächtige Vorgänge
sowie deren Verflechtung in der Stadtverwaltung Halle selbst und mit Korruptionsvorgängen im Eine-Welt-Haus Halle e.V. - hier besonders durch Vereinsverantwortliche,
die für das Neue Forum im Stadtrat sitzen und/oder für das Neue Forum als Stadträte kandidierten und 2009 erneut kandidieren.
Halle, im April 2009
1. Vorwort
Die Stadt Halle ist seit mehreren Jahren als eine von nur drei Kommunen Deutschlands korporatives Mitglied im Verein Transparency International Deutschland e.V. (im Weiteren kurz TI). Laut des letzten veröffentlichten Jahresberichtes (2007) von TI zahlte die Stadt Halle einen Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro.
Mit der Mitgliedschaft ist die Stadt Halle eine Selbstverpflichtung eingegangen, die Korruption in jeglicher Form ablehnt sowie Anstrengungen und Bestrebungen gegen Korruption in der Verwaltung u.a. unterstützt. Laut dieser Selbstverpflichtung wurde für alle Beschäftigten der Stadt eine verbindliche Verhaltennorm eingeführt und es existiert ein Umsetzungsprogramm zur Schulung der Mitarbeiter für eine aktive Korruptionsprävention.
(Anlage)
Zahlreiche Dokumente und Handreichungen von TI sollen den Mitgliedern und der Öffentlichkeit das differenzierte Gesicht von Korruption zeigen sowie Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Präventionen näher bringen.
Die in dieser Dokumentation beschriebenen Vorgänge degradieren die Mitgliedschaft der Stadt Halle zu einem Feigenblatt, welches in der Vergangenheit immer wieder in der Öffentlichkeit hochgehalten wurde.
Das Land Sachsen-Anhalt stellt sich seit vielen Jahren intensiv dem Thema Korruption und hat für alle Landeseinrichtungen Runderlasse und Verwaltungsvorschriften verbindlich erlassen, öffentliche Ansprechpartner benannt sowie ergänzende Hinweise und Informationen zu den Gesichtern und den Auswirkungen von Korruption veröffentlicht. Die Landesvorschriften wurden den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Gesellschaftliche Kräfte, die Fachöffentlichkeit, TI und das LSA weisen immer wieder darauf hin, dass Korruption kein gesonderter Straftatbestand ist sondern das neben Einzeltatbeständen unter anderem vor allem gegen gesellschaftliche Normen verstoßen wird, gewöhnliche Dienstvorschriften missachtet werden ..., zum Schaden der Demokratie und zum Nachteil der öffentlichen Akzeptanz der Verwaltungen.
2. Zusammenfassung
In diesem Bericht (nebst Dokumentation) werden nicht nur die korruptionsverdächtigen Vorgänge und Entscheidungen beschrieben, sondern es werden auch die Handwerkszeuge wie Verschleierung durch direkte Falschaussagen (Lügen), Falschdarstellungen von Abläufen und Fehlentscheidungen u.a. benannt sowie deren negativen (finanziellen u.a.) Folgen aufgezeigt.
Die Stadtverwaltung nebst ihrer internen Interessens- und Kommunikationsstrukturen hat sich diesbezüglich bis heute und bis in die Verwaltungsspitze hinein als desinteressiert und/oder unfähig erwiesen, Fördermittelbetrug, Vetternwirtschaft und Korruption u.a. zum Nachteil der Stadt aufzudecken und Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorgänge für die Zukunft ausschließen.
Es wird nachgewiesen, dass die Oberbürgermeisterin und die beteiligten Ämter der Stadt durch ihr Handeln Fördermittelbetrug dulden wollten und Sicherungsbetrug unterstützten (weiter unterstützen?), nach außen vertuschten, salonfähig machten und als Mittel zur Beschaffung von Eigenmitteln für Projekte legalisierten.
Es wird nachgewiesen, dass dies im oftmaligen Gleichklang mit den Vereins-verantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V. passierte und dass insbesondere die Stadträtin Frau Sabine Wolff (damalige stellvertr. Vereinsvorsitzende) die Mitverantwortung dafür trägt, dass aus dem Stadtsäckel zusätzlich betrügerisch erschlichene Gelder nicht zurück gegeben wurden als es möglich war (trotz bestehender Rückforderungen) sondern dass diese Gelder durch die Vereinsverantwortlichen für eigene Interessen verplant und eingesetzt wurden - geduldet durch und vor den Augen der Stadtverwaltung Halle.
Es wird an Hand von mehreren Vorgangsphasen nachgewiesen, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung von ihrem versuchten Untreueverhalten gegenüber der Stadt nur jeweils durch Aktivitäten von außen abgehalten werden konnten und dadurch negativere Auswirkungen und deutlicherer finanzieller Schaden verhindert wurde.
Versuchte Untreue des Sozialbereiches (verantwortlich damals die Beigeordnete und Bürgermeisterin Frau Szabados, der Leiter des FB 50 (Sozialamt) Herr Schneller) wurde durch die Staatsanwaltschaft Halle in 954 Js 32833/06 vom 11.12.06 formuliert.
Versuchte Untreue ist anders als versuchter Betrug nicht strafbar.
Moralisch (Normen bezogen), dienst- und arbeitsrechtlich hatte und hat die Verwaltungsspitze (die jeweilige OB und Beigeordnete) mit den wiederholten Untreueversuchen gegenüber den Stadtfinanzen durch die unterstellten Amtsleiter und Angestellte aber auch kein Problem – es sollte so bleiben ohne Konsequenzen.
Die Verschleierungen der Abläufe und Bearbeitungsstände sowie die Situationen in dehnen die Stadtverwaltung handeln musste, lassen die Frage zu, ob denn die Stadtverwaltung überhaupt die aus dem Stadtsäckel erschlichenen Gelder zurückholen wollte! (Bitte Vergleiche Sie dazu Punkte 5 ff)
Es wird nachgewiesen, dass die scheinbar demokratischen Möglichkeiten der Bürger der Stadt Halle auf fragwürdiges Verhalten (Entscheidungen) der Stadtverwaltung zum Nachteil der Stadt aufmerksam zu machen, (durch Beschwerden nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt, Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber Amtsleitern bei deren Vorgesetzten und Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber der Oberbürgermeisterin beim Stadtrat)
nur noch das berühmte Feigenblatt darstellen und durch die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin dazu benutzt werden, um Bürgern ihre Grenzen zu zeigen und sie zu disziplinieren.
Es werden Beispiele aufgezeigt die nachweisen, dass neuer Korpsgeist und blindes Vertrauen zwischen Verwaltung und Teilen der Politiker dazu führen, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt „noch immer mehr Recht hat und noch unfehlbarer ist“, als der 1. Sekretär der BL in alten Zeiten.
Wenn es die Oberbürgermeisterin will und sagt, dann werden ihr eigenes korruptionsverdächtige und versuchte Untreuverhalten zum Schaden der Stadt durch neue übernatürliche Zeitverschiebungen verschleiert.
Ihre eigenen Anhänger folgen ihr noch verbundener und vorbehaltloser als die ehemaligen FDGB Funktionäre der BL und stimmen den Kabarettnummern der OB entgegen jeglicher Logik uneingeschränkt zu. (Vergleichen Sie dazu - abgelehnte DAB gegen die damalige OB Frau Häußler und gegen die damalige Bürgermeisterin Frau Szabados, ab Seite .........)
3. Wichtige Hinweise zu Quellen
Im Rahmen dieses Berichtsexemplars, welches der Presse und den Fraktionen übergeben wird, wurde nur ein ausgewählter Teil der Anlagen und Beweise beigelegt.
Aus diesem Grund erkläre ich meine Bereitschaft, Interessenten weitere Auskünfte zu erteilen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
Für sämtliche in diesem Bericht von mir getätigte Aussagen zu den Fakten und Vorgängen liegen schriftliche Dokumente wie Protokolle, Beschlussvorlagen, schriftliche Antwortschreiben der Verwaltung, Pressemeldungen, vorläufige Jahres- und Finanzberichte usw. vor, auch wenn diese hier nicht ausdrücklich zitiert werden.
Deshalb unterstreiche ich noch einmal mein Angebot, jeder Zeit Auskünfte zu erteilen.
Die Bewertungen - versuchter Fördermittelbetrug, Sicherungsbetrug und versuchte Untreue gehen auf mir vorliegende Mitteilungen/Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Halle und der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zurück.
Bei meinen Aussagen zu Korruption, korruptiven Handlungen u.a. beziehe ich mich stets auf die Inhalte der Veröffentlichungen des Landes Sachsen-Anhalt und TI.
4. Erklärung für Stadtrat, Öffentlichkeit und Medien
Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser Bericht endlich dazu führt, dass die beschriebenen Vorgänge aufgearbeitet werden und Konsequenzen insbesondere durch die Oberbürgermeisterin gezogen werden die verhindern, dass zukünftig sich solche Vorgänge wiederholen können.
Es wird nachgewiesen, dass die Oberbürgermeisterin auf Grund Ihrer eigenen dienst- und aufsichtsrechtlichen Untätigkeit zu den Verwaltungsabläufen und auf Grund Ihrer Verschleierungen und Falschaussagen (massive Lügen gegenüber Dritten wie Stadtrat), nicht nur die politische sondern auch die direkte dienstrechtliche Verantwortung trägt.
Als Mitglied von Tranparency Intenational Deutschland e.V. muss die Stadt Halle endlich Maßnahmen ergreifen, die diese Mitgliedschaft rechtfertigen oder ihre Mitgliedschaft ruhen lassen - bis sie den Mut findet gegen Korruption ernsthaft vor zu gehen und den Mut findet, Korruptionsprävention nicht nur als Feigenblatt zu betreiben. Bitte vergleichen Sie dazu die Maßnahmen der Stadt Hilden. – www.hilden.de
Um Missverständnissen vor zu beugen, die Stadt Halle verweist wenn es ihr angebracht erscheint gegenüber der Presse u.a. darauf, dass sie einen Antikorruptionsbeauftragten hat – den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. Allerdings ist das nirgends offiziell bekannt und niemand weiß wirklich, welche Aufgaben, Möglichkeiten und Befugnisse er hat. Herr Kloppe sieht sich wohl selbst nicht in diesem Amt!
Bitte vergleichen sie dazu www.hilden.de
Aus vielen Gesprächen mit ihm zu meinen Hinweisen und Anzeigen beim RPA entnahm ich, dass der Leiter des RPA, der vermeintliche Antikorruptionsbeauftragte, nur ein einsamer ungehörter Rufer im Wald ist, ohne Anweisungsbefugnisse sowie ohne die Möglichkeit selbstständig den Dingen nach zu gehen (zu ermitteln).
Wenn im Rahmen von Prüfungen Dinge auffallen, dann darf das PRA offensichtlich lediglich Hinweise geben. Den kommunalen Entscheidungsbehörden und den Entscheidungsträgern in der Verwaltungsspitze bleibt es vorbehalten diese Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln oder auch nicht.
Für die Bürger der Stadt Halle würde das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen, wenn sie erfahren, dass Ihre Beschwerden, Eingaben und Hinweise endlich ernst genommen werden würden und nicht alles mit Hilfe von Teilen der Politik (des Stadtrates) durch Treugläubigkeit gegenüber der Stadtverwaltung unter den Teppich gekehrt wird.
Bis zum heutigen Tag wurde nicht einer einzigen DAB stattgegeben. Das verwundert nicht, denn die Prozedur bis zur Entscheidungsfindung ist allein schon Widerspruch in sich, bei der der Vorsitzende des Stadtrates zum Bewahrer der Unfehlbarkeit der Oberbürgermeisterin und zu ihrer moralischen Verteidigungsinstanz wird.
Wenn die Oberbürgermeisterin grollend oder beileidigt? auf an sie gerichtete Fragen einfach nicht reagiert übernimmt der Vorsitzende sogar die Vaterfunktion und antwortet unangesprochen für sie.
Darüber hinaus sollten die Bürger der Stadt Halle endlich erfahren wie tief die Stadträtin Frau Sabine Wolff in den Sicherungsbetrug verstrickt ist und dabei Verantwortung trägt dafür, dass aus dem Stadtsäckel betrügerisch erschlichene 22.000 Euro ausgegeben wurden, statt diese rechtmäßig an die Stadt zurück zu geben.
Sie selbst bestimmt das Korruptionsgeflecht der Vereinsverantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V. die für das Neue Forum kandidierten und wieder kandidieren und profitiert davon direkt.
Gemeinsam wurde ein ehemaliger bundesweit anerkannter gemeinnütziger Träger in der Migrationsarbeit „erfolgreich“ zurückgewirtschaftet und als „Versorgungsinstanz Vetternwirtschaft“ mit Wohlwollen der Stadtverwaltung installiert.
Bis zum heutigen Tag wurden im Verein (d.h. das was davon übrig geblieben ist, auf der letzten MV waren zwei stimmberechtigte Mitglieder anwesend) weder der betrügerische Umgang mit Fördermitteln aufgearbeitet noch wurden Konsequenzen gezogen
aus dem Griff in das Stadtsäckel,
der sicherungsbetrügerischen Verwendung dieser 22.000 Euro für eigene Zwecke
und aus zwei Spendenskandalen – jahrelanges Einbehalten dringend vor Ort gebrauchter humanitärer Dritte-Welt-Spendengelder.
Ganz im Gegenteil: Mit dem Wohlwollen durch die abhängige Stadtverwaltung geht alles weiter. Seit dem Jahresbericht 2003 gibt es keinen von der Mitgliederversammlung bestätigten Jahresbericht mehr. Seit dieser Zeit fehlen unabhängige Buchprüfungen oder Revisionen im Verein selbst durch unabhängige Personen, die nicht im Tagesgeschäft mit Verwaltungsaufgaben betraut sind.
Zum Zeitpunkt des Vorstandswechsels in 9/2007 –
die Vorstandsvorsitzende Frau Westphal (Stadtratskandidatin des Neuen Forums 2009), die stellvertretende Vorsitzende und Stadträtin Frau Wolff (kandidiert wieder für das Neue Forum) u.a. legten ihr Amt nieder -
gab es nicht einmal eine offizielle Übergabe der Vereinsgeschäfte oder einen Finanzbericht/Rechenschaftsbericht. Diese gibt es übrigens bis heute nicht.
Der neue Vorsitzende Herr Scherer (früherer und aktueller Stadtratskandidat für das Neue Forum) übernahm mit drei Angestellten des Vereins, die von den Korruptionsvorgängen direkt profitierten und profitieren, die Geschäfte und deckte die sicherungsbetrügerischen Machenschaften und andere von Frau Wolff und Frau Westphal - indem alles unter den Teppich gekehrt wurde und alles so weiter lief wie bisher.
Zum Zeitpunkt der Amtsübernahme war den neuen Vorständen bereits klar, dass sie die Zahlungsfähigkeit des Vereins nur aufrecht erhalten können, wenn sie die noch nicht zurück gegebenen zweckgebundene Fördermittel Dritter aus den Vorjahren 2002 bis 2006 - insgesamt 18.000 Euro förderrechtswidrig verwenden (Quelle: Eigenangaben des neuen Vorstandes Stand 30.9.07 direkt nach der Amtsübernahme).
Zur Kurzinfo:
Seit der Amtsübernahme des Vorstandes Westphal / Wolff u.a. in 10/2003 verringerte sich systematisch das Engagement des Vereins. Das Projektvolumen ging von 897.000 Euro in 2003 auf 302.000 Euro in 2008 zurück. Zahlreiche 1. Arbeitsmarktsstellen wurden abgebaut und engagierte MitarbeiterInnen entlassen und das obwohl bis Sommer 2006 weit über 70.000 Euro (geschätzt) zusätzliche Mittel aus dem FFH-Projekt in den Verein zur freien Verwendung flossen und die Vereinsverantwortlichen bis einschließlich 2007 weitere aus dem Stadtsäckel zusätzlich erschlichene Gelder in einer Gesamthöhe von ca. 30.000 Euro verwenden durften.
Allein mit diesen über 100.000 Euro hätten Förderprojekte mit insgesamt über 1 Million Euro Fördermittel beantragt und durchgeführt werden können.
5. Abläufe Teil 1
5.1. Zeitraum 26. Januar 2005 bis 11.8.05
Zusammenfassung
Die Bewilligungsbehörde des Sozialbereiches kommt ihren Dienstpflichten nicht nach, angezeigten Fördermittelbetrugsvorgängen nach zu gehen. Die Leiterin des Sozialbereiches lässt alles geschehen, deckt die merkwürdigen Handlungen ihrer Mitarbeiter und schiebt mutwillige behördliche Falschaussagen aus der Bewilligungsbehörde gegenüber Drittbehörden unter den Tisch.
Aufgrund des Einschaltens des Rechnungsprüfungsamtes durch den Beschwerdeführer und auf Grund andere Aktivitäten müssen schließlich am 11.8.2005 zwei Rückforderungsbescheide gegenüber den Vereinsverantwortlichen in einer Höhe von insgesamt über 66.000 Euro erlassen werden.
Obwohl es sich bei diesen Rückforderungen um erwiesener Maßen mutwilliges Verschweigen von Doppelförderungen handelt, um sich zusätzlich aus dem Stadtsäckel Gelder zu erschleichen, beschließt Frau Szabados den Vereinsverantwortlichen weiter kontinuierlich Zehntausende Euro auflagenfrei und konsequenzlos zur Verfügung zu stellen.
Die Rückforderungen sind fachlich so unprofessionell, dilettantisch gestaltet worden (gewollt?), dass diese nie eine Chance hatten, umgesetzt werden zu können.
Noch unprofessioneller wird sich der anschließende Umgang damit durch die Bewilligungsbehörde gestalten, dass man jetzt glauben muss, der Leiter der Bewilligungsbehörde konnte nicht frei (durfte nicht?), fachlich kompetent im Sinne der Stadt und unabhängig gegenüber dem Vorstand Frau Westphal und Frau Wolff entscheiden. Das Rechtsamt der Stadt wird die Augen später vor soviel Unprofessionalität zum Nachteil der Stadt verschließen und die Steuerung der Unter-den-Teppichkehrmaschine später selbst übernehmen.
Im Einzelnen
Am 26.1.05 wurde die damalige Leiterin des GB V (Beigeordnete Geschäftsbereich Soziales), gleichzeitig Bürgermeisterin von Halle (offizielle stellvertretende OB) und heutige OB Frau Dagmar Szabados durch den Beschwerdeführer Herrn Julich offiziell per Mail über mögliche verschwiegene Doppelförderungen in Höhe von mehreren 10.000 Euro durch die Vereinsverantwortlichen informiert.
Hintergrund:
Der Beschwerdeführer, Gründungsmitglied des Vereins, arbeitete von 1993 bis 10/2003 als GF des Vereins. Nach der Vorstandswahl am 23.10.2003 übernahmen die neuen Vorstände stehenden Fußes kategorisch selbst die Vereinsgeschäftsführung, versuchten Herrn Julich mehrmals außerordentlich zu kündigen und verweigerten ihm eine offizielle protokollarisch festgehaltene Geschäftsübergabe einschließlich einer Revision zum Zeitpunkt der Geschäftsübernahme durch den neuen Vorstand.
Offensichtlich wollten sie verhindern, dass die positive Finanz – und Fördersituation des Vereins (Haushaltsvolumen 2003 893.000 Euro aus 15 Fördertöpfen u.a.) festgeschrieben wird, um die Gelder entsprechend ihrer eigenen Intuitionen - heute muss man sagen bewiesen – satzungsfern und zum Vorteil für Ihr Interessensgeflecht einsetzen zu können. Auf der Mitgliederversammlung am 25.1.05 antworteten die neuen Vereinsverantwortlichen nicht auf die Frage des ehemaligen GF zur Finanzsituation und zur Fördermittelverwendung ab 10/2003 und entfachten eine Ausschlusskampagne gegen ihn. Auf Grund seiner Detailkenntnisse war Herrn Julich klar, dass massive Fördermittelbetrugsvorgänge bereits begonnen haben.
Frau Szabados war die direkte Dienstvorgesetzte der Bewilligungsbehörde für freiwillige soziale Leistungen (FB 50 frühere Bezeichnung Sozialamt). Fördermittelvergaben gingen immer über ihren Tisch und waren Ausdruck Ihres politischen Willens.
Nachdem seitens des GB Soziales bzw. seitens der Bewilligungsbehörde nichts passierte, Eingangsbestätigungen nicht erfolgten und erbetene mündliche Erläuterungen durch den Beschwerdeführers unter den Teppich gekehrt wurden – die Bewilligungsbehörde hat die Verpflichtung Fördermittelmissbräuchen nach zu gehen, diese auszuschließen, zu ahnden und kann dabei sogar vor Ort Kontrollen durchführen - schaltete der Beschwerdeführer auf Empfehlung von Stadträten das Rechnungsprüfungsamt ein.
Weil der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herr Kloppe gegenüber Herrn Julich erklärte, dass er nichts weiter unternehmen kann, entschloss sich Herr Julich am 25.4.2005 auf der Stelle eine Aussage zur Niederschrift beim Rechnungsprüfungsamtsleiter zu Protokoll zu geben.
Erst jetzt, so Herr Kloppe, konnte das Rechnungsprüfungsamt tätig werden und die Bewilligungsbehörde musste den Beweisen über die verschwiegenen Doppelförderungen nachgehen.
Da seitens des Sozialbereiches weiterhin jegliche Kommunikation verweigert wurde, vom Referenten der Frau Szabados merkwürdige Ablaufschilderungen erfolgten, innerbetrieblich die Vorwürfe aber klein geredet wurden und weiterhin nichts passierte, wandte sich der Beschwerdeführer an den Sozialausschuss und ab Juli 2005 direkt an die Vorgesetzte der Bürgermeisterin Frau Szabados, die damalige OB Frau Häußler.
Inzwischen war dem Beschwerdeführer bekannt geworden, dass von Seiten der Bewilligungsbehörde gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit wissentlich amtliche Falschauskünfte über die Förderungen des Eine-Welt-Haus Halle e.V. erteilt wurden, um die inzwischen feststehenden verschwiegenen Doppelförderungen der Vereinsverantwortlichen gegenüber Drittbehörden unter Teppich zu kehren.
Die zuständige Dienstvorgesetzte Frau Szabados wird diese Vorgänge später verharmlosen,
statt dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen und statt Maßnahmen zu ergreifen damit ihre Verwaltung ordentlich handelt.
Mitte Juli 2005 teilte Frau Szabados Herrn Julich schriftlich mit, das die OB und sie selbst auf Grund eingeleiteter Ermittlungen sich in keinster Weise auf eine Kommunikation mit ihm einlassen werden und teilte mit, dass dieses auch für ihre Fachbereiche zutrifft.
Merkwürdig: Frau Szabados verzichtete darauf, Zeugen zu hören und sich weitere Beweismittel vorlegen zu lassen, weil die Stadtverwaltung Ermittlungen durchführt.
In Wirklichkeit will Frau Szabados vermeiden Dinge zur Kenntnis nehmen zu müssen, die dem Vertuschungskurs der Stadtverwaltung entgegen stehen könnten.
Am 11.08.2005 wurden dann endlich von der Bewilligungsbehörde zwei Rückforderungsbescheide (bezüglich 2003 und 2004) erlassen in einer Gesamthöhe von über 66.000 Euro.
Dieser Fakt wird durch die Vereinsverantwortlichen gegenüber dem Verein und durch die Stadtverwaltung gegenüber den Gremien des Stadtrates und der Öffentlichkeit nach außen lange verschwiegen werden.
Trotz dieser nicht unbedeutenden Fördersumme entschied die Bürgermeisterin Frau Szabados, dass die Vereinsverantwortlichen weiter ungebremst und auflagenfrei Mittel erhalten. Zur Erinnerung: die Bewilligungsbehörde hatte die Beweise in der Hand, dass es sich um mutwillig verschwiegene Doppelförderungen, also um ein zusätzlich rechtswidriges Erschleichen von Fördergeldern handelte.
Der Erlass der Rückforderungsbescheide ist nicht etwa der Abschluß der Prozesse, sondern damit beginnen bedauerlicherweise erst richtig weitere versuchte Untreuehandlungen der Stadt und die gemeinsamen Vertuschungsversuche von Stadtverwaltung und Vereinsverantwortlichen.
Erst Ende 2006 (also 16 Monate später) wird den Stadträten u.a. bekannt werden, dass die Rückforderungsbescheide fachlich so unprofessionell, dilettantisch gemacht wurden, dass man nach außen glauben könnte dass dies Absicht war, damit diese nicht durchgesetzt werden konnten.
Noch unprofessioneller wird sich der anschließende Umgang mit den dilettantischen Rückforderungsbescheiden durch die Bewilligungsbehörde gestalten, das man jetzt glauben muss, der Leiter der Bewilligungsbehörde konnte nicht frei, fachlich kompetent im Sinne der Stadt und unabhängig gegenüber den Vorständen Frau Westphal und Frau Wolff entscheiden.
Fazit:
Ohne dass der Beschwerdeführer das RPA eingeschaltet hätte und ohne die Hinweise gegenüber dem Sozialausschuß und den Fraktionen des Stadtrates wäre die Bewilligungsbehörde niemals ihrer Pflicht nachgekommen, ordentlich die Fördermittelverwendungen zu überprüfen und Hinweisen zum Fördermittelbetrug nach zu gehen.
5.2. Zeitraum 11.8.2005 bis 14.9.2006
Zusammenfassung
Durch die Fragen des Beschwerdeführers in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates in 9/2005 werden die o.g. Vorgänge erstmals öffentlich bekannt. Gleichzeitig übergab Herr Julich der Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados offiziell deutliches Beweismaterial, welches auf den immer verheimlichten tatsächlichen Hintergrund und die Verfahrensweise zum Griff in das Stadtsäckel durch die Vereinsverantwortlichen belegt.
Dieses Material wollte Frau Szabados vorher nicht haben wollen – deshalb ihr eigener Einlassungsverzicht mit dem Beschwerdeführer und das Verbot an die Mitarbeiter.
Der eineindeutige Inhalt dieses Materials verschwindet trotz zweimaliger Eingangsbestätigung anschließend in der Versenkung und wird später durch den Sozialbereich, das Rechtsamt und die Oberbürgermeisterin immer wieder unter den Teppich geschoben – absichtlich übersehen, ignoriert.
Nach dieser Einwohnerfragestunde werden sich Herr Schneller, Frau Westphal und Frau Wolff auf abenteuerliche Weise gegenüber den Medien äußern und die Situation verzerrt darstellen.
Frau Wolff erklärt in der Mitgliederversammlung des Vereins in 11/2005, dass man sich bezüglich der Rückforderungen mit der Stadt schon einigen wird.
Die Rückforderungen liegen quasi auf Eis, die Stadtverwaltung tut nichts – was sind schon 66.000 Euro - und die Vereinsverantwortlichen Frau Wolff und Frau Westphal erhalten auch in 2006 auflagenfrei, kontinuierlich mehrere 10.000 Euro für ihre Projekte.
Nachdem im Mai 2006 sich der Beschwerdeführer mehrmals mit Eingaben nach § 14 der Hauptsatzung an die OB wandte,
im August 2006 das Thema „die Stadt setzt Rückforderungen nicht um“ in der Presse erneut aufgegriffen wurde,
die Staatsanwaltschaft Halle endlich beginnt ernsthaft gegen die Vereinsverantwortlichen zu ermitteln
und ab 3.9.2006 die Staatsanwaltschaft Halle ebenfalls beginnt gegen Frau Szabados und die Bewilligungsbehörde wegen Untreue zu ermitteln,
einigen sich Herr Schneller und die Vereinsverantwortlichen am 14.9.2006 auf eine merkwürdige Umsetzung der Rückforderungen aus 2003.
Aus ursprünglich 43.000 Euro werden ca 4.500 Euro. Die entsprechende Projektabrechnung 2003 wird mit merkwürdigen Rechtfertigungen vollständig umgeschrieben, ein neuer rechtlich einwandfreier Rückforderungsbescheid wird erstellt und die Vereinsverantwortlichen zahlen die verbliebenen 4.500 Euro zurück.
Im Zusammenhang mit diesem Rückforderungsbescheid und mit den späteren Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Halle (erst in 12/2006) wurde und wird bis heute von Seiten der Oberbürgermeisterin Frau Dagmar Szabados, dem Rechtsamt und der Bewilligungsbehörde ein scheinheiliges Lügengeflecht aufgebaut und in der Öffentlichkeit verkündet.
Dieses Lügengeflecht sieht folgender Maßen aus (in diesem Zusammenhang verweis ich noch einmal darauf, dass zu allen hier aufgeführten Fakten schriftliche Unterlagen vorliegen):
Um die Reduzierung der Rückforderungssumme von 43.00 Euro auf 4.500 Euro begründen zu können wird und wurde verbreitet, dass man auf Grund von Hinweisen des ALB des LSA in 1/2006 davon ausgehen konnte, dass die Ermittlungen gegen die Vereinsverantwortlichen eingestellt werden und deshalb man beim Erschleichen zusätzlicher Gelder aus dem Stadtsäckel (der verschwiegenen Doppelförderungen) nicht von krimineller Energie ausgehen kann.
Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft Halle begann erst in 7/2006 mit den Ermittlungen, die Unterlagen der Stadt sind bei der Staatsanwaltschaft erst in 4/2006 eingegangen.
Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Vereinsverantwortlichen, Einstellung der Ermittlungen wegen Betruges gegen Zahlung von 4-stelligen Summen erfolgten erst in 12/2006.
In anderen Zusammenhängen wird Frau Szabados die Lügen genau umgedreht an die Öffentlichkeit bringen.
In 8/2006 erklärt sie in der MZ, dass man vor der Durchsetzung der Rückforderungen erst die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft abwarten muß. Auf Fragen von Stadträten wird sie, das Rechtsamt und die Bewilligungsbehörde Anfang 2007 bis heute erklären, dass man erst die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft abwarten musste.
Bitte lesen sie langsam und stellen sich das einmal vor.
Fazit:
Der neue Rückforderungsbescheid am 14.9.2009 kam nur durch die Aktivitäten von außen und durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Sozialbereich der Stadt (Anzeige vom Beschwerdeführer) zu Stande.
5.3. Zeitraum 14.9.2006 bis 25.4.2007
Zusammenfassung
Am 14.9.2006 hatten sich Herr Schneller mit den Vereinsverantwortlichen zwar über eine Rückforderung bezüglich 2003 geeinigt und die dafür die notwendigen formellen Vorraussetzungen geschaffen (neuer ordentlicher Rückforderungsbescheid) aber die Rückforderungen aus 2004 in Höhe von über 22.000 Euro blieben außen vor.
Offensichtlich akzeptierten beide Seiten diese Situation und wollten diese gemeinsam unter den Teppich kehren. Warum sonst hat Herr Schneller nicht gleich am 14.9.2006 den ebenfalls unprofessionellen Rückforderungsbescheid 2004 mit in Ordnung gebracht?
Sicherlich wäre Herr Schneller auch fachlich dazu in der Lage gewesen, wie der neue Rückforderungsbescheid 2003 zeigte. Vermutlich nahmen beide Seiten aber einvernehmlich und zufrieden diese Situation so hin.
Die Vereinsverantwortlichen brauchten die 22.000 Euro nicht zurück zahlen, weil Herr Schneller dieses Geld nicht wirklich zurück forderte.
Später tauchten Beweise (vorläufiger Jahresbericht 2007 und Planung 2007) auf die zeigen, dass die Vereinsverantwortlichen auch nicht in 2007 vor hatten, diese Gelder zurück zu zahlen, obwohl Herr Schneller am 12.12.06 verkündete wird, dass die Vereinsverantwortlichen die Rückzahlungspflicht anerkannten.
Gleichzeitig zeigen diese Unterlagen auch, dass die Vereinsverantwortlichen bis Anfang 2007 jederzeit in der Lage gewesen wären diese Gelder zurück zu zahlen zusätzlich zu den 4.500 Euro für 2003.
Warum passierte bezüglich der Rückforderung 2004 im September und später (bis nach der Akteneinsicht von Stadträten am 5.3.2007) nichts?
Den Rückforderungsbescheid 2004 musste Herr Schneller erst Mitte 3/2007 nach einer Akteneinsicht durch Stadträte und auf Grund ihrer Hinweise am 15.3.07 korrigieren. Diese Akteneinsicht erfolgte auf Grund einer Dienstaufsichtbeschwerde (25.10.2006) von Herrn Julich gegen die damalige Oberbürgermeisterin Frau Häußler.
Nach der Dienstaufsichtbeschwerde vom 25.10.06 wurden Fragen zu den Rückforderungen in unterschiedlichen Ausschüssen nochmals behandelt. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Rückforderungen bezüglich 2003 am 14.9.06 erledigt waren, ging es nun um die Rückforderungen der 22.153 Euro aus 2004.
In diesem Zusammenhang verwies die Stadtverwaltung immer wieder darauf, dass die Rückforderungen bisher nicht erfolgten, weil die Insolvenz des Vereins verhindert werden soll.
Das stellte sich später als Falschaussage heraus, weil bis Anfang 2007 die Vereinsverantwortlichen regelmäßig mehr als 30.000 Euro im vermögensrelevanten Kassenbestand hatten, also auch die aus dem Stadtsäckel erschlichenen 22.000 Euro noch im Bestand waren.
Außerdem wird das Märchen vom Abwarten auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen (sieh oben) durch die Stadtverwaltung weiter bemüht.
Gleichzeitig wird durch die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit diesen 22.000 Euro bis heute von zweckwidrig verwendeten Fördermitteln gesprochen, obwohl die Stadtverwaltung spätestens seit 9/2005 die Beweise nochmals dafür in der Hand hält, dass diese Gelder zunächst im Rahmen der verschwiegenen Doppelförderung erschlichen wurden und dann einfach durch Gaukelei im Verwendungsnachweis einbehalten worden sind.
Diese Gelder hätten nie ausgegeben werden dürfen, weil zusätzlich betrügerisch erschlichen. Das verschweigt die Stadtverwaltung bis heute und deckt durch ihre lebensfremde Bezeichnung die Machenschaften der Vereinsverantwortlichen.
Wie gesagt, die 22.000 Euro befanden sich bis Anfang 2007 im Vereinshaushalt, ehe sich die Vereinsverantwortlichen entschlossen, diese Gelder als Eigenmittel für Projekte auf Grund fehlender eigener Konzepte und für zusätzliche Zahlungen an die Geschäftsführerin einzusetzen.
Die Geschäftsführerin selbst war entsprechend der Höhe der 4-stelligen „Wiedergutmachungssumme“ nach den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft die Hauptverantwortliche für das rechtswidrige Erschleichen der Fördergelder 2003 und 2004 und profitierte selbst direkt davon, dass die 22.000 Euro sicherungsbetrügerisch durch die Vereinsverantwortlichen einbehalten und in 2007 ausgegeben wurden.
Ende Januar 2007 fand zwischen dem Leiter des Rechtsamtes, dem Leiter des RPA, der Büroleiterin der Oberbürgermeisterin und dem Beschwerdeführer ein Gespräch bezüglich der DAB vom 25.10.06 statt.
Hier legte Herr Julich nochmals die Beweise über die 22.000 Euro vor und erläuterte die DAB - nichts passierte.
Am 9.2.07 wandte sich der Beschwerdeführer nochmals mit einer Eingabe und Vorschlägen nach § 14 der Hauptsatzung an die OB und die Bürgermeisterin. Die Verwaltungsspitze blieb entgegen der Hauptsatzung eine Antwort schuldig.
Am 5.3.2007 erfolgte durch die Stadträte Dr. Meerheim und Herrn Gernot Töpper Akteneinsicht, um sich im Zusammenhang mit der Behandlung der DAB gegen die OB vom 25.10.06 einen eigenen Einblick zu verschaffen.
Sie stellten fest, dass Herr Schneller immer noch keinen ordentlichen, weil durchsetzbaren Rückforderungsbescheid zu 2004 in der Hand hält. Interessant, dass das Rechtsamt dieses seit Monaten nicht wahrhaben wollte.
Im Ergebnis der Akteneinsicht sieht sich die Bewilligungsbehörde nun nach 20 Monaten gezwungen einen neuen Rückforderungsbescheid am 15.3.2007 (man staunt wie schnell alles gehen kann) zu erlassen, der jeglicher Anzweiflung stand hält. Die Vereinsverantwortlichen Frau Westphal und Frau Wolff sehen nun das nichts mehr geht und verzichten jetzt auf Rechtsmittel gegen diese Rückforderung.
Stadtverwaltung und Vereinsverantwortliche werden in der Folgezeit verbal, durch Verdrehung der Abläufe und Lügen alles tun, um die Vorgänge zu verharmlosen und zu verschleiern.
Herr Dr. Meerheim wird später in der Stadtratsitzung am 25.4.07 erläutern, dass ohne die DAB und die Akteneinsicht der Stadträte der Stadt massiver Schaden entstanden wäre.
Was damals noch niemand wusste war - weil es erst im Sommer 2007 ans Tageslicht kam - dass die Vereinsverantwortlichen erst in 2007 dazu übergegangen sind, die aus dem Stadtsäckel rechtswidrig erschlichenen Gelder (2004), die sicherungsbetrügerisch einbehalten wurden (Siehe Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und der Staatsanwaltschaft Halle) für eigene Zwecke aus zu geben.
Fazit
Erst durch die DAB und die Akteneinsicht der Stadträte kam ans Tageslicht, dass die Stadt nicht wirklich die Rückforderung der aus ihrem Säckel erschlichenen 22.000 Euro zurück haben wollte. Zum dritten Mal handelte die Stadtverwaltung erst dann rechtmäßig und musste gegen den Fördermittel- und Sicherungsbetrug vorgehen, als sie von außen dazu gedrängt wurde. Es wird nicht das letzte Mal bleiben.
In Halle gibt es keine Korruption, weil Halle Mitglied bei Transparency International ist.
5.4. Behandlung der DAB vom 25.10.06 am 25.4.07 im Stadtrat.
Die Entscheidung über die Ablehnung der DAB ist ein Treppenwitz der Logik, eine Beschwörung blinden Vertrauens gegenüber der Obrigkeit durch den heutigen Vorsitzenden der SPD Fraktion und DGB Vorsitzenden der Region Halle, Herrn Krause. Heute ist Herr Krause der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl.
Die damalige Bürgermeisterin Frau Szabados wird sich mit Lügen und Falschaussagen über Tatsachen und Abläufe massiv für die Niederschlagung der DAB einsetzen.
Sie wird das Märchen der angeblichen Insolvenz des Vereins auftischen, wenn die Stadt die 22.000 Euro zurück gefordert hätte.
Sie wird das Märchen vom Warten auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen bemühen.
Sie wird hinterrücks dem Beschwerdeführer übel nachreden, ihn herabwürdigen und für alles verantwortlich machen wollen.
Der DGB Vorsitzende Herr Krause wird wider besseren Wissens folgenden Redebeitrag abgeben:
„“
Zur Übersetzung des Redebeitrages: Herrn Krause reicht die Erklärung von Frau Szabados.
Falls er je die Schreiben des Beschwerdeführers bzw. die DAB gelesen hat, müsste er wissen, dass Frau Szabados auf dieser Stadtratsitzung nach Strich und Faden Falschaussagen machte.
Falls er nichts gelesen hat würde sich ein Redebeitrag selbst verbieten. Selbst dann hätte an ihm nicht vorbeigehen können, was seit dem 26.1.2005 gelaufen ist, auf Grund der vielen Anfragen in den Ausschüssen, von Stadträten an die Verwaltung und auf Grund der vielen Hinweise des Beschwerdeführers.
Der Treppenwitz der Logik:
Die DAB wird abgelehnt, aufgrund der Entscheidungen, die die Stadtverwaltung erst in Folge der DAB und der Akteneinsicht treffen musste.
Das Ergebnis: 15 Stimmen gegen die DAB, immerhin 6 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.
Die Dokumentation zeigt, dass die DAB ihre völlige Berechtigung hatte. Wie konnte sie dann abgelehnt werden?
Warum hat sich die damalige Bürgermeisterin so für die Ablehnung der DAB gegen die OB eingesetzt?
Frau Häußler, die damalige OB kurz vor dem Ruhestand, hat eine gleich lautende DAB gegen die Bürgermeisterin mit den gleichen aberwitzigen Argumenten wie sie Frau Szabados, die zukünftige OB, gebrauchte abgelehnt.
Beide Schreiben bzw. Stellungnahmen wurden vom Rechtsamt erarbeitet.
Bezüglich des Rechtsamtes musste der Beschwerdeführer folgende Erfahrungen machen:
Das Rechtsamt wird bei Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben nach § 14 beauftragt Stellungnahmen zu erstellen. Dazu fordert das Rechtsamt die jeweiligen Ämter oder Personen auf Stellung zu beziehen und schließt sich anschließend der Stellungnahme dieser Personen/Ämter an ohne die dem Rechtsamt vorliegenden Hinweise / Beweise unabhängig zu würdigen.
Als oberstes Gebot scheint für das Rechtsamt zu gelten, in jedem Fall sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt ab zu lehnen. Dabei greift auch das Rechtsamt auf die bekannten Methoden, Verschleierung der Abläufe (Verdrehung der Tatsachen), Weglassen von wichtigen Beweismaterialien u.a. zurück.
Nach außen wird abschließend durch die Stadtverwaltung, die Oberbürgermeisterin und den Vorsitzenden des Stadtrates der Eindruck erweckt, dass in der Verwaltung intern und unabhängig geprüft wurde.
Abläufe Teil 2
Die Abläufe Teil 2 beinhalten den Zeitraum Juli 2007 bis heute.
Vorab:
Im Mittelpunkt wird das Zustandekommen des Stundungsbeschlusses zu der Rückforderung 2004 und der anschließende Umgang damit durch die Stadtverwaltung im Vordergrund stehen.
Um diesen Stundungsbeschluss vom Finanzausschuss des Stadtrates zu erhalten, wurden durch Herrn Schneller den Stadträten gegenüber wichtige Tatsachen verheimlicht die darauf hinweisen, dass der Stundungsbeschluss fragwürdig war
und der GemHVO Doppik und eigenen Verwaltungsvorschriften der Stadt entgegenstand.
Die Stadtverwaltung hat seit 9/2007 auch gegenüber den neuen Vereinsverantwortlichen ihren Kurs beibehalten und fragwürdigen Fördermittelzuweisungen vorgenommen. Bezüglich einer ordentlichen Geschäftsführung im Verein schaut die Stadtverwaltung weiter weg.
Wie in der Zeit vom 25.1.05 bis zum 25.4.2007 scheut die Stadtverwaltung bis heute, sich einen ordentlichen von der Mitgliederversammlung bestätigten und/oder extern geprüften Jahresbericht vorlegen zu lassen, um die tatsächliche Situation und die Verwendung der Fördergelder, insbesondere der Gelder für den Migrationsatlas, nicht wahrnehmen zu müssen.
Es wird nachgewiesen, dass auch die neuen Vereinsverantwortlichen in 2007 und 2008, vermutlich auch in 2009 auf zurück zu gebende zweckgebundene Fördermittel Dritter zurück greift, um Eigenmittel in Projekten nachweisen zu können.
Es wird detailliert nachgewiesen, dass die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin die Beschwerdemöglichkeit für Bürger nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt und die Dienstaufsichtsbeschwerde als Mittel den Stadtrat für Fehlentscheidungen und ihr Vertuschen in der Stadtverwaltung selbst zu sensibilisieren, faktisch abgeschafft hat.
Was bleibt ist das berühmte Feigenblatt und die Selbstverständlichkeit – in Halle gibt es keine Korruption, weil die Stadt Halle Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. ist.
Signatur
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D-06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559 |
