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Ines 



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...   Erstellt am 27.07.2010 - 16:42Zum Seitenanfang Beitrag zitieren Beitrag melden Beitrag verändern Beitrag löschen


LSG Hamburg L 5 AS 79/09 , Urteil vom 21.05.2010

Keine Kostenübernahme für Fahrerlaubnis durch den Grundsicherungsträger , wenn keine konkrete Arbeitsstelle vorhanden ist .

Voraussetzung für bestimmte Leistungen des SGB III i.V.m. § 16 SGB II ist das Vorhandensein einer ganz konkreten Arbeitsstelle; denn Sinn und Zweck des § 16 SGB II i.V.m. SGB III ist es insofern, den Leistungsbezug letztlich zu beenden.

Ein Anspruch nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 45 SGB III besteht auch deshalb nicht , weil die Bewilligung der Leistungen nach Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Grundlagen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb … sensitive=


Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"





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